12.09.2012 - 29.04.2014
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Präludium und Postludium:
Monty Python - John Cleese - Stockbroker's Unpopular Views
http://www.youtube.com/watch?v=uUCILq6J2yU (Hochgeladen am 27.11.2011)
"Well I think they should attack the lower classes, er, first with bombs, and rockets destroying their homes, and then when they run helpless into the streets, er, mowing them down with machine guns. Er, and then of course releasing the vultures. I know these views aren't popular, but I have never courted popularity."
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Hitlers amerikanische Geschäftsfreunde (Doku) - Hochgeladen am 14.07.2011
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=eJSe1ubjhNI
Buchempfehlung in diesem Zusammenhang:
Bankgeschäfte mit dem Feind
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich im Zweiten Weltkrieg
Von Hitlers Europabank zum Instrument des Marshallplans
Gebundene Ausgabe: 272 Seiten
Verlag: Rotpunktverlag; Auflage: 3., Aufl. (1997)
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3858690651
ISBN-13: 978-3858690654
siehe auch:
http://www.amazon.de/Bankgesch%C3%A4fte-Feind-Internationalen-Zahlungsausgleich-Marshallplans/dp/3858690651/ref=la_B001K1PLDO_1_6?s=books&ie=UTF8&qid=1398805304&sr=1-6
Quelle: KenFM, den 29.04.2014:
„Wenn man das richtige sagt, ist man nie sicher vor falschem Beifall.“
Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D.
http://kenfm.de/blog/2014/04/29/klarstellung/
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Austritt aus der EU - Überparteiliches Volksbegehren
Weil Österreichs Bürger nicht länger als Melkkuh für die „Rettung“ des TEURO und der
Banken-Mißwirtschaft herhalten wollen!
Immer höhere Milliardenzahlungen für
„Brüssel“ - das Faß ohne Boden - bedeuten eine kalte Enteignung der
Bürger-Einkommen. Stattdessen Wieder-Eintritt in die funktionierende und
sparsame EFTA zur Regelung der Handelsbeziehungen.
Weil mit dem lissabon-Vertrag, der geltenden Arbeitsgrundlage der EU, die wichtigsten
Prinzipien jeglicher DEMOKRATIE (zum Beispiel die Gewaltenteilung) ausgeschaltet wurden.
Nicht gewählte Kommissare bestimmen, das EU-“Parlament“ hat keine Gesetzgebungsbefugnis.
http://www.eu-austritts-volksbegehren.blogspot.co.at/
http://www.eu-austritts-volksbegehren.blogspot.co.at/p/archiv-wegwarte.html
Die EU auf dem Weg zur EUdSSR? -
Jürgen Elsässer bei Info8.ch http://www.info8.ch/
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=ietP1KOYwdg
Anlässlich
der öffentlichen Info8.ch-Veranstaltung "Hinter den Kulissen der Macht"
vom Freitag, 28. Juni 2013, referierte Jürgen Elsässer zum
brandaktuellen Thema "Die EU auf dem Weg in die Diktatur?"
Abschaffung der Demokratie,
durch Schuldknechtschaft (Veröffentlicht, am 27.01.2013):
http://www.youtube.com/watch?v=PCAtKq7Mrh0
Sahra Wagenknecht zur Griechenlandhilfe am 30.11.2012:
http://www.youtube.com/watch?v=2zq2xuWBQBU
Zur Einleitung etwas vorbereitende Information aus Deutschland:
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider http://www.kaschachtschneider.de/
über Europa, ESM und mögliche Entwicklungen:
http://www.youtube.com/watch?v=99Q_Va8WFaA
Wie souverän ist Deutschland wirklich? (Veröffentlicht. am 12.10.2012)
K.-A. Schachtschneider im Gespräch mit Jürgen Elsässer
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=tk3z4ifTzjQ
Siehe auch das Buch von Karl Albrecht Schachtschneider:
"Die Souveränität Deutschlands" http://www.kopp-verlag.de/?websale8=kopp-verlag&pi=929600&refhex=5753506172746e657250726f6772616d6d&subrefhex=4e756f5669736f2046696c6d70726f64756b74696f6e&wspartnerid=60&wsdc=no
12.09.2012
Heute wurde der ESM durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (D)
durchgewunken - Die Kernschmelze der "Demokratie" ist somit im Gange.
