Argumente und Beweise

10.02.2015 - 23.02.2016 (Extra-Update, 27.08.2016, 20.02., 10-28.03., 02-10.04.2017, 13.05., 15.05., 20.05., 26-28.05., 31.05., 01-16.06., 21-24., 03.06., 30.06., 09.07., 13.07., 24.07., 28.08., 31.08., 01.09., 04.09., 17.09., 27.09., 28-30.09., 03-04.10., 08.10., 17.10., 31.10., 01.-03.11, 15.11., 21.-30.11., 01.-09.12., 11.12., 15.-19.12., 30.-31.12.2017, 05.-30.01.2018, 01.-13.02., 17.-25.02., 01.03., 05-11.03., 25.-28.03., 04.04., 12.04., 24.-25.04., 30.04., 02.05., 10.05., 12.-17.05., 01.07., 05.07.2018, 21.02.2019)
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit wird nach Möglichkeit laufend ergänzt...
Besonders herzlichen Dank an alle bekannten und unbekannten InformantInnen!!!


Grundsätzliche Fragestellungen zu Untersuchungsbeginn:
Wo? - Wann? - Was? - Wer? - Warum?

Die sich ergebende zentrale Frage im Rahmen der Verwirklichung von Entschädigungs- und Aufarbeitungspraxis der letzten Jahre stellt sich unmissverständlich: 
Wie werden nachweislich Geschädigte durch medizinische und rechtliche Beurteilungsverfahren mittels Vollzug von unzureichender Versorgungsgesetzgebung (= Almosengabe, Gnadenbrot) strukturell fortgesetzt diskreditiert, wiederholt traumatisiert, retraumatisiert und wer profitiert davon? (21.02.2019)

Des Weiteren sind zumindest folgende allgemeine Tatsachen und Fragestellungen zu beachten: 

A.   Parlamentarisches Verfahren zum Heimopferrentengesetz (HOG) ab 06.03.2017
      Heimopferrentengesetz (Novelle 2018)
      HOG-Novelle 2018, NR-Beschluss am 05.07.2018, PK Nr. 831
      #### Stellungnahmen (6/AUA) zur Ausschussbegutachtung bis 08.06.2018 ####
      Aktivistentreffen mit der Volksanwaltschaft (25.01.2018)

      Das Augenmaß des Gerichtspsychiaters Reinhard Haller

      Dokumentation einer HOG-Vollzugsepisode (31.08.2017-01.12.2017)
      Zum Vergleich das Verbrechensopfergesetz (VOG) und dessen Vollzug seit 2012
      Div. Entscheidungen zum Verbrechensopfergesetz (VOG)

      Pressespiegel zum Thema Heimopferrentengesetz (HOG) ab 2017
      Ein Beispiel von "kommuniziert" symbolischer Verantwortungskultur
      Einige Bemerkungen über Zivilcourage 
     
Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar?     

B.   Vorinformation, Literatur etc.
I.    Rechtliche Voraussetzungen (besonders den Sachverhalt Folter betreffend)
II.   State of the Art - Diskurs
III.  Wer hat wo und wann etwas gewusst? - Wer profitiert davon?
IV. Psychiatrie- und Anstaltenwirklichkeit
V.  Psychotraumatologische Begutachtung
VI. Psychologie, Folter und Manipulation

Grundsätzliches zum Thema Kritik:
      Kritik – wie geht das?
      Dr. Peter Decker (Redakteur der Zeitschrift GEGENSTANDPUNKT)
"Zur hochgeschätzten demokratischen Kultur gehört es, dass da Bürger laufend nicht nur privat, sondern auch öffentlich Kritik üben, unablässig eine bessere Welt vermissen und fordern. Die stellt sich deshalb aber nicht ein, was zur Folge hat, dass ein ansehnliches Standardrepertoire von Beschwerden fortlebt. Das heißt leider nicht, dass die Beschwerde führenden Bürger beherrschen, wie Kritik geht. Ihnen unterlaufen immerzu die gleichen Fehler, durch die sie nicht nur das zunächst einmal theoretische Gewerbe des Kritisierens verpfuschen. Mit ihrem falsch gestrickten Einspruchswesen bilden sie den Willen aus, der sie zum perfekten Mitmacher qualifiziert – bei allem, was ihnen so missfällt. Und mindestens zur selbe Blüte gelangt wie die Pflege kritischen Räsonierens sind im übrigen gewisse Standards der Zurückweisung von Kritik – bis hin zum Verbot…"
    Vom Motiv der Kritik und seinen Konsequenzen
    Der Irrweg moralischer Kritik
        Betroffenheit als Argument
        Die Ideale des Gemeinwesens als Maßstab der Kritik
    Von einer Veranstaltung namens „konstruktive Kritik“
        Kritische Tauglichkeitsprüfung der Lebenswelt
        Das materialistische Ideal gesellschaftlicher Harmonie
        Das geschädigte Interesse: Ein Ordnungsfall
        Der konsequente Fortgang zur „politisierten“ Kritik
      https://cba.fro.at/273238  Siehe des Weiteren:
      https://de.gegenstandpunkt.com/ und http://www.gegenargumente.at/  


____________________________________________________________
Parlamentarisches Verfahren zum Heimopfergesetz HOG ab 06.03.2017

That´s the big goal: Clowning around in real well organized legalized poverty
Dokumentation der Rechtlosstellung von vorsätzlich Geschädigten mit deren vorauseilend nutzdienlichster Mitwirkung durch das Herrschaftsinstrument Almosengesetzgebungspraxis repräsentativer Demokratie in Österreich.

Derzeit ca. 100.000 Überlebende, davon wurden ca. 7000 von div. Kommissionen bearbeitet, von diesen 7000 sind ca. 2000 pensionsberechtigt und diese erfüllen derzeit erst überhaupt die gesetzlichen Voraussetzungen des HOG (Siehe zum Vergleich https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01525/fname_621483.pdf) -
Naturgemäß € 300.- machen das Kraut der Ärmsten nicht fett aber etwas fetter, als für jene von ihnen, die von staatlich sanktionierter Folter verschont geblieben oder noch zynischer betrachtet für jene, die sich aus welchen Gründen auch immer nicht bei den Kommissionen meldeten - Ganz im Sinne neoliberaler Generalverarmung stufenweise versklavter Untertanenmassen, welche an ihrer profitabelst schleichenden Selbstvernichtung in aller Tatkraft mitwirken dürfen mit gleichzeitig andienlichst überheblichst politisch korrektest größenwahnsinnigster Unterstützung willfährigsten Vorzeigeopfergesindes das der Herrschaft naturgemäß nach dem Munde redet und somit sich als offenkundiger Teil fortgesetzten Fundamentalverbrechens wider jedweder Würde von Lebewesen und Menschen darstellt...
€ 300.- Aufstockung für 2000 Pensionsberechtigte betoniert die meisten von ihnen gesetzlich privilegiert an der Armutsgrenze ein, aber € 1Million sind im ersten Jahr des Inkrafttreten des Gesetzes für die Rentenkommission der Volksanwaltschaft vorgesehen (Siehe HOG §15, §19 Abs.2) - Die Juristen, welche dieser Kommission angehören, müssen naturgemäß verfassungsbestimmt (sic!!!) standesgemäß entlohnt sein...
Gleichzeitig wird derzeit und schon seit Jahren in aller Nachweislichkeit massenhaft nicht nur staatlich geschädigten Folteropfern, nachgerade von Seiten des Staates organisiert fortgesetzt, die Erlangung von Renten bzw. Frührenten verhindert:

( Siehe z. B.: http://www.soned.at/ und http://www.soned.at/rechts-information/berufsunfaehigkeit_-_bbrz  und http://www.soned.at/forum___gaestebuch/seite_218#Menschenrechtsbeirat? und "Die Volksanwaltschaft erfüllt ihren Auftrag zum Schutz und Förderung der Menschenrechte nicht": http://www.soned.at/forum___gaestebuch/seite_313 und http://www.soned.at/images/Forum_10_04_07_07/Protokoll_RoundTable_14102015.pdf und http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/download/aergernis_pensionsverfahren_2010.pdf bzw.: http://ruzsicska.blogspot.co.at/#Heimkinder_damals_u_heute2016 und http://ruzsicska.blogspot.co.at/p/blog-page_4.html und 1.500 Euro Mindestlohn rücken näher (Brutto!!!) ORF.at, 01.06.2017: http://orf.at/stories/2393889/ und ÖGB-Chef Foglar weiter für 1.700 Euro Mindestlohn ORF.at, 09.07.2017: http://orf.at/stories/2398585/ und
!!! Brandaktuell: Irgendwann war die Verelendungsmaschine schon längst gestartet -
Hartz 4 und die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BOMS) in Österreich https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Hartz#Veruntreuung_von_Firmengeldern -
Siehe des Weiteren http://ruzsicska.blogspot.co.at/p/zwangsarbeit.html#27.05.2017  )

Und zusätzlich schließt dieses Gesetz die meisten Geschädigten von der Antragstellung des Verdienstentganges gemäß Verbrechensopfergesetz aus (HOG-Entwurf Artikel 2 bzw. VOG §15k in der Fassung vom 01.07.2017), was - Zitat Kommentar von Gerhard Lichtenauer https://www.bizeps.or.at/nationalrat-beschliesst-einstimmig-heimopferrentengesetz/  - "vermutlich verfassungswidrig" ist und schon grundsätzlich eine schwerwiegende Verletzung des Prinzips der Waffengleichheit zur Erlangung des Rechts darstellt (Siehe dazu z. B.: http://www.raoe.at/uploads/media/Stellungnahme-zu-HOG-vom-09.03.2017.pdf ).

Fazit:
Ein der Herrschaft und allen ihren Kollateralprofiteuren dienendes Drecksgesetz als PR-Gag verpackt, der Öffentlichkeit und einstweilig ca. 2000 pensionsberechtigten überlebenden Verbrechensopfern zum Fraß vorgeworfen und von den Mainstreammedien unreflektiert kolportiert -
Die Privillegienpyramide von ganz Oben nach ganz Unten stellt sich dar als
prächtig selektive Almosenverteilung zum nachhaltigen Nachteil aller Geschädigten,
sowie zum besonderen Nachteil der Ärmsten im Lande bei gleichzeitig unverschämter Absicherung willfährigster Funktionseliten.
Herrschaft ist immer kriminell. -
Niemand rede sich daher darauf aus, davon nichts gewusst zu haben!


Im RIS ab 01.07.2017 die gesamte Rechtsvorschrift:
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009898
Siehe dazu auch das Verbrechensopfergesetz (VOG) in der Fassung ab 01.07.2017:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008273
Beantragungsmöglichkeiten einer Heimopferrente gemäß HOG (03.07.2017):
SMS: https://www.sozialministeriumservice.at/site/Finanzielles/Sozialentschaedigungen/Heimopfer/Heimopferrente
SVA: https://www.svagw.at/portal27/svaportal/content?contentid=10007.751658&portal:componentId=gtn7f6a1a05-e48d-4d08-97e6-7887a1f1bfbc&viewmode=content
PVA: http://www.pensionsversicherung.at/portal27/pvaportal/content?contentid=10007.707756&portal:componentId=gtn1cda5e74-05ee-44e4-a6e0-2481360451c6&viewmode=content bzw.: http://www.pensionsversicherung.at/cdscontent/load?contentid=10008.642511&version=1499088276
BR-Ausschussbericht vom 30.05.2017 mit Gesetzestexterläuterungen:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/I-BR/I-BR_09799/index.shtml bzw. PDF:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/I-BR/I-BR_09799/fname_638422.pdf
Vollständiges Verfahren im Parlament:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_02155/index.shtml#tab-Uebersicht
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BNR/BNR_00494/index.shtml
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01525/index.shtml#tab-Uebersicht
Siehe auch Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG): https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138 
und siehe eine kritische Anmerkung zum HOG-Entwurf:
http://ruzsicska.lima-city.de/HOG/Anmerkung_zum_HOG-Entwurf_22.03.2017.pdf
01.06.2017 - Das wär´s dann wohl:
868. Bundesratssitzung am 01.06.2017:https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/BRSITZ/BRSITZ_00868/index.shtml?r=0#tab-Uebersicht
TOP 4-5 Heimopferrentengesetz-HOG, Verbrechensopfergesetz
Reihenfolge der Redner/-innen (12:17 bis 12:32 Uhr):
Mario Lindner (S/St)

https://www.parlament.gv.at/pd/stvorwww/BR/BRSITZ/BRSITZ_00868/A_-_12_17_42_Bundesrat_Mario_Lindner__SPO,_Steiermark_.pdf
Gregor Hammerl (V/St)
https://www.parlament.gv.at/pd/stvorwww/BR/BRSITZ/BRSITZ_00868/A_-_12_22_23_Bundesrat_Gregor_Hammerl__OVP,_Steiermark_.pdf
Monika Mühlwerth (F/W)
https://www.parlament.gv.at/pd/stvorwww/BR/BRSITZ/BRSITZ_00868/A_-_12_29_48_Bundesratin_Monika_Muhlwerth__FPO,_Wien_.pdf
David Stögmüller (G/O)
https://www.parlament.gv.at/pd/stvorwww/BR/BRSITZ/BRSITZ_00868/A_-_12_33_34_Bundesrat_David_Stogmuller__Grune,_Oberosterreich_.pdf
BM Alois Stöger, diplômé
https://www.parlament.gv.at/pd/stvorwww/BR/BRSITZ/BRSITZ_00868/A_-_12_39_20_Bundesminister_fur_Arbeit,_Soziales_und_Konsumentenschutz_Alois_Stoger,_dipl%C3%B4me.pdf
Ana Blatnik (S/K)
https://www.parlament.gv.at/pd/stvorwww/BR/BRSITZ/BRSITZ_00868/A_-_12_42_08_Bundesratin_Ana_Blatnik__SPO,_Karnten_.pdf
Einhellige Zustimmung zur Heimopferrente in der Länderkammer:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK0644/
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170601_OTS0275/einhellige-zustimmung-zur-heimopferrente-in-der-laenderkammer
"Mitverhandelt wurde auch ein älterer Antrag der FPÖ, worin Monika Mühlwerth (F/W) eine echte Entschädigung für Missbrauchsopfer fordert. Konkret ging es ihr darum, sämtliche bisher abgelehnte Fälle des Missbrauchs in Kinderheimen nach dem Verbrechensopfergesetz neuerlich zu behandeln und den Fristenablauf für die Beantragung von Entschädigungen zu hemmen. Weiters müssen Zugangshürden beseitigt werden, so Mühlwerth, die auch nach dem Beschluss des Heimopferrentengesetz weitere Schritte setzen will, um und die Augen vor weiteren Gewalttaten zu öffnen. Wir sind nicht davor gefeit, es kann jederzeit wieder passieren, sagte sie. David Stögmüller (G/O) konnte der FPÖ nicht zustimmen, da dies zu einer Retraumatisierung der Opfer führen könnte. Stögmüller brachte aber seitens der Grünen einen Abänderungsantrag ein. Geht es nach ihm, so sollten eben diese Verfahren von einer unabhängigen ExpertInnengruppe gesichtet werden. Stögmüller will dadurch Lücken in der Rechtslage von Opfern schließen. FPÖ und Grüne konnten sich gegenseitig nicht zustimmen und fanden auch keine Zustimmung der anderen Parteien."   
[ Anm.: Die Crème de la Crème des seit Jahren bekannten Kommissionszirkus (http://ruzsicska.blogspot.co.at/p/kommissionsakrobatik.html) soll nun innerhalb der Volksanwaltschaft gewitzt zusammengefasst werden, um somit einheitliche Unabhängigkeit der Öffentlichkeit - oder wem auch immer - vorzugaukeln, was vermutlich der Abgeordnete David Stögmüller im BR am 01.06.2017 kritisierte (07.06.2017, Stenographisches Protokoll ist derzeit nicht veröffentlicht: Nach Rückfrage ans Parlament werden die Protokolle in ca. 6-10 Wochen veröffentlicht). Bezüglich der sich daraus ergebenden mutmaßlichen Absicht der im Gesetz definierten sog. Rentenkommission - von einer tatsächlich "unabhängigen ExpertInnengruppe" mag bis zum St. Nimmerleinstag geträumt sein - sei vom Ausschussbericht des BR (30.05.2017) vorerst selbsterklärend zitiert: 
 "Zu Art. 1 (§ 15 HOG):
Die Volksanwaltschaft soll eine weisungsfreie Rentenkommission einrichten, der Vertreter des Weissen Rings, der Möwe, der unabhängigen Opferschutzanwaltschaft, der Wissenschaft angehören können. Primäre Aufgabe der Rentenkommission ist die Abgabe eines Vorschlages für eine begründete Empfehlung des Kollegiums der Volksanwaltschaft an den jeweiligen Entscheidungsträger im Zusammenhang mit Fällen nach § 1 Abs. 2, wodurch eine einheitliche Entscheidungspraxis sichergestellt werden soll. In diesen Fällen ist die Befassung der Rentenkommission und der Volksanwaltschaft verpflichtend, sofern eine Rentenleistung nicht schon aus sonstigen gesetzlichen Gründen (kein Eigenpensionsbezug, Regelpensionsalter noch nicht erreicht, keine laufende Geldleistung nach den Mindestsicherungsgesetzen der Länder) zur Zeit ausgeschlossen ist. Die Entscheidung über die Rente obliegt aber jedenfalls dem Entscheidungsträger, der an die Empfehlung nicht gebunden ist. Die Rentenkommission kann im Vorfeld der Empfehlung dabei Clearingberichte der für die jeweiligen Opfer maßgeblichen Ansprechpartner bzw. Institutionen (z.B. Weisser Ring, unabhängige Opferschutzanwaltschaft) einholen oder selbständig Erhebungen durchführen. Als „Dachorganisation“ soll die Volksanwaltschaft und die Rentenkommission überdies über die in der Sache ergangenen Entscheidungen der Träger nach § 1 Abs. 1 und 3 informiert werden. Anträge nach § 1 Abs. 1 und 3 können direkt beim Entscheidungsträger eingebracht werden und sollen von diesem auch ohne Befassung der Rentenkommission entschieden werden. Es steht natürlich auch Opfern, die vom Träger bereits eine pauschalierte Geldleistung erhalten haben, frei, die Rentenkommission zu kontaktieren und den Antrag nach dem HOG dort anhängig zu machen.

- Wie des Weiteren eindeutig aus dem Text hervorgeht, ist somit der Antragsteller in eventu der Willkür des sog. Entscheidungsträgers vollständig ausgeliefert und die Rentenkommission wie auch die Volksanwaltschaft können - je nach Belieben - rein (selbst)darstellerischen Simulationszwecken bzw. deren eigener Beschäftigungstherapie dienen - Die Wunderwelt des ganz großen Kinos lässt großartig grüßen...

+++++ Update, 31.08.2017 - 04.09., 04.10., 17.10.2017, 01.12.2017:
Zur Pensionsanpassung (Parlamentskorrespondenz Nr. 1055 vom 12.10.2017):
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK1055/index.shtml
Volksanwälte sehen Reformbedarf bei Heimopfergesetz (04.10.2017, Der Standard, Steffen Arora) http://derstandard.at/2000065275585/Volksanwaelte-sehen-Reformbedarf-bei-Heimopfergesetz   

- Update, 01.12.2017 - Anfang -
Zum Thema Einverständniserklärung der PVA, mit selbigwelcher sich alle Geschädigten konfrontiert sehen, welche die Ehre erleiden dürfen, im laufenden Verfahren bez. Verdienstengang gemäß Verbrechensopfergesetz (VOG) befindlich zu sein...

1.) Am 07.11.2017 erhielt ich auf dem Postweg ein mit 02.11.2017 datiertes Schreiben der PVA, welches die neu formulierte Einverständniserklärung letzterer enthielt, die ich sohin am 09.11.2017 ausgefertigt und unterschrieben per Einschreiben an die PVA zurücksendete. Der Zusatztext im Rahmen meiner Ausfertigung, welchen ich der Einverständniserklärung zufügte lautete:
[Des Weiteren bekräftige ich durch meine Unterschrift, daß im Falle einer in eventu erfolgenden Ersatzleistung gemäß VOG, meiner Person keine wie auch immer gearteten rechtlichen Schlechterstellungen durch das HOG gegenüber dem VOG erfolgen zu haben - Dies schon alleine in Anbetracht bestehender Grund- und Völkerrechtsvereinbarungen.]
http://ruzsicska.lima-city.de/HOG/Einverstaendniserklaerung_unterf_09.11.2017_geschw.pdf

2.) Am Abend des 09.11.2017 informierte ich per Email die Volksanwaltschaft und das Sozialministerium über den Sachverhalt meiner Aus- und Unterfertigung der Einverständniserklärung der PVA und legte zusätzlich als Erinnerung meine Anmerkungen zum HOG-Entwurf bei: http://ruzsicska.lima-city.de/HOG/Email_an_VA_SM_Einverstaendniserklaerung_09.11.2017.pdf
http://ruzsicska.lima-city.de/HOG/Anmerkung_zum_HOG-Entwurf_22.03.2017.pdf

3.) Heute, am 01.12.2017 erhielt ich folgendes Antwortschreiben der Volksanwaltschaft (VA-RK-W/0343-HOG/2017) in welchem VA Dr. Günther Kräuter den Erhalt meiner Email, sowie das Lesen meiner Anmerkungen bestätigt und zusätzlich mich darüber informiert, "daß die Volksanwaltschaft dem Nationalrat und dem Bundesrat im jährlichen Bericht auch über das Heimopferrentengesetz (HOG) berichten wird...".
http://ruzsicska.lima-city.de/HOG/Peter_Ruzsicska_VA-RK-W_0343-HOG_2017_01.12.2017_Peter_Ruzsicska.pdf
Des Weiteren erhielt ich heute Vormittag auf meinem Konto (wie gewohnt) die HOG Rentenzahlung der PVA...
- Update, 01.12.2017 - Ende -

Zitat - Rückantwort an VA Kräuter - 04.09.2017 - Anfang -
Von:    Peter.Ruzsicska@gmx.at
    An:    "Kräuter, Günther" <guenther.kraeuter@volksanwaltschaft.gv.at>, johanna.wimberger@volksanwaltschaft.gv.at, agnieszka.kern@volksanwaltschaft.gv.at, post@volksanwaltschaft.gv.at, post@sozialministerium.at, steffen.arora@derstandard.at, bernt.koschuh@orf.at, .......................................
    Betreff:    Über die Erklärungsbedürftigkeit einer abnötigenden Erklärung...
    Datum:    Mon, 04 Sep 2017 03:11:06 +0200
    Priorität:    normal


Sehr geehrter Herr Kräuter, Sehr geehrtes Sozialministerium, Sehr geehrter Gesetzgeber, Sehr geehrte Öffentlichkeit!

Besten Dank für die Beantwortung meines Schreibens vom 26.08.2017 und besonders für
Ihr Verständnis für berechtigte Kritik. Naturgemäß möchte ich liebend gerne auf etwaige
"krasse Formulierungen" wie fundamentalkriminelle Unrechtsgesetzgebung verzichten, jedoch gebietet es die den Tatsachen entsprechende Wirklichkeit - insbesonders die sich
in unserer postfaktischen Gegenwart gestaltende - keineswegs, von solchartigen Beschreibungen gebührend Abstand zu nehmen.
Vielmehr erscheint es in Anberacht weiterer Tatsachenerhebungen erhellend,
z. B. meine zugegeben etwas unamüsanten Ausführungen im Folgenden wesentlich
zu verdeutlichen.

Daß grundsätzlich Verbesserungen gesetzlicher Art letztendlich nur über das Parlament
möglich sind, darf als mir bekannt vorausgesetzt werden.
Jedoch daß die Tatsache eines einstimmigen (!) Beschlusses des HOG gemäß aller Parlamentsfraktionen "allgemein überwiegend positiv beurteilt" wird, vermag aber rein
gar nichts darüber auszusagen, ob es sich hiebei um fundamentalkriminelle
Unrechtsgesetzgebung handelt oder nicht.

Zur Erinnerung: Obwohl die VA seit Wochen über die schändliche Praxis der Entscheidungsträger(siehe HOG) bestens informiert ist, hat die VA und ihre Kommission gemäß HOG in den letzten Wochen gänzlich versagt, zumindest in geboten medialer Auffälligkeit gegen letztere Umstände in Erscheinung zu treten.
Und ohne heftigste Beschwerden seitens einiger unbequemer Aktivisten gäbe es naturgemäß keinen Zeitungsartikel und schon gar nicht diesen, welchen Sie mir freundlicherweise als Zitat Ihrer Antwort beilegten:

Dem Standard-Artikel vom 31.08.2017, 17:53 Uhr [Printausgabe vermutlich vom 01.09.2017] ( http://derstandard.at/2000063437840/Ministerium-reagiert-Heimopferantraege-werden-wieder-bearbeitet ), gestatte ich mir zunächst unter Punkt 1) folgendes anzumerken:

1)
Zitat - Standard-Artikel vom 31.08.2017, 17:53 Uhr - Anfang -
Das Ministerium hat die mit der Heimopferrente befasste Volksanwaltschaft (VA) informiert, dass man diese Anträge nun doch zeitnah bearbeiten werde. Die Betroffenen müssen nur eine Erklärung unterzeichnen, in der sie sich mit der etwaigen Aufrechnung zugestandener Entschädigungen einverstanden erklären, um mögliche Rückforderungen zu vermeiden.
Zitat - Standard-Artikel vom 31.08.2017, 17:53 Uhr - Ende -

Abgesehen davon, daß dem Zeitungsleser die eilige Behebung eines kleinen Gesetzesfehlers vorgegaukelt wird, ist nach m. M. die ausführliche und verständliche juristische Begründung von Seiten des Sozialministeriums, als auch von Seiten der VA bzw. des Gesetzgebers dringenst nötig, weil das im Artikel ungenau beschriebene Aufrechnungsproblem und dessen lässige Abwälzung auf seit jahrzehnten vorsätzlich Geschädigte, noch dazu mittels nötigender Erklärung zu erpressen, zumindest ebenso erklärungswürdig erscheint.