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=knk2wKFmhuI
http://www.mmnews.de/index.php/politik/10805-bverfg-bedingungslose-kapitulation
Das Urteil:
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20120912_2bvr139012.html
Interessant, am 17.09.2012 gab der Deutsche Richterbund bezüglich des Urteils vom 12.09.2012 des Deutschen Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe eine kritische Stellungnahme (fünf Tage nach dem Urteil!) in Form einer Presseerklärung ab:
Siehe: http://www.drb.de/cms/index.php?id=783&L=0
Zitat - Anfang -
Europäischer Rettungsschirm: Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat
07/12
17.9.2012
Berlin. Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, den Aufgabenbereich des ESM wie geplant auf die direkte Rekapitalisierung von Banken auszuweiten, ohne zuvor die im ESM-Vertrag vorgesehene Immunität für den ESM und seine Mitarbeiter zu streichen.
„Der Rettungsschirm genießt nach dem ESM-Vertrag volle Immunität vor Gerichtsverfahren jeder Art“, sagte DRB-Vorsitzender Christoph Frank. Sein Eigentum und seine Vermögenswerte genössen uneingeschränkten Schutz vor Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung oder anderen Zugriffen durch Behörden und Gerichte. „Auch die Bediensteten des ESM genießen persönliche Immunität.“
Das sei angesichts des geplanten Aufgabenbereiches des ESM, der offenbar auch auf die direkte Rekapitalisierung von Banken ausgeweitet werden soll, kaum zu rechtfertigen, erklärte Frank. „Die Rettung von Euro, Mitgliedstaaten und Banken darf nicht dazu führen, dass wirtschaftliches Handeln in der EU teilweise außerhalb des Rechts gestellt wird, weil Handlungen im Finanzsektor nicht durch Staatsanwaltschaften und Gerichte straf- und zivilrechtlich überprüft werden können.“ Dies bedeutete einen Ausstieg aus dem Rechtsstaat, der durch wirtschaftliche Notwendigkeiten nicht zu rechtfertigen wäre, warnte Frank.
Der Deutsche Richterbund fordert die Organe der Europäischen Union deshalb auf, dafür Sorge zu tragen, dass Handlungen des ESM, seiner Aufsichtsorgane und seiner Mitarbeiter in vollem Umfang justiziabel werden. Es sei unabdingbar, angesichts des vorgesehenen Aufgabenbereichs des ESM bis hin zur direkten Rekapitalisierung von Banken „einen klar definierten Rahmen zivil- und strafrechtlicher Normen für das Handeln des Rettungsschirms zu setzen“, sagte Frank. „Diese müssen dann auch vor unabhängigen Europäischen Gerichten durchgesetzt werden können.“
Sofern es zu direkten Finanzhilfen des ESM an notleidende Banken käme, könnte das schwierige Fragen des Vergabe-, Beihilfe-, Wettbewerbs- oder Steuerrechts aufwerfen; Eigentumsrechte von Aktionären tangieren oder Anhaltspunkte für Betrug und Untreue ergeben, erklärte der DRB-Vorsitzende. „Diese Fragen müssen von der Justiz geklärt werden können.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte den ESM unter Auflagen gebilligt, ohne in den zu entscheidenden Eilverfahren näher auf die Frage der Immunität des ESM vor Strafverfolgung und Haftungsansprüchen einzugehen.
Zitat - Ende -
Ergänzend noch das Original-PDF der Presseerklärung von der DRB-Homepage, vom 18.09.2012 (derzeit nicht mehr abrufbar): http://ruzsicska.lima-city.de/DRB_120917_PE_Nr_7_EU-Rettungsschirm.pdf
Folgender zusätzlicher Text befindet sich am Ende des PDF´s -
Zitat -Anfang -
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des DRB.
Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter,
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland. 25 Landes- und Fachverbände mit rund 15.000 Mitgliedern (bei rund 25.000 Richtern und Staatsanwälten insgesamt) vereinigen sich unter seinem Dach. Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit.
Zitat - Ende -
ESM-Leak:
http://www.mmnews.de/index.php/politik/10807-esm-leak-geheimdokumente-aufgetaucht
Nun etwas Information zur österreichischen Sachlage:
Öffentliches Expertenhearing des Verfassungsausschusses
des österreichischen Nationalrats zum Thema ESM vom 28.06.2012.,
Bernd-Thomas Ramb:
http://www.youtube.com/watch?v=t8hBEJnjan4
Wilhelm Hankel:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=7iXqmfTBy-g
Barbara Kolm:
http://www.youtube.com/watch?v=JTX_K9lGzFE
[Anmerkung: Man beachte den (Zeit)druck, dem die Redner ausgesetzt sind und
das Verhalten unserer Parlamentarier...
Die Abstimmung, bei welcher der ESM vom Österreichischen Parlament durchgewunken
wurde, erfolgte am 04.07.2012. Am 17.07.2012 unterzeichnete Bundespräsident
Heinz Fischer das ESM-Gesetz und den EU-Fiskalpakt, nachdem er letztere geprüft
und als verfassungskonform befunden hatte.]
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