Nach meinem bescheidenen Hausverstand als juristischer Laie gestatte ich mir zu Punkt 1) folgende Anmerkung:
a) Da im Falle einer - hypothetischen - Zuerkennung seitens des SMS gemäß VOG eindeutig laut HOG §2 (1) die Anrechnung der Auszahlungssumme definiert ist, erübrigt sich seitens der PVA (des Entscheidungsträgers) schon denklogisch jedwede Rückforderung an den Antragsteller.
b) Im Falle einer - höchstwahrscheinlichen - Ablehnung seitens des SMS kann sich der
Enscheidungsträger (z. B. PVA) darauf berufen und folglich - hypothetisch - ggf. gleichfalls auch die Heimopferrente gemäß HOG ablehnen, was denklogisch keine Nachforderungen an den Antragsteller nach sich ziehen kann, sowie im Falle einer Zuerkennung gemäß HOG seitens der PVA also auch nicht.
!!!Bitte daher um eine schlüssige und verständliche öffentliche Erklärung des
Rückforderungssachverhaltes!!!

!!!Es stellt sich schon alleine fundamentalkiminell und daher unzlässig dar, Gesetzesfehler jedweder Art oder deren scheinbare Behebung auf den bereits vorsätzlich geschädigt rechtunterworfenen Antragsteller abzuwälzen!!!

Weiters sei der Wortlaut der Erklärung zitiert, welcher aus dem oben von Ihnen zitierten
Standard-Artikel leider nicht hervorgeht, die ich aber als sehr problematisch erachte - um nicht zu sagen, diese sog. Erklärung gamahne stark an eine mafiös nötigende fundamentalkriminelle Massenerpressung, vermutlich für ca. einhundertvierzig fortgesetzt vorsätzlich Geschädigte, welche sich derzeit in einem schon einige Jahre andauernden widerlich zermürbenden Schindverfahren beim SMS gemäß VOG befinden:

2)
Zitat - Erklärung aus Tirol vom 30.08.2017 - Anfang -
Die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für meine beantragte
Heimopferrente nach dem Heimopfergesetz (HOG)
kann derzeit nur auf Grund einer Bestätigung des..... aus dem
Jahre ........ erfolgen.

Im Hinblick auf die zu erwartende Verfahrensdauer erkläre ich mich hiermit
einverstanden, dass mir die Pensionsversicherungsanstalt bis zur Vorlage
des Zuerkennungs- bzw. Ablehnungsbescheides zum Antrag auf Ersatz des
Verdienstentgangs nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) auf Basis der
vorliegenden Unterlagen ab ........ einen Vorschuss auf die beantragte Leistung
gewährt.

Ich nehme zur Kenntnis, dass die Leistung bis zur Vorlage des oben
angeführten Bescheides nur als Vorschuss gewährt wird und verpflichte mich,
zu Unrecht empfangene Beträge zurückzuzahlen.

Zitat - Erklärung aus Tirol vom 30.08.2017 - Ende -

Anmerkung zu 2) im ersten Absatz:
Daß die Prüfung auf Grund nur einer Bestätigung z. B. eines Clearingberichtes einer
Kommission erfolgt und zu einem bestimmten Datum eine Entschädigungsanzahlung erfolgte, ist klar durch das HOG definiert.
Versucht die PVA der AntragstellerIn erstens vorauseilend zu unterstellen, daß diese Bestätigung nicht ausreichend sei, noch dazu ohne bereits eine Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen eingeleitet zu haben und versucht hier die PVA ihre eigene Entscheidung vom Ausgang des möglicherweise ungewissen SMS-Verfahrens zusätzlich abhängig zu machen, um im folgenden zweiten Absatz eine gnädige Bevorschussung unter Mithilfe der genötigten AntragstellerIn vorzubereiten?
Der Terminus Vorschuss ist hier m. M. nach unzulässig, weil aus dem HOG klar hervorgeht, daß eine Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen gemäß HOG durch den Entscheidungsträger getätigt und auch abgeschlossen zu werden hat und nicht gemäß dem VOG und schon gar nicht nicht durch die AntragstellerIn!
Die AntragstellerIn wird also genötigt, einem vorher schon feststehenden Ergebnis einer noch nicht getätigten Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen zuzustimmen, obwohl es Aufgabe des Entscheidungsträgers ist, diese Prüfung vorerst vorzunehmen!

Gemäß §1 HOG ist der Personenkreis und dessen Voraussetzungen klar definiert.
Gemäß §2 (1) HOG ist die Anrechenbarkeit klar definiert.
Schließlich wurde durch die AntragstellerIn mittels wahrheitsgemäßen Ausfüllen des
Antragsformulars der Entscheidungsträger und zusätzlich in weiterer Folge auch das SMS
über die Antragstellung beim Entscheidungsträger eindeutig informiert - Nachgerade das sollte eigentlich für den klaren Nachweis der Mitwirkungswilligkeit bez. der gegenseitigen
Anrechnungsdurchführung (SMS <-> PVA) im Computerzeitalter vollständig genügen.


Anmerkung zu 2) im zweiten Absatz:
Eigentlich hat die PVA gemäß HOG ihr Verfahren zu tätigen, welches eine Zuerkennung bzw.Ablehnung einer Heimopferrente zum Ergebnis hat, unabhängig davon, wie auch immer das SMS gemäß VOG entscheidet bzw. irgendwann entscheiden wird - Nicht mehr und nicht weniger.
HOG und VOG sind zwei verschiedene Gesetze, wobei das HOG zusätzlich den Antragsteller wesentlich gegenüber dem VOG benachteiligt.
Der vermutlich Verfassungswidrige §15k des VOG schließt zusätzlich alle Antragsteller ab dem 01.07.2017 vom VOG aus und zwingt sie ins HOG:

[VOG §15k. Ein Ersatz des Verdienstentganges kann von Personen, die im Rahmen einer Unterbringung in Kinder- oder Jugendheimen des Bundes, der Länder und der Kirchen oder in Pflegefamilien bis zum 31. Dezember 1999 Gewalt erlitten haben, nach dem 30. Juni 2017 nicht mehr geltend gemacht werden. Diesbezügliche ab dem 1. Juli 2017 eingebrachte Anträge gelten als Anträge nach dem HOG.]

Dieser Sachverhalt wurde bereits in einer Aussendung von RA Öhlböck und später von mir im März 2017 deutlich beanstandet. Siehe dazu:
http://ruzsicska.lima-city.de/HOG/Anmerkung_zum_HOG-Entwurf_22.03.2017.pdf
Schon alleine die Tatsache, daß ca. zweitausend geschädigte ehemalige Insassen vom VOG ausgeschlossen und so ins HOG gedrängt werden (VOG §15k), stellt sich für mich klar als fundamentalkriminelle Unrechtsgesetzgebung dar, ob das die Geschädigten selbst so beurteilen oder nicht.
Des Weiteren stellt sich die vorsätzlich letztlich einstimmige Einbetonierung der meisten
Anspruchsberechtigten des HOG mittels € 300.- Almosenrente knapp unterhalb der Armutsgrenze als eine fortgesetzt verstärkte fundamentalkriminelle Unrechtsgesetzgebung dar (Armutsgrenze 2016: 1.185 Euro pro Monat (12 Mal)).
Siehe dazu des Weiteren:
http://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/soziales/armut_und_soziale_eingliederung/index.html

Genau dieser Umstand wurde von leider sehr wenigen Aktivisten nachweislich schärfstens
kritisiert, aber vom Parlament wie gewohnt beharrlich ignoriert, sowie von instrumentalisiert vorauseilend gehorsamen Vorzeigeopfern unhinterfragt akzeptiert.

Wobei die prominenten Vorzeigeopfer, welche im Parlament in gebotener Unappetitlichkeit unterwürfig posierten (z. B. Oberhauser, Volek, Martinek, Schwab), wesentlich oberhalb der Armutsgrenze ihr Auskommen haben, sei es innerhalb eines gemeinsamen Haushaltseinkommens oder als EinzelbezieherIn. Besonders die Obfrau des Vereins der ehemaligen Heimkinder (Frau Schwab) ist bezüglich der Kenntnis der Ereignisse der letzten Wochen völlig ahnungslos und schon alleine aus diesem Grund als glaubwürdiges Mitglied der Kommission der Volksanwaltschaft gemäß HOG völlig ungeeignet, um diesen unerbaulichen Sachverhalt sehr höflich zu umschreiben...
Exemplarisch z. B. ein Statement von Vorzeigeopfer Volek im Wir-Heimkinder-Forum, welcher es gar nicht nötig hat, einen Antrag gemäß VOG zu stellen, für ihn sind die € 300.- des HOG ein gutes Zubrot, ein gutes Stück oberhalb der oben zitiert aktuellen Armutsgrenze:
Freitag, 1. September 2017, 10:27
Re: Heimopferrentengesetz
ja, es geht etwas weiter.
Ich habe Mitte Juli den Antrag gestellt und am 28, Aug. 2017 habe ich den positiven Bescheid erhalten. Das Sozialministerium Service arbeitet auch schneller, wenn die Beamten es wollen... grins
LG
Boney111

http://www.wir-heimkinder.at/index.php?page=Thread&threadID=7477
[bzw.: http://ruzsicska.lima-city.de/Wir_Heimk_Doku/Heimopferrentengesetz_News_Wir-Heimk_03.09.2017.pdf ]

Zusätzlich möchte ich noch anmerken, (was dem Sozialministerium, sowie der VA in den letzten Jahren nachweislich wohlbekannt ist) daß das Gros der Verfahren, welche derzeit am SMS bezüglich Verdienstentgang etc. gemäß VOG in aller gebotenen Niedertracht abgewickelt werden, zwei wesentliche Kriterien des staatlich organisiert fundamentalkriminellen Vollzuges und Begutachtungsverbrechens auf Grund der Sozialgesetzgebung nachweislich aufweisen:

I. Die Behörde kommt der Schlüssigkeitsprüfung sämtlicher Gutachten nicht einmal hinreichend nach, speziell alle psychiatrischen Gutachten der letzten Zeit (z. B. die von Dr. Wolfgang Pankl, ein wahrhaft merkwürdiger Gutachter des SMS) werden völlig ohne juristische Schlüssigkeitsprüfung seitens der Behörde unhinterfragt akzeptiert (z. B. von Schmon, Sicka, Drucker). Siehe dazu z. B.:
http://ruzsicska.lima-city.de/HOG/Anmerkung_zum_HOG-Entwurf_22.03.2017.pdf

II. Nachgerade der besonders merkwürdige Gutachter Dr. Wolgang Pankl hat die nachweisliche Angewohnheit, traumatisierende Erlebnisereignisse (wenn überhaupt) vor bzw. nach der Zeit der Heimunterbringung zu lokalisieren und die Heimzeit selbst notorisch unterzubewerten oder schlicht zu ignorieren, sowie international anerkannte Experten mittels an den Haaren herbeigezogen merkwürdiger Argumentation z. B. der Befangenheit zu zeihen, was naturgemäß von den vidierenden Ärzten des Chefärztlichen Dienstes des SMS unhinterfragt durchgewunken und schließlich von den Juristen des SMS unhinterfragt mit Unterlassung der amtlichen Schlüssigkeitsprüfung gefolgt wird.
Gleichzeitig gibt es nicht einmal in Ansätzen eine hinreichende Qualitätsprüfung der ärztlichen Gutachten...
Siehe ferner ein Interview mit Dr. Wolfgang Pankl aus der Zeitschrift des Österreichischen
Hausärzteverbandes "Die AllgemeinMediziner", Ausgabe 05, Oktober 2012, Seiten 17-19: „Ich habe mir einen Arbeitsplatz mit guten Rahmenbedingungen geschaffen“
http://ruzsicska.lima-city.de/AKH/DAM_05_2012_Seite17-19.pdf

Es gäbe noch viel mehr zu berichten, was naturgemäß den Rahmen dieses kleinen
Beschreibungskonvoluts mühelos zu sprengen vermag,

deshalb bedanke mich einstweilen für Ihre Geduld und schließe
mit freundlichen Grüßen:
Peter Ruzsicska
Wiesengasse 32/3/2
A-1090 Wien
http://ruzsicska.blogspot.co.at/p/blog-page_10.html

Zitat - Rückantwort an VA Kräuter - 04.09.2017 - Ende -
[ Anm., den 04.09.2017, Das nötigende Erklärungsformular:
http://ruzsicska.lima-city.de/HOG/Vorschussnoetigung_Tirol_30.08.2017.pdf ]

Zitat - Antwortschreiben VA Kräuter - 01.09.2017 - Anfang -
Von:    "Kräuter, Günther" <guenther.kraeuter@volksanwaltschaft.gv.at>
    An:    "peter.ruzsicska@gmx.at" <peter.ruzsicska@gmx.at>
    Betreff:    WG: (Fwd) Fwd: Antwort: .......................
    Kopie an:    "Wimberger, Johanna" <johanna.wimberger@volksanwaltschaft.gv.at>, "Kern, Agnieszka" <agnieszka.kern@volksanwaltschaft.gv.at>
    Datum:    Fri, 1 Sep 2017 07:07:10 +0000

Sehr geehrter Herr Ruzsicska,

zu ihrer Information ein Artikel aus dem heutigen STANDARD.
Bei allem Verständnis für berechtigte Kritik ersuche ich sehr auf krasse Formulierungen wie "Fundamentalkriminelle Unrechtsgesetzgebung" zu verzichten. Damit ist niemanden gedient.
Verbesserungen sind letztendlich nur über das Parlament möglich, das einstimmig (!) beschlosssene HOG wird allgemein überwiegend positiv beurteilt.

Ministerium reagiert: Heimopferanträge werden wieder bearbeitet

Die Heimopfer-Rentenanträge von Betroffenen, die auch nach dem Verbrechensopfergesetz um Entschädigung angesucht haben, werden nun zeitnah bearbeitet. Die Volkanwaltschaft will das Gesetz verbessern

Innsbruck - Das Sozialministerium hat umgehend auf die
im STANDARD aufgezeigten Mängel im neuen Heimopfergesetz reagiert. Denn ein Teil der Anträge auf die Heimopferpension von 300 Euro monatlich wird derzeit von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) wegen einer Pattsituation zwischen dem neuen Heimopfergesetz und dem Verbrechensopfergesetz (VGO) nicht bearbeitet. Durch eine Lücke im Gesetz könnte es passieren, dass es zu einer Rückforderung seitens der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) gegenüber Heimopfern kommt, wenn diese Anträge nach beiden Gesetzen gestellt haben. Um das zu vermeiden, habe man davon betroffene Anträge vorerst nicht bearbeitet. Nachdem Anträge nach dem VGO aber erfahrungsgemäß jahrelang dauern, fürchteten Betroffene, dadurch um ihre Ansprüche gebracht zu werden.

Das Ministerium hat die mit der Heimopferrente befasste Volksanwaltschaft (VA) informiert, dass man diese Anträge nun doch zeitnah bearbeiten werde. Die Betroffenen müssen nur eine Erklärung unterzeichnen, in der sie sich mit der etwaigen Aufrechnung zugestandener Entschädigungen einverstanden erklären, um mögliche Rückforderungen zu vermeiden.

Kräuter sammelt Probleme

Volksanwalt Günther Kräuter will Betroffene kontaktieren, um das Problem zu lösen. Zudem werde man seitens der Rentenkommission der VA das Heimopfergesetz nun sehr genau in der Praxis prüfen. Man sammle alle Schwachstellen und werde sich, sobald der neue Nationalrat konstituiert ist, mit Verbesserungsvorschlägen an den Gesetzgeber wenden, so Kräuter. (Steffen Arora, 1.9.2017)


Mit freundlichen Grüßen

Volksanwalt
Dr. Günther Kräuter
A-1015 Wien, Singerstraße 17
Tel: 01 51505/110
www.volksanwaltschaft.gv.at

Zitat - Antwortschreiben VA Kräuter - 01.09.2017 - Ende -
[ Anm. 01.09.2017: Siehe http://derstandard.at/2000063437840/Ministerium-reagiert-Heimopferantraege-werden-wieder-bearbeitet ]  

Zitat - Michael Köck - Schreiben an das Sozialministerium - 30.08.2017 - Anfang -
Von: Michael Köck <michael_koeck27@hotmail.com>
Gesendet: Mittwoch, 30. August 2017 14:31
An: post@sozialministerium.at
Betreff: Z.H. Minister Stöger, Mag. Pallinger bez. HOG
--------------------------------------------------------------------------------
Sehr geehrter Herr Minister,

Sehr geehrter Herr Sektionsleiter

Ich wurde von einem Betroffenen informiert, dass die Heimopferrente solange nicht ausbezahlt wird, solange ein Verfahren um Verdienstentgang nach dem Verbrechensopfergesetz anhängig ist.

Grundsätzlich halte ich als Laie den Ausschluss von 80 000 Betroffenen vom Verbrechensopfergesetz als Verfassungswidrig.

Das die 300 Euro HOR mit dem Verdienstentgang gegenzurechnen ist ist klar im HOG definiert und auch sinnvoll. Jedoch kann ich ein Ruhen, solange ein Verfahren nach dem Verbrechensopfergesetz anhängig ist, nicht nachvollziehen. Das ist eine, mM. nach, willkürliche Auslegung des Entscheidungsträgers der PVA-Wien, welche zynischerweise durch das Gesetz selbst gedeckt ist.

Leider müssen sehr viele Geschädigte unverschuldet, weit unterhalb der Armutsgrenze, (z.B. Ausgleichszulagenbezieher) leben und da sind natürlich 300 Euro monatliche HOR daseinsverbessernd aber nicht ausreichend, da die Armutsgrenze noch immer unterschritten wird.

Seit die HOR im Ministerrat beschlossen wurde freuten sich die Betroffenen auf dieses kleine, nicht ausreichende Zubrot. Natürlich haben einige die Möglichkeit nach dem VOG genützt und berechtigt um Verdienstentgang angesucht. Jetzt geht der Entscheidungsträger her und legt das HOG völlig gegen die Antragssteller mit Legitimation des Gesetzesgebers aus. Eine sofortige Anpassung und Reglementierung der Entscheidungsträger ist dringend von Nöten.

Diese Vorgehensweise der Entscheidungsträger finde ich und viele Betroffene als eine himmelschreiende Ungerechtigkeit und eine neuerliche Traumatisierung der Betroffenen. 

Weiters ist noch unklar ob u. A. bei für den Betroffenen negativer Beendigung des Verfahrens um Verdienstentgang, das sich voraussichtlich noch über Jahre erstrecken wird, da die Verfahren nach 4 bis 5 Jahren noch immer nicht entschieden sind, die HOR ab 01.07.2017 nachbezahlt wird.

Leider fühlt es sich wie eine Erpressung des Amtes an, ziehe deinen Antrag um Verdienstentgang zurück und du bekommst vielleicht die 300 Euro HOR. Obwohl das natürlich nicht verlangt wird aber den Tatsachen entspricht.

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Stöger, ich bitte Sie im Namen vieler Betroffener diese Ungerechtigkeiten einzustellen und den Entscheidungsträgern genauere Vorgaben im Zuge einer Novellierung des HOG vorzuschreiben. Die Ärmsten der Geschädigten sind dadurch wieder benachteiligt. Das sollte nicht der Sinn des Gesetzes sein.

Herzlichen Dank

Michael Köck
Eugen-Jettel-Weg 3
1130 Wien

Zitat - Michael Köck - Schreiben an das Sozialministerium - 30.08.2017 - Ende -

Zitat - Peter Ruzsicska - Schreiben an die Volksanwaltschaft - 26.08.2017 - Anfang -
Von:    Selbst <Peter.Ruzsicska@gmx.at>
    An:    post@volksanwaltschaft.gv.at, agnieszka.kern@volksanwaltschaft.gv.at, steffen.arora@derstandard.at,...........
    Betreff:    (Fwd) Fwd: Antwort: .................
    Datum:    Sat, 26 Aug 2017 20:58:45 +0200


Sehr geehrte Volksanwaltschaft, Sehr geehrte Öffentlichkeit!

Anbei ein wahrhaft beunruhigendes Beispiel überheblicher Unverfrorenheit einer willig kadavergehorsam gesetzlich wohlbestallt abgesicherten Beamtenschaft, welche die fundamentalkriminelle Unrechtsgesetzgebung in Form des HOG und VOG vorbehaltlos exekutiert. Niemand rede sich darauf aus, davon nichts gewusst zu haben!

Ein wesentliches Problem stellt somit das HOG (Heimopfergesetz) im Verein mit dem
Verbrechensopfergesetz (VOG) dar, welches fortgesetzt z. B. sämtliche Antragsteller,
die derzeit ein laufendes Verfahren gemäß Verbrechensopfergesetz beim SMS (Sozialministerium Service) haben, ins Nirwana ewiger Verfahrenswarteschleifen befördert.
Man beachte die gelassen zynische Argumentation der PVA, welche sich naturgemäß
auf völlig legaler Grundlage der fundamentalkriminellen Gesetzesgrun(d)lage gründet...
Wer die Frechheit besaß, einen Antrag gemäß VOG zu stellen ist somit doppelt
benachteiligt, weil derzeit sämtliche VOG-Verfahren beim SMS in seit Jahren
dokumentierter Art erstreckt bzw. mittels bemerkenswert nachweislich unseriöser Gutachten abgewürgt werden....
Siehe dazu:
http://ruzsicska.blogspot.co.at/#Heimkinder_damals_u_heute2016

Frage 1 an die Volksanwaltschaft:
Da die VA seit Wochen über die Praxis der Entscheidungsträger (siehe HOG) bestens
informiert ist, warum gibt es bis nun keinen Termin einer Pressekonferenz, welches dieses fundamentalkriminelle Unrecht zum Gegenstand hat?

Frage 2 an die Volksanwaltschaft:
Warum hat die Volksanwaltschaft schon gemäß dieser kriminellen Extremverhöhnung
nachweislich  geschädigter Opfer der Kinderheimterrorregimes nicht schon längstens eine vollständige Novellierung des Heimopfergesetzes beantragt und letzteres auch deutlich medial prolongiert?

Das Engagement der VA ist absolut nicht im Allergeringsten glaubwürdig, noch dazu, wenn die Dotation der Volksanwälte derzeit 14x jährlich € 14.000.- beträgt!
Siehe dazu z. B.:
http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/_jahre/2016/sonderaufgaben/Kundmachung.pdf

Daher folgende unmissverständliche Forderung an die VA:
Sofortige Beantragung - mit prominentester Medienbegleitung - der sofortigen Novellierung des Heimopfergesetztes inkl. des Verbrechensopfergesetzes im Sinne von seit jahrzehnten gültigen internationalen Vereinbarungen und Menschenrechtsstandards.
Siehe dazu:
http://ruzsicska.lima-city.de/HOG/Anmerkung_zum_HOG-Entwurf_22.03.2017.pdf

Mit freundlichen Grüßen:
Peter Ruzsicska
Wiesengasse 32/3/2
A-1090 Wien
http://ruzsicska.blogspot.co.at/p/blog-page_10.html 

Zitat - Peter Ruzsicska - Schreiben an die Volksanwaltschaft - 26.08.2017 - Ende -

Zitat - Robert Melzer - Schreiben an die Volksanwaltschaft - 25.08.2017 - Anfang -
Gesendet: Freitag, 25. August 2017 um 14:59 Uhr
Von: "robert melzer" <melzer.robert1@gmx.at>
An: Volksanwaltschaft <vaa@volksanw.gv.at>
Betreff: neuerliche Fragestellungen zum HOG

Robert Melzer
Baumgasse43/24
1030 Wien
Tirol, am 25.08.2017

Sehr geehrte Volksanwaltschaft!

Betrifft: Fragestellungen zum HOG.

Frage:1
Sind Geschädigte vom HOG in der Form ausgenommen, bzw. ruht ihr Anspruch nach dem HOG in der Form so lange ein Verfahren nach dem VOG am SMS oder beim BVwG noch nicht abgeschlossen ist?

Frage: 2
Hat ein Geschädigter dessen Verfahren nach dem VOG beim SMS oder beim BVwG noch nicht abgeschlossen ist und einen Antrag nach dem HOG gestellt hat, dann Anspruch auf Nachzahlung nach dem HOG (1 Jahres First) auch wenn die Jahresfrist beendet wurde und das Verfahren nach dem VOG noch nicht abgeschlossen ist?

Frage: 3
Sollte die Jahresfrist nach dem HOG abgelaufen sein und der Geschädigte hat innerhalb der Jahresfrist einen Antrag nach dem HOG gestellt, das Verfahren nach dem VOG wird aber erst nach der Jahresfrist (HOG) beendet, verfällt der Antrag nach dem HOG, und muss der Geschädigte nach der Beendigung des VOG Verfahrens einen neuerlichen Antrag nach dem HOG stellen, und wird dann ebenfalls eine Nachzahlung nach dem HOG schlagend?

Frage: 4
Wie ich aus meinem eigenen Fall (VOG) berichten kann so dauert das Verfahren nach dem VOG mit 29.10.2017 bereits 5 Jahre, davon 3 Jahre beim BVwG.

In vielen Fällen nach dem VOG beim BVwG ist das Verfahren ein mehrjähriges Unterfangen, sind alle Geschädigten während dieses Zeitraumes vom HOG ausgenommen, obwohl die Geschädigten selbst an diesem Umstand nicht ändern können, bzw. die gängige Judikatur dem Geschädigten ein rasches und zügiges Verfahren garantiert, bzw. nach der gängigen Judikatur eine Unterbesetzung des Gerichts durch zuständige Richter nicht als Begründung für lange Verfahrensdauern herangezogen werden darf?

Frage:5
Ist eine entweder HOG oder VOG Fragestellung der verantwortlichen Institutionen in der Form legitim, dass die Geschädigten vor die Wahl gestellt werden entweder die 300 Euro HOG Rente sofort zu beziehen und damit das Verfahren nach dem VOG zurückziehen, mit der Voraussicht dass das VOG Verfahren noch Jahre andauern kann, und während dessen keine HOG Rentenauszahlung erfolgt, bzw. die oben genannten Fragestellungen sich dann negativ auf die Geschädigten auswirkt?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre ausführlichen Antworten und ersuche um eine zeitnahe Beantwortung.

M.f.G.
Robert Melzer

Zitat - Robert Melzer - Schreiben an die Volksanwaltschaft - 25.08.2017 - Ende -

Zitat der PVA vom 25.08.2017 - Anfang -
Sehr geehrter Herr .........!
Bezugnehmend auf Ihr E-Mail vom 23. August 2017 kann ich die Information des Mitarbeiters der Pensionsversicherungsanstalt nicht bestätigen.

Die von Ihnen beim Sozialministeriumservice beantragte Leistung nach dem Verbrechensopfergesetz ist - im Anspruchsfall - auf die Heimopferrente betragsmäßig anzurechnen.

Es ist daher eine Zuerkennung der Heimopferrente erst nach Vorliegen der Entscheidung über die von Ihnen beantragte Leistung beim Sozialministeriumservice durchzuführen. Eine Zurückziehung des Antrages ist jedoch keinesfalls erforderlich.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft behilflich gewesen zu sein und versichere Ihnen, dass ich mich nach Vorliegen der Entscheidung des Sozialministeriumservice über den Anspruch der Leistung nach dem Verbrechensopfergesetz um eine ehestmögliche Zuerkennung der Heimopferrente bemühen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Abteilungsleiter-Stellvertreter
Herbert HAUERSTORFER
Ombudsmann

PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT
Hauptstelle
Spezielle Fragen und Ombudsstelle  
Adresse:
1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1 
Telefon: +43 (0)50303 - 22201 
Fax: +43 (0)50303 - 22290
E-Mail: herbert.hauerstorfer@pensionsversicherung.at
Internet: www.pensionsversicherung.at 
Zitat der PVA vom 25.08.2017 - Ende -
Siehe dazu:
Ministerium reagiert: Heimopferanträge werden wieder bearbeitet
(31.08.2017, 17:53 Uhr, Der Standard, Steffen Arora) http://derstandard.at/2000063437840/Ministerium-reagiert-Heimopferantraege-werden-wieder-bearbeitet
Erste Fehler im neuen Heimopfergesetz aufgetaucht (31.08.2017, 07:49 Uhr, Der Standard, Steffen Arora) http://derstandard.at/2000063384550/Erste-Fehler-im-neuen-Heimopfergesetz-aufgetaucht 
Heimopfer können ab sofort monatliche Rente beantragen (30.06.2017, 17:17 Uhr, Der Standard, Steffen Arora) http://derstandard.at/2000060616823/Heimopfer-koennen-ab-sofort-monatliche-Rente-beantragen
+++++ ]
Siehe BR-Ausschussbericht vom 30.05.2017: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/I-BR/I-BR_09799/fname_638422.pdf Html-Version: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/I-BR/I-BR_09799/fnameorig_638422.html bzw.: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/I-BR/I-BR_09799/index.shtml
[ Anm.: Thema Einkommensdefinition hinsichtlich des auszuzahlenden Betrages an die Bezugsberechtigten gemäß HOG, anhand des BR-Ausschussberichts vom 30.05.2017:
 "Zu Art. 1 (§ 2 HOG):
Die monatliche Rentenleistung soll 300 € betragen. Ein wegen einer Heimschädigung erbrachter Ersatz des Verdienstentganges nach dem VOG samt einkommensabhängiger Zusatzleistung ist anzurechnen und mindert daher die Rentenleistung oder führt dazu, dass keine Rentenleistung auszuzahlen ist. Änderungen in der Höhe des Ersatzes des Verdienstentganges samt einkommensabhängiger Zusatzleistung nach dem VOG führen daher zu einer Neubemessung der Rentenleistung. Daraus resultierende Nachträge und Übergenüsse sind mit der Rentenleistung zu verrechnen bzw. auszuzahlen. Die Rentenleistung soll bei allen bundesgesetzlichen Regelungen nicht als Einkommen gelten. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Rentenleistung unpfändbar ist und sie keine Auswirkungen auf das jeweilige Existenzminimum hat. Durch eine Verfassungsbestimmung soll normiert werden, dass die Rentenleistung nicht als Einkommen nach den Mindestsicherungsgesetzen der Länder und den sonstigen landesgesetzlichen Regelungen gilt bzw. nicht auf diese Geldleistungen anzurechnen ist. Zudem soll der Rentenleistungsbetrag ab 1. Jänner 2018 valorisiert werden.
"

- Ob damit tatsächlich alle möglichen landesgesetzlichen Einkommensdefinitionen umfasst sind, ist möglicherweise fraglich - Was naturgemäß die rechtliche Abklärung im speziellen Fall für den in eventu Bezugsberechtigten verkomplizieren kann. 
Selbst wenn - im günstigsten Fall für den Bezugsberechtigten - sämtliche landesgesetzlichen Einkommensdefinitionen tatsächlich nicht auf den auszuzahlenden Betrag anzuwenden sind, ist es in der Sozialverwaltung vor Ort unüblich, den Bezugsberechtigten ohne auf Grund seines vorausgehend ausdrücklichen Verlangens, wenn überhaupt, über seine Rechte zumindest hinreichend aufzuklären.
Vielmehr ist es z. B. bei den Sozialämtern vor Ort üblich, besonders wenig bzw. uninformierte Antragsteller gleich vor Antragstellung abzuwimmeln oder sie "in das Nirwana von Verwaltungsgesetzen zu schicken" (Zitat, BM Alois Stöger; Parlamentskorrespondenz Nr. 136 vom 15.02.2017: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK0136/index.shtml oder: http://ruzsicska.lima-city.de/Parlament/OTS_20170215_OTS0232.pdf ) bzw. diese darin sozusagen deppert sterben zu lassen.
In besonderen Fällen werden Antragsteller auf langen Rechtsstrecken z. B. zum Bundesverwaltungsgericht oder Arbeits- und Sozialgericht geschickt, wo sie zwar möglicherweise irgendwann Recht bekommen, aber zwischenzeitlich z. B. empfindliche finanzielle Einbußen erleiden bzw. in Folge dessen bereits obdachlos geworden sind - Dunkelzifferngarantie miteingeschlossen!
( Siehe z. B. http://www.soned.at/forum___gaestebuch  bzw.:
http://ruzsicska.blogspot.co.at/p/zwangsarbeit.html#27.05.2017 ) ]
____________
Am 01.06.2017 ist die letzte Sitzung im Bundesrat anberaumt um u. a. das HOG dem Untertan endgültig zu verabschieden (am 30.05.2017 von 14:30 bis 15:00 Uhr wird der Ausschuß das letzte mal in Angelegenheit des HOG zusammentreffen). U. a. das vorauseilend obrigkeitshörige Vorzeigeopfergeschmeiss wähne sich dazu eingeladen,
vor Ort z. B. in unterwürfigster Demut offensichtlichste Dankbarkeit zu bekunden:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/AKT/SCHLTHEM/SCHLAG/105BR-Aviso.shtml
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/BRSITZ/BRSITZ_00868/TO_03148590.pdf
BR-Ausschussbericht 30.05.2017: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_02155/index.shtml Bericht direkt https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/I-BR/I-BR_09799/fname_638422.pdf
BR-Ausschussbericht 30.05.2017 über den Entschließungsantrag der Bundesräte
Monika Mühlwerth (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend echte Entschädigungen für Missbrauchsopfer in Kinderheimen (222/A(E)-BR/2016): https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/I-BR/I-BR_09811/index.shtml Bericht direkt: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/I-BR/I-BR_09811/fname_638438.pdf
[ Anm.: Die FPÖ stimmte vorher im NR für das Gesetz mit allen seinen problematischen Inhalten einstimmig im Chor mit allen anderen Fraktionen und wurde anschließend locker zusammen mit den Grünen im BR-Ausschuss bez. ihres Entschließungsantrages (222/A(E)-BR/2016) "betreffend echte Entschädigungen" naturgemäß überstimmt
(Dafür: F, G, dagegen: V, S) - Nichts als Scheingefechte und prächtiger Theaterdonner...]
Zur Erinnerung - Dokumentation einer Entschuldigungszeremonie -
Eine nationale Schmierenkommödie heuchlerischer Selbstinszenierung:
http://ruzsicska.blogspot.co.at/#Entschuldigung_2016

Zur Erinnerung siehe die klare Argumentation von RA Dr. Christian Sailer:
Ehemalige Heimkinder 2012 (Veröffentlicht am 02.12.2012)
https://www.youtube.com/watch?v=m-JLy7jgR9U

http://ruzsicska.lima-city.de/Pressemitteilung-BuSozA-boykottiert-VOG-18.12.2013.pdf

------- Die Hoffnung ist die Mutter der Illusion ------
 
In den Kaldaunen der Obrigkeit wie im Mastgedärm des Führerbunkers und der Reichskanzlei suhlen sich schindhörig gepeinigt nützliche Idioten im Unterwurf des Schlachtschleims ihrer gütigen Schlächter für einen Judaslohn, während das Stockholm Syndrom durch die Gehirne gepeinigter Vorzeigeopfer wütet, vorauseilend bereit, in aller Willigkeit den Prostitutionskartellen der Mainstreamjournaille kollateral ausbrauchnützlich frommschändlichste Beidienste zu schinden...
Die Zeit nach dem Gesetztesbeschluss ist die Zeit vor dem Gesetzesbeschluss:
Ein unausgesprochener Befehl zum Demutfrieden, den alle andern sich so
leicht erdienen (© Ingeborg Bachmann, Kärntner Heimatdichterin).

http://ruzsicska.lima-city.de/HOG/Schindgedicht_zum_HOG_28.03.2017.pdf
http://ruzsicska.lima-city.de/HOG/Anmerkung_zum_HOG-Entwurf_22.03.2017.pdf 
Mit den besten Empfehlungen an Prof. Karl Hauer dem höchst dekorierten Sozialdemokraten und prächtigen Nießbraucher staatlich überantworteten Nutzviehs  -
lex mihi ars (= lat.: "Die Kunst ist mir Gesetz")
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01525/index.shtml#tab-Uebersicht
https://www.bundeskanzleramt.at/-/beschlussprotokoll-des-34-ministerrates-vom-7-marz-2017 Direkt zum Antrag des Ministerrates: http://archiv.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=65570
_____________
Stellungnahme zum Heimopfergesetz von RA Dr. Johannes Öhlböck (09.03.2017): http://www.raoe.at/news/single/archive/heimopferrentengesetz-im-ministerrat-beschlossen/ bzw.: http://www.raoe.at/uploads/media/Stellungnahme-zu-HOG-vom-09.03.2017.pdf
Folgende Empfehlung von RA Dr. Johannes Öhlböck kann ich allen Betroffenen vorbehaltlos weiterempfehlen:






























Je mehr Leute sinnvolle Stellungnahmen abgeben, desto größer ist die Chance, daß dieses Gesetz nicht das wird, was auf Grund von Untätigkeit der Rechtunterworfenen zu erwarten ist - Hier die Mailliste zum Anbringen der jeweiligen Ansichten der Dinge:

Hans-Joerg.Schelling@bmf.gv.at
alois.stoeger@sozialministerium.at
klub@spoe.at
office@oevpklub.at
parlamentsklub@fpoe.at
infopool@gruene.at
parlamentsklub@neos.eu
parlamentsklub@teamstronach.at
reinhold.mitterlehner@bmwfw.gv.at
christian.kern@bka.gv.at
minister.justiz@bmj.gv.at 


Auf https://www.meineabgeordneten.at/ gibts noch mehr Adressen zum Anschreiben...
_____________
Stellungnahme zum Heimopfergesetzesentwurf von Peter Ruzsicska (22.03.2017, 14:47 Uhr; Update, 23.03.2017 - Verdeutlichung: In allen drei Zahlungsvorschlägen Nettozahlungesbeträge "on-top" zum bisherigen Nettoeinkommen!): http://ruzsicska.lima-city.de/HOG/Anmerkung_zum_HOG-Entwurf_22.03.2017.pdf
[ 02.04.2017, Anm.: Armut und soziale Eingliederung (Statistik Austria)
Armutsgrenze 2015 = € 1.163 pro Monat (12 Mal)
http://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/soziales/armut_und_soziale_eingliederung/index.html ]
Herzlichen Dank an Michael Köck für die gute Zusammenarbeit!
Herzlichen Dank an Christian Moser für die Unterstützung seit 2004 auf SoNed!
( http://www.soned.at/forum___gaestebuch )  
[ Reaktionen zur Stellungnahme von Peter Ruzsicska:
http://ruzsicska.lima-city.de/HOG/Email-Antwort_Gruene_23.03.2017.pdf
(Anm.: Löblich, daß die Bundespartei der Grünen offenbar etwas mehr Interesse für eine Opferrente anzudeuten beabsichtigt, als tatkräftig die Grünen 2015 im Wiener Gemeinderat...
Die Grünen im Wiener Gemeinderat haben leider mit der SPÖ eine Opferpension
in der 68.Sitzung (29-30.06.2015) abgelehnt.
Siehe u. a. dazu: http://ruzsicska.blogspot.co.at/p/blog-page_4.html
)
Reaktion des Bundesministeriums für Finanzen vom 16.04.2017 - http://ruzsicska.lima-city.de/HOG/Schreiben_an_Hrn._Peter_Ruzsicska_BMF-240101_0579-I_8_2017_18.04.2017_Peter_RUZSICSKA.pdf  ]
 

Parlamentarische Bürgrinitiative 03.10.2012 - 06.03.2013
(RA Dr. Christian Sailer, Claudia Kaufmann)
Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung (50/BI)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00050/index.shtml#tab-Uebersicht

VOG-Änderung 2013 (Beschluss im Bundesrat am 05.04.2013):
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_02137/index.shtml#tab-Uebersicht
Siehe dazu die Stellungnahme der Volksanwaltschaft vom 11.12.2012 gemäß Verbrechensopfergesetzesnovelle - Geschäftszahl VA-6100/0005-V/1/2012:
http://volksanwaltschaft.gv.at/downloads/66opj/Stellungnahme%20VA-6100_0005-V_1_2012_11.12.2012_BM%20f%C3%BCr%20Arbeit,%20Soziales%20und%20Konsumentensc.12

Siehe dazu auch die Aufgaben der VA gemäß B-VG (BGBl. Nr. 1/2012): https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2012_I_1/BGBLA_2012_I_1.html
Das aktuelle B-VG zum Vergleich: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138 
Siehe auch das Volksanwaltschftsgesetz 1982 (VolksanwG): https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000732  
[ VolksanwG § 7. (1) Gesetzes- und Verordnungsentwürfe sind der Volksanwaltschaft rechtzeitig unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Begutachtung zu übermitteln.
(2) Die Volksanwaltschaft kann eine Änderung oder Erlassung von Gesetzen anregen.
(3) Die Volksanwaltschaft kooperiert mit Wissenschaft und Lehre und schulischen sowie sonstigen Bildungseinrichtungen und informiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit.
] 

Forderungsprogramm des Weissen Ringes (Generalversammlung am 28.11.2013):
http://www2.weisser-ring.at/Forderungsprogramm_2013_11_28.pdf bzw.: http://ruzsicska.lima-city.de/WR/Forderungsprogramm_2013_11_28.pdf
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2008/PK0814/index.shtml
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_OeffentlicheSicherheit/2005/05_06/files/Verbrechensopferhilfe.pdf bzw.: http://www.bmi.gv.at/magazinfiles/2005/05_06/files/verbrechensopferhilfe.pdf

Bericht der Volksanwaltschaft 2013 (23.04.2014):
http://volksanwaltschaft.gv.at/downloads/8r3ft/37-PB.pdf
Zitat, Seite 137:
"Im gegenständlichen Berichtsjahr wandten sich wieder zahlreiche Menschen
mit Behinderung und deren Angehörige mit ihren Anliegen an die VA. Im
Bereich der Versorgungsgesetze (VOG, HVG, Impfschadengesetz)
bezogen sich
die Beschwerden auf die schwierige Durchsetzung von Leistungen. Dies insbesondere
dann, wenn die Kausalität zwischen der vorliegenden Gesundheitsschädigung
und dem auslösenden Ereignis im Kern umstritten ist.
Grund für
Beschwerden boten vielfach auch die unterschiedlichen landesgesetzlichen
Bestimmungen zur Behindertenförderung." 

Siehe dazu: http://ruzsicska.lima-city.de/Pressemitteilung-BuSozA-boykottiert-VOG-18.12.2013.pdf, sowie die aktuelle Missstandsdokumentation der Volksanwaltschaft:
https://volksanwaltschaft.gv.at/berichte-und-pruefergebnisse/aktuelle-missstaende bzw.:
https://volksanwaltschaft.gv.at/downloads/8174/missstandfeststellungen_der_volksanwaltschaft_-_bundesverwaltung_-_2017-1.pdf
Detail am Rande (BIZEPS, 04.05.2017): https://www.bizeps.or.at/einblicke-in-den-jahresbericht-der-volksanwaltschaft-2016/ bzw.: http://ruzsicska.lima-city.de/VA/Einblicke_in_den_Jahresbericht_der_Volksanwaltschaft_2016_BIZEPS_04.05.2017.pdf Siehe auch BIZEPS, 26.04.2017: https://www.bizeps.or.at/nationalrat-beschliesst-einstimmig-heimopferrentengesetz/  bzw.: http://ruzsicska.lima-city.de/HOG/Nationalrat_beschl_einstimmig_Heimopferrentengesetz_BIZEPS_26.04.2017.pdf
Zitat - Gerhard Lichtenauer - Anfang -
27.04.2017, 10:30
Das Heimopferrentengesetz ist ein Giftköder, der leider bereitwillig geschluckt wurde.
Die Rentenleistung kommt nur jenen wenigen Überlebenden der seit Jahrzehnten staatlich organisierten Menschenrechtsverbrechen zu Gute, die auch das Pensionsalter erreichten oder jemals erreichen werden.
Weiters werden in Fortsetzung des institutionellen Unrechts bisherige Ansprüche bzw. mögliche Rechtswege über individuelle Entschädigungsleistungen ausgeschaltet, was vermutlich verfassungswidrig ist.
Das Gesetz atmet die seinerzeitige Intention Helmers (SPÖ) zur NS-Opferentschädigung: „Ich bin dafür, die Sache in die Länge zu ziehen.“
 

[Anm.: https://de.wikipedia.org/wiki/Oskar_Helmer]
Zitat - Gerhard Lichtenauer - Ende - 

Zur Erinnerung - Dokumentation einer Entschuldigungszeremonie - Eine nationale Schmierenkommödie heuchlerischer Selbstinszenierung:
http://ruzsicska.blogspot.co.at/#Entschuldigung_2016



Beispielsuche im RIS zum 02.05.2018: "Verdienstentgang", "VOG" 
https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Bvwg&Entscheidungsart=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.2014&BisDatum=02.05.2018&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=verdienstentgang+vog&Position=1

Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
Entscheidungsart: Erkenntnis
Geschäftszahl: W132 2001086-2
Entscheidungsdatum: 06.02.2018

Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20180206_W132_2001086_2_00/BVWGT_20180206_W132_2001086_2_00.html
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=487934f6-7ced-4fa7-9d08-dd71bc6acec7&Position=1&Abfrage=Bvwg&Entscheidungsart=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.2014&BisDatum=02.05.2018&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=verdienstentgang+vog&Dokumentnummer=BVWGT_20180206_W132_2001086_2_00
Siehe PDF direkt:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20180206_W132_2001086_2_00/BVWGT_20180206_W132_2001086_2_00.pdf
Anm.: Interessant bez. Ersatz des Verdienstentgangs :
Zitat - Anfang - 
Hilfe nach § 2 Z 1 ist monatlich jeweils in Höhe des Betrages zu erbringen, der dem Opfer durch die erlittene Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung (§ 1 Abs. 3) als Verdienst entgangen ist oder künftighin entgeht. (§ 3 Abs. 1 VOG auszugsweise)

Zum Ersatz des Verdienst- und Unterhaltsentganges gebührt eine einkommensabhängige Zusatzleistung in dem Ausmaß, als die Ersatzleistung und das Einkommen im Sinne des § 292 ASVG die Höhe des jeweiligen dem Familienstand des Antragstellers entsprechenden aktuellen Richtsatzes gemäß § 293 ASVG nicht erreicht, sofern kein Anspruch auf eine Ausgleichszulage besteht. Bei der Ermittlung des Einkommens aus Land- und Forstwirtschaft gilt als Stichtag bei Opfern der auf die Antragstellung auf Ersatz des Verdienstentganges folgende Monatserste, bei Hinterbliebenen der dem Todestag des Opfers folgende Monatserste. Die Sachbezugswerte sind auch dann heranzuziehen, wenn Ausfertigungen der maßgeblichen Einheitswertbescheide nicht mehr verfügbar sind. (§ 3a VOG)

Hilfe nach § 2 Z 2 ist nur für Körperverletzungen und Gesundheitsschädigungen im Sinne des § 1 Abs. 1 zu leisten. Opfer, die infolge einer Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1 eine zumutbare Beschäftigung, die den krankenversicherungsrechtlichen Schutz gewährleistet, nicht mehr ausüben können, sowie Hinterbliebene (§ 1 Abs. 4) erhalten Heilfürsorge bei jeder Gesundheitsstörung. (§ 4 Abs. 1 VOG)
...
Zitat - Ende -

Interessant z. B. erscheint auch die Wahrscheinlichkeitsbeurteilung innerhalb der Erkenntnis mit hinweisen auf Entscheidungen des VwGH:
Zitat - Anfang -
Hat die Tat eine länger als vierundzwanzig Tage dauernde Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit zur Folge oder ist die Verletzung oder Gesundheitsschädigung an sich schwer, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. (§ 84 Abs. 1 StGB)

Im Lichte der Gesetzesmaterialien (GP XIII RV 40. S. 8) zum VOG 1972, die auf das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG) verweisen, ist es nicht rechtswidrig, wenn sich die Behörde auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum KOVG 1957 beruft und davon ausgeht, dass eine ausreichende Wahrscheinlichkeit iSd. § 1 Abs. 1 VOG 1972 erst gegeben ist, wenn erheblich mehr für als gegen das Vorliegen einer Vorsatztat spricht (Hinweis E vom 19. Oktober 2005, 2002/09/0132, zu § 4 Abs. 1 KVOG 1957, demzufolge "Wahrscheinlichkeit" dafür, dass die festgestellte Gesundheitsschädigung auf das schädigende Ereignis oder die der Dienstleistung eigentümlichen Verhältnisse ursächlich zurückzuführen ist, dann gegeben ist, wenn nach der geltenden ärztlich-wissenschaftlichen Lehrmeinung erheblich mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht). (VwGH vom 21.11.2013, Zl. 2011/11/0205, vom 26.04.2013, Zl. 2012/11/0001)

Die Beurteilung der Wesentlichkeit einer Bedingung ist jedoch keine Sachverhalts-, sondern eine Rechtsfrage. (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse zu § 2 HVG vom 23.5. 2002, Zl. 99/09/0013 und vom 26.01.2012, Zl. 2011/09/0113)
....
Wegen der inhaltsgleichen Rechtslage sind die in der Kriegsopferversorgung zur Kausalitätsbeurteilung entwickelten Grundsätze der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch im Bereich des VOG heranzuziehen. (VwGH vom 30.09.2011, Zl. 2008/11/0100 zu VOG)

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse zu § 2 HVG vom 23.5. 2002, Zl. 99/09/0013 und vom 26.01.2012, Zl. 2011/09/0113) ausgeführt hat, ist bei der Kausalitätsbeurteilung im Bereich der Sozialentschädigungsgesetze von der Theorie der "wesentlichen Bedingung" auszugehen. Danach ist es für eine solche Bedingtheit - dann, wenn die festgestellte Gesundheitsschädigung auf mehrere Ursachen, darunter auch ein vom Gesetz erfasstes schädigendes Ereignis zurückgehen könnte - erforderlich, dass das in Betracht kommende schädigende Ereignis eine wesentliche Ursache der Schädigung ist. Dies ist das Ereignis dann, wenn es nicht im Hinblick auf andere mitwirkende Ursachen erheblich in den Hintergrund tritt. Nur jene Bedingung, ohne deren Mitwirkung der Erfolg überhaupt nicht oder nur zu einem erheblich anderen Zeitpunkt oder nur in geringerem Umfang eingetreten wäre, ist wesentliche Bedingung. Die Beurteilung der Wesentlichkeit einer Bedingung (mittels der genannten Theorie) ist keine Sachverhalts-, sondern eine Rechtsfrage. Die Zurechnung ist im Wesentlichen davon abhängig, dass die aus dem geschützten Bereich stammende Ursache zu einer Verfrühung oder Erschwerung des Schadens führte.

Das bei der Beschwerdeführerin festgestellte schwere psychiatrische Krankheitsbild wurde, wie im eingeholten Sachverständigenbeweis dargelegt und durch die sonstigen Ermittlungsergebnisse bekräftigt, durch die festgestellten Verbrechen in Verbindung mit den sonst objektivierten, die Beschwerdeführerin belastenden, Lebensumstände vor und nach der Heimunterbringung verursacht. Die während der Heimunterbringung erlittenen Misshandlungen und die Vergewaltigung haben die Beschwerdeführerin jedoch in einem Ausmaß traumatisiert, dass diese Handlungen als Ursache nicht in den Hintergrund treten, sondern vielmehr den Leidenszustand erheblich verschlimmerten und dazu führten, dass das psychiatrische Leiden der Beschwerdeführerin ein Ausmaß erreichte, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage war, eine Ausbildung abzuschließen und einer kontinuierlichen Berufstätigkeit nachzugehen. Ohne die Verbrechen wäre der seelische Schaden der Beschwerdeführerin in deutlich geringerem Umfang eingetreten.

Die sachverständige Beurteilung des Kausalanteiles in Höhe von 50% steht dazu nicht im Widerspruch, sondern wird unter anderem dadurch die Wesentlichkeit der Verbrechen als Ursache für die erlittene Gesundheitsschädigung deutlich.

Die Verbrechen haben mit der für das VOG erforderlichen Wahrscheinlichkeit als wesentliche Ursache zum derzeitigen Leidenszustand der Beschwerdeführerin beigetragen.
....
Zitat - Ende -


Videos zum Thema von Robert Melzer (https://www.youtube.com/user/superjustizia):
[ Volksanwalt-Pressekonferenz-HOG-Bilanz u. Reformbedarf-11-01-2018 - YouTube (Veröffentlicht, am 12.01.2018) https://www.youtube.com/watch?v=-6idX0zv_CI  
"Das Bedürfnis der Anstalt homogener Pressekonferenzen im Angesicht der Tatsachen spiegelnder Realitäten, und perfider Inszenierungen narzisstischer Eitelkeiten, reflektiert systembedingt die Ohnmacht der elitären Führerkultur, umfassende Verantwortung für die über 40 Jahre andauernden NS-ideologischen Menschenrechtsverbrechen in der Republik Österreich zu übernehmen."
Siehe dazu http://ruzsicska.blogspot.co.at/p/blog-page_10.html#Erinnerung_HOG_2018 und Abschlussbericht der Wiener Heimstudie (2017) http://heimstudie.univie.ac.at/publikationen0/ Siehe auch: http://heimstudie.univie.ac.at/fileadmin/user_upload/p_heimstudie/Bericht_Wiener_Heimkinderstudie.pdf und
Presseerklärung ehemaliger Heimkinder zur Pressekonferenz der Volksanwaltschaft (11.01.2018) http://ruzsicska.lima-city.de/SHG/VA_PK_H-A-C_Stellungnahme.pdf  ] 
[ Nachlese-Videos von Robert Melzer am 03.10.2017:
"Sozial" - Ministerium - Service und Bundesverwaltungsgericht
https://www.youtube.com/watch?v=Byvz1SHCOmw 
Weißer Ring - Klasnic Kommission https://www.youtube.com/watch?v=2bJpCdr8QQI
History https://www.youtube.com/watch?v=zg-oQ86FmXc
Entschädigung oder erneute Traumatisierung
https://www.youtube.com/watch?v=7O1musBp7iM
Dr. Ella Lingens https://www.youtube.com/watch?v=DhIbgFEgB5s - https://de.wikipedia.org/wiki/Ella_Lingens-Reiner - https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Michael_Lingens
Volksanwaltschaft https://www.youtube.com/watch?v=xbNVIicyuKg
Washingtoner Vertrag https://www.youtube.com/watch?v=uD-63Q2KuVw
(Ursula Kriebaum, Ernst Sucharipa, "Das Washingtoner Abkommen. Die Österreichische Restitutionsvereinbarung vom 17. Jänner 2001" http://www.univie.ac.at/intlaw/kriebaum/pub_uk_8.pdf https://eur-int-comp-law.univie.ac.at/team/kriebaum-ursula/ ) Siehe dazu das ABKOMMEN zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Regelung von Fragen der Entschädigung und Restitution für Opfer des Nationalsozialismus: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20001396 Siehe auch: https://www.nationalfonds.org/washingtoner-abkommen.html
Grundprinzipien und Leitlinien https://www.youtube.com/watch?v=mmVGlgHcwlg 
Österreich ist frei ? https://www.youtube.com/watch?v=_E7HZyaGGOA  ]

ORF - Thema - Als Pflegekind bei einer Kindesmörderin 19.06.2017
(Veröffentlicht am 20.06.2017) https://www.youtube.com/watch?v=tCegsf_pCzA
Update, 17.05.2018: Misshandelt: Vom Jugendamt zu einer Mörderin gesteckt
(kurier.at, Yvonne Widler,17.05.2018) https://kurier.at/chronik/oesterreich/misshandelt-wenn-das-jugendamt-dich-zu-einer-moerderin-steckt/400035790 Siehe dazu: http://www.ueberlebt.at/
Siehe dazu auch: http://ruzsicska.blogspot.co.at/p/blog-page_10.html#02.06.2017 
Morgenjournal Ö1 - 02.06.2017 - Kindesmörderin als Pflegemutter
Veröffentlicht am 02.06.2017 https://www.youtube.com/watch?v=JDs33OahVSY
"Wie sehr sich die Ansprachen im Parlament (17.11.2016) und die Handlungsweisen der Verantwortlichen hinter den Kulissen der Öffentlichkeit unterscheiden, ist hier Video und Ton technisch dokumentiert. Schützenhöfer (ÖVP) hat in seiner Verantwortung mittels Landtagsbeschluss (2012, Laufzeit 1 1/2 Jahre) die Opferentschädigung für Heimkinder abgedreht, aber im Parlament (17.11.2016) erkennt er das systematisch die Menschenrechtsverbrechen an den Heimkindern vertuscht wurden, seine Handlungsweise hat das in keiner Weise beeinflusst. Wenn man parlamentarisch erkennt das in der Republik ein NS - System weitergeführt wurde, dann ist die Handlungsweise der Verantwortlichen hinter den Kulissen mutmaßlich nicht die Beendigung des NS - Systems sondern die Fortsetzung der Sippenhaftung im Bezug auf Aufklärung und Entschädigung.
Was noch zu sagen wäre..........
 Veröffentlicht am 30.04.2017 https://www.youtube.com/watch?v=Ie1-3EG2A1E
 "Krieg und Frieden, ist natürlich nicht von Dostojewski sondern von Leo N. Tolstoi."
Was ich zur 300 Euro Rente zu sagen habe, Ein.Auf.und Überführung!
Veröffentlicht am 27.04.2017 https://www.youtube.com/watch?v=jwk6N5jVbqo
 "Beweise und Akten sind und werden im FB bereit gestellt, der Zugang im FB ist jetzt wieder öffentlich. Es soll nichts unter den Tisch fallen, was dieses System hinter den Kulissen getan oder nicht getan hat."
Nationalrat -Opferpension- 26.04.2017 https://www.youtube.com/watch?v=5_3reBr4lak
"Am Anfang des Videos sind Insert´s eingeblendet, da ist zu erkennen was sich wirklich hinter den Kulissen dieser republikanischen Verbrecher abspielt. Keine Anerkennung sondern Vernichtung der Kritiker und Überlebenden die es gewagt haben zu klagen ist dem nachkriegszeitlichen NS-Regime zuzuschreiben. Statt Anerkennung und Erfüllung der int. Verträge an die sich Österreich gebunden hat, steht der Holocaust der wirtschaftlichen Existenz als Pogrom nach state of the art auf der Tagesordnung. Oskar Helmer sollte der SPÖ doch noch was sagen. https://de.wikipedia.org/wiki/Oskar_Helmer"

Zur Auffrischung des medialen Kurzzeitgedächtnisses:
Kinderheime: Der Sündenfall des Roten Wien (
15.06.2013 Die Presse, Martin Stuhlpfarrer) http://diepresse.com/home/panorama/wien/1419113/Kinderheime_Der-Suendenfall-des-Roten-Wien

Zum Thema Rufmord und Opferschutz und dessen politische Instrumentalisierung am Beispiel einer Rufmordkampagne der Grünen in Tirol:
Sexuelle Belästigung: Die Frage des Opferschutzes (DerStandard, Steffen Arora, 13.11.2017) http://derstandard.at/2000067738197/Sexuelle-Belaestigung-Die-Frage-des-Opferschutzes

22.-25.02.2018 Wenn „Wegschauen“ keine Lösung ist
Zivilcourage – Chancen und Risiken“ war das Thema des diesjährigen „Tages der Kriminalitätsopfer“, der am 22. Februar 2018 stattgefunden hat.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180220_OTS0077/termin-tag-der-kriminalitaetsopfer-2018-im-bmi und
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180222_OTS0151/wenn-wegschauen-keine-loesung-ist  "„Wien (OTS) - Das Innenministerium und die Verbrechensopferhilfeorganisation WEISSER RING veranstalteten am 22. Februar 2018 zum achten Mal den Tag der Kriminalitätsopfer. Im Fokus standen Zivilcourage und die damit verbundenen Chancen und Risiken. „Gewalt hat viele Gesichter, deshalb ist es notwendig, hinzusehen statt wegzusehen. Die Polizei arbeitet stark mit der Bevölkerung zusammen, diese Zusammenarbeit stärkt uns als Gesellschaft. Nur so kann gewährleistet werden, dass wir weiterhin in einem sicheren Land leben können“, sagte Innenminister Herbert Kickl. Staatssekretärin Mag. Karoline Edtstadler fügte hinzu: „ Die Opfer von Gewalttaten leiden oft ein Leben lang unter dem Erlebten, mir ist es persönlich ein Anliegen, dass die Strafen und die begangene Tat besser im Verhältnis zueinander stehen.“
„Durch richtig eingesetzte Zivilcourage wäre viel Leid von Verbrechensopfern zu vermeiden“, sagte Dr. Michael Lepuschitz, Vizepräsident WEISSEN RINGES.
„Ich halte es für unabdingbar notwendig, die Bereitschaft zum couragierten Eintreten gegen Hass, Gewalt und Verbrechen in unserer Gesellschaft bestmöglich zu stärken.“

...
„Das Thema Zivilcourage spielt auch in den Verfahren des Sozialressorts nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) immer wieder eine Rolle“, sagte Dr. Kurt Wegscheidler, Leiter der Abteilung IV/B/5 (Sozialentschädigung) im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz. „Wie für andere Verbrechensopfer ist es auch hier für die Betroffenen ganz entscheidend zu erkennen, dass sie mit den Folgen ihrer Hilfe nicht allein gelassen werden und eine staatliche Anerkennung und damit auch eine Anerkennung ihrer Zivilcourage erhalten.“
...
In welcher Gesellschaft leben wir, die einerseits immer wieder couragierte Individuen hervorbringt, die sich selbstlos für Schwächere einsetzen, und andererseits in manchen Bereichen zu einem Kampfplatz der Einzelinteressen zu werden scheint“, fragte Prof. Dr. Frank Welz von der Fakultät für Soziale und Politische Wissenschaften des Instituts für Soziologie der Universität Innsbruck. „Was kann man tun? Öffentlich radikal für die Würde des Menschen eintreten, für Opfer, ganz ungeachtet ihrer ‚Nützlichkeit´, Herkunft, Alter, Geschlecht, ist nur eine, wiewohl wichtige Maßnahme. Auch sie verlangt Zivilcourage.“
...
[ Anm. 22.-25.02.2018:  
Ab wo und wann überwiegen die - vermeintlichen - Selbsterhaltungskriterien des Staates gegenüber den Interessen von Zivilcouragierten?
Ab wo, wann und von wem wird Zivilcourage als bedrohlich wahrgenommen?
Wer entscheidet was "richtig eingesetzte Zivilcourage" überhaupt ist und wer hat darüber sprachliche Definitionsgewalt? Wer profitiert unterm Strich von den "Chancen und Risiken" politisch korrekt zivilisierter Zivilcourage und verwandelt letztere zum Werkzeug struktureller Gewalt? 
Dr. Kurt Wegscheidler kommuniziert, daß der Staat für praktizierte Zivilcourage im Falle einer Verletzung "Anerkennung" (in Form von Almosen) zu verteilen beabsichtigt und unterschlägt gleichzeitig, wie die Verfahren seit Jahren nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) tatsächlich geführt werden - Siehe dazu z. B.:
http://ruzsicska.lima-city.de/HOG/Anmerkung_zum_HOG-Entwurf_22.03.2017.pdf
Selbstloser Einsatz für Schwächere?
Führt nicht jeder bis zum Äußersten getriebene selbstlose Einsatz in völlige Selbstvernichtung und wer profitiert unterm Strich davon? 
Ist nicht jede einzelne beantragende Person auf dem "Kampfplatz der Einzelinteressen" struktureller Gewalt gnadenlos ausgeliefert und auf sich selbst zurückgeworfen?
Wie selbstlos kann daher die zivilcouragebehaftete Einsatzwut unter nahezu gleichsam mangelgeniedert beantragenden Zivilpersonen gegenüber struktureller Gewalt überhaupt sein? Der sog. "selbstlose Einsatz für Schwächere" entlarvt sich als schöngeredete Verharmlosung und Selbstbetrug der Machthabenden und Teil(be)ermächtigten auf jeder Stufe der Herrschaftspyramide - Für die vereinzelt unterniedert Beantragenden ein unausgesprochener Befehl unter ihresgleichen noch Schwächere zu gewahren und zu bedingen um sich an jene verbrauchend aufzuopfern, sowie Gewalt in Form gutmeinender Befehle zur Selbstbeschränkung bis zum Äußersten weiterzureichen
(= Nach Oben buckeln und gleichzeitig nach Unten treten) - 
Während fürderhin die strukturelle Gewalt übergeordneter Repression ungestört ihre nutzdienlich profitabelste Wirkung entfaltet 
(Siehe z. B. "Symbolische Entschädigung" von durch strukturelle Armut staatlich vorsätzlich Geschädigten, Arbeitsmarktverwaltung, Niedrigstlohnbereich, Leiharbeit, präkarisierte Sozialarbeit, Elendsverwalting wie Caritas, Diakonie, Volkshilfe etc.) - 
Wieviel Zivilcourage verträgt also die Repressionsfunktion des tiefen Staates? ] 

23.03.2018  Würdigung eines Menschen, der mutig eingeschritten ist
"Einen späten Akt der Entschuldigung und eine Würdigung für seine herausragende Zivilcourage erfuhr kürzlich der 86-jährige Lustenauer Edwin Kremmel. Er hatte im Jahre 1955 einen Pflegezögling des Lustenauer Versorgungsheims, eine behinderte junge Frau, die zur Strafe im Kerker weggesperrt war, unerschrocken befreit. Sein beherztes und menschliches Handeln brachte ihm damals ein gerichtliches Nachspiel und großes Ungemach.
Dokumentationsarchiv Österreichischer Heimkinder stieß auf Akten
Das Dokumentationsarchiv Österreichischer Heimkinder machte Bürgermeister Kurt Fischer vergangenen Herbst auf den Fall aufmerksam. Die Mitglieder des Archivs waren bei Recherchen nach Misshandlungen von Heimkindern unter 70.000 Akten auf einen betreffenden Zeitungsartikel gestoßen. Die Zeitschrift „Wiener Echo“ hatte Ende der 1950er Jahre in einer Reihe, in der es um ungerechte Gerichtsverfahren ging, ihre Titelgeschichte Edwin Kremmel und seinem Handeln gewidmet. Mit dem Titel „Strenge Strafe für Menschlichkeit“ wurde über seine Hilfe für die junge Ingeborg Wilhelm, die im Lustenauer Versorgungsheim untergebracht war, berichtet....
"

https://www.lustenau.at/de/neuigkeiten/wuerdigung-eines-menschen-der-mutig-eingeschritten-ist  http://ruzsicska.lima-city.de/Edwin_Kremmel_Lustenau_1958.pdf 
( Information: Gerhard Lichtenauer http://katja.at/ )


19.02.2018 Asylverfahren-Gutachter Mahringer steht selbst auf dem Prüfstand (profil, Edith Meinhart, 19.02.2018) https://www.profil.at/oesterreich/asylverfahren-gutachter-mahringer-pruefstand-9088113 Zitat: "Für Plagiatsprüfer Weber sind nicht einmal "die grundlegenden Gütekriterien wissenschaftlichen Arbeitens, Nachvollziehbarkeit (intersubjektive Überprüfbarkeit), Gültigkeit (Validität) und Verlässlichkeit (Reliabilität)" erfüllt."
Siehe auch: https://plagiatsgutachten.de/neue-baustelle-wie-verlaesslich-und-methodisch-einwandfrei-sind-in-oesterreich-gutachten-von-gerichtssachverstaendigen/
Update, 12.05.2018:
Dreifache akademische Hochstapelei bei bekanntem österreichischen Gerichtsgutachter (ots, 01.05.2018) https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180501_OTS0037/dreifache-akademische-hochstapelei-bei-bekanntem-oesterreichischen-gerichtsgutachter "Beim psychologischen Sachverständigen Salvatore Giacomuzzi stehen Doktorarbeit, Habilitationsschrift und Professorentitel gleichzeitig in Frage...

17.-25.02.2018   Das Augenmaß des Gerichtspsychiaters Reinhard Haller 
http://ruzsicska.lima-city.de/Artikel/Reinhard_Haller´s_Augenmass_19.02.2018.pdf
Psychiater-Capo Reinhard Haller gibt unter dem Feuerschutz extrem manipulativ reichweitenwirksamer Medienpropaganda wieder einmal Ferndiagnosen zum Allerbesten - Wann wird diesem Scharlatan endlich seine Approbation entzogen?
Ferndiagnosen noch dazu über Massenqualitätsmedien sind unzulässig, aber Haller hat offenbar zuviel Macht, um ihn erfolgreich Klagen zu können (Ein teures Spitzenrechtsanwaltsbüro können sich die Betroffenen wohl nicht so einfach leisten) - Nichts weiter als PR-Krieg gegen die subalternisierte Zivilbevölkerung, naturgemäß mit deren untertänigster Mithilfe um z. B. Ansprüche Geschädigter massenhaft abzuweisen... 
Haller´s Augenmaß, in Verbinding mit der strukturellen Gewalt des "medialen Pranger" ist legendär - Er vermischt rechtlich Problematisches mit unzulässiger psychiatrischer Ferndiagnose, um sich in Komplizenschaft mittels Medienpropaganda fragwürdiger Jurisprudenzpraxis vereinfachend anzudienen - Bekanntermaßen beherrschte diese hervorragende Kulturtechnik Heinrich Gross vorzüglich, selbig welchen Haller einst Verhandlungsunfähigkeit attestierte - mit Augenmaß versteht sich... ->  https://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Gross
Psychiater Reinhard Haller: "Rache muss mit Augenmaß erfolgen" (Der Standard, Interview: Philip Bauer, 17.02.2018) https://derstandard.at/2000074439155/Psychiater-Reinhard-Haller-Rache-muss-mit-Augenmass-erfolgen
Zitat: "Haller: Da habe ich schon ein bisschen meine Schwierigkeiten. Strafe muss für den Beschuldigten auch den Sinn haben, dass er sich bessert. Bei einem 85-Jährigen ist das relativ schwierig. Natürlich hat der Mensch auch Rachebedürfnisse, das ist ja nachvollziehbar. Rache muss aber mit Augenmaß erfolgen. Sie ist nur psychologisch sinnvoll, wenn sie dem rechten Maße folgt. Der nun Beschuldigte fragt, warum er das in dem Alter noch erleben müsse. Der mediale Pranger wird als sehr große Strafe empfunden.
Siehe z. B. des Weiteren Haller´s Kolportation seiner Ferndiagnosen Medienpropaganda in Form von seiner Meinung nach "verbitterungsgestörten" Ex-Insassen der Heimkinder- und Kinderheimterrorregimes:
ORF - Hohes Haus - Staatsakt in Disharmonie -20.11.2016
Hervorragend sprachlich virtuose Opfer-Täter-Umkehrpropaganda von Reinhard Haller:
Auslösung (=Triggerung) von gebündelten Verzeihungsbefehlen zum gehorsamst vorauseilendsten Demutsfrieden - Gleichzeitig propagiert er hinterlistig jene mit "Verbitterungsstörung" behaftet, welche sich nicht dem leicht zu erdienenden Demutsfrieden (© Ingeborg Bachmann - Kärntner Heimatdichterin) in vorauseilendster Unterwürfigkeit und andienlichster Willigkeit hinzugeben bereit sind - Ein wahrhaftiger Meister psycho-soziologisch totaler Kriegsführung gegen die Überlebenden um sich selbst, einschließlich der Täterklasse von lästiger Bringschuld reinzuwaschen. Naturgemäß, das Nutz- und Schlachtvieh hat ja großärtlich vergeben und somit wieder einmal das immerwährende Persilscheinabo für die Täterklasse erneuert. Naturgemäß dient all das hervorragend nutzdienlichster Anfütterung künftiger Opfer- und Tätergenerationen und nachgerade dem Holocaust 2.0...
https://www.youtube.com/watch?v=-mtafjMeJ4w

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161118_OTS0224/hohes-haus-ueber-einen-staatsakt-in-disharmonie
Transkript - Interview mit Prof. Reinhard Haller (ORF 20.11.2016 )- Anfang -
Patricia Pawlicki:
Und wir sprechen jetzt weiter. Und zwar im Studio mit dem Gerichtspsychiater
Prof. Reinhard Haller. Danke, daß Sie gekommen sind.
Herr Professor, sind Sie persönlich von diesen Protesten, von diesen Buhrufen
beim Staatsakt vergangenen Donnerstag überrascht gewesen?

Reinhard Haller:
Nein, weil es gibt ja doch Menschen, die besonders stark traumatisiert worden
sind. Es gibt leider solche, die in einer Verbitterung gelandet sind, in einer
sogenannten Verbitterungsstörung. Das heißt, eine unheilbare Form der Kränkung,
die hier bleibt und für die ist es natürlich immer ein Problem, wenn sie nicht
die ihnen aus ihrer Sicht zustehenden Entschädigungen und auch Therapieformen
bekommen.

Patricia Pawlicki:
Eine Verbitterungsstörung sagen Sie. Wenn man das jetzt versucht, anders zu
formulieren: Was wäre denn der Weg hinaus für die Leute, die schon eine Chance
zur Heilung haben? Es gibt ja auch diese Theorie, daß ein Opfer dem Täter
irgendwann versuchen soll zu verzeihen - Ohne daß das jetzt provokant klingen
soll, damit man als Opfer auch nach vorne schauen kann.

Reinhard Haller:
Eine Regel besagt, je früher der Missbrauch eingesetzt hat, desto schwerwiegender
sind die Folgen, weil dann die ganze Persönlichkeit sich nicht mehr richtig
entfalten kann. Und eine weitere Regel besagt, je länger der Missbrauch gedauert
hat, desto schwieriger wird es später im Leben werden. Und ich denke, daß die
Menschen damit zum Teil wirklich nur schwer fertig werden können, daß auch
die Therapie hier ihre Grenzen hat. Aber auf jeden Fall eine Behandlung, eine
Aufarbeitung, die Dinge zur Sprache bringen, den Menschen sagen, was einem
geschehen ist, darüber sprechen können, ist sicher ein guter Weg.
Ich glaube, daß auch finanzielle Entschädigungen durchaus wichtig sind.
Die werden zwar von Opfern manchmal so als eine Art - ich sag´ das ungern -
aber als eine Art Schandlohn empfunden. Aber das soll es eben nicht sein.
Man soll sagen, wir können das mit Geld nicht aufwiegen, aber es ist zumindestens
eine gewisse Linderung hier, wenn wir Schmerzensgeld zahlen.
Die edelste Form wäre natürlich, wenn es gelingen würde, darüber zu stehen,
hier eine gewisse Gelassenheit und Distanz zu entwickeln und letztlich zu
verzeihen.
Aber verzeihen ist natürlich nicht jedermanns und jederfraus Sache.

Patricia Pawlicki:
Aber wenn Sie jetzt über die finanzielle Anerkennung gesprochen haben.
Das heißt, wie ich es richtig verstanden habe, es gibt ja die Diskussion -
Viele Opfer verlangen das sie, den Opferstatus, um auch eine Opferrente zu bekommen.
Das heißt, das wäre eine Botschaft an die Politik, daß das schon auch helfen könnte,
das Leid zu lindern und nicht nur das finanzielle.

Reinhard Haller:
Man müsste das von Fall zu Fall entscheiden und hier müsste man, glaube ich, dann
schon jene Wege gehen, die man auch bei Gericht geht, wenn es um Schmerzensgeld,
Opferrenten geht - Weil das sind dann doch letztlich sehr große Beträge.
Wir gehen davon aus, daß etwa fünf bis zehn Prozent der schwer Missbrauchten
tatsächlich eine Persönlichkeitsänderung mitmachen. Das heißt, es (ver-) geht nicht
mehr vorbei, was an Folgen besteht und denen würde dann tatsächlich eine Rente
zustehen.

Patricia Pawlicki:
Ein Begriff, der auch im Beitrag angesprochen wurde, ist das Problem der Verjährung.
...Die sind verwehrt... Die Täter wurden nie gestellt, es gab keinen Prozeß.
Ist da eigentlich der Rechtsstaat gefordert zu sagen, bei solchen Delikten darf es
eigentlich keine Verjährung geben - Was sagen Sie da dazu?

Reinhard Haller:
Man hat die Verjährungsfristen angehoben. Ich denk´, daß mit der derzeitigen Regelung
schon das Auslangen zu finden ist. Aber natürlich kann es schon unter Umständen sein,
daß die Opfer sich überhaupt erst trauen, nach vielen Jahren darüber zu sprechen.
Mein Verdacht ist schon ein Bisschen, daß man gar nicht alle Traumatisierten erwischt,
weil wenn jemand eine besonders schwere Wunde hat, tut er sich natürlich doppelt schwer, damit an die Öffentlichkeit zu gehen, diese zu präsentieren und darüber zu sprechen.

Patricia Pawlicki:
... Das heißt, das sind jetzt um die siebentausendeinhundertfünfzig Menschen haben
sich ja gemeldet im Zuge dieser Untersuchungen, dieser Kommissionen. Das heißt, Sie
gehen als Gerichtspsychiater davon aus, daß die wirklich schweren, die wirklich
schwer traumatisierten Menschen sich da gar nicht gemeldet haben.

Reinhard Haller:
Das kann ich nicht beweisen, aber ich glaube, man muß es befürchten, weil das eben das Wesen des Traumas ist, daß man die Wunde, die weh tut, die nicht verheilt ist, nicht
an die Öffentlichkeit bringt. Und bei diesen Menschen wäre es natürlich hilfreich,
wenn sie professionelle Unterstützung bekommen. Wenn sie sich überhaupt trauen, sich
zu melden und da müsste man wirklich dann auch von Fall zu Fall überlegen, ob hier
nicht eine Rente angezeigt ist.

Patricia Pawlicki:
Aber, eine Verjährung quasi abzuschaffen bei solchen Fällen, würde auf jeden Fall
helfen?

Reinhard Haller:
Das wäre, glaube ich, ein ganz wichtiger Schritt.

Patricia Pawlicki:
... Jetzt haben wir sehr viel zurückgeschaut. Wenn wir jetzt nach vor schauen.
Jetzt sag´ ich einmal, man kann wahrscheinlich davon ausgehen, daß in Institutionen
in Österreich solche Schrecklichkeiten nicht passieren, nicht mehr passieren.
Was man weiß, es gibt nach wie vor Missbrauch, es gibt sexuellen Missbrauch in
Familien im Heute, im Jetzt. Hier jetzt wahrscheinlich gerade, wenn wir sprechen.
Was ist da zu tun, um die Aufmerksamkeit zu schärfen in der Bevölkerung, um da auch
besser hinschauen zu können und auch da das in Zukunft zu verhindern.

Reinhard Haller:
Ich glaube dieser Missbrauchskandal war für die katholische Kirche sehr wichtig, weil
sie ist gezwungen worden, hin zu schauen. Aber wir dürfen natürlich nicht vergessen,
nach verschiedenen Untersuchungen sind nur drei Promille der Fälle pädophilen Missbrauchs auf kirchliche Institutionen und kirchliche Personen zurückzuführen und ich hoffe, daß dieser Staatsakt auch dazu beiträgt, daß man schaut, wo gibt es sonst noch Gefahrenquellen, wo gibt es sonst noch verdeckte Missbrauchshandlungen. Das heißt, die werden wahrscheinlich sein innerhalb der Familien, vielleicht auch innerhalb mancher Vereine.

Patricia Pawlicki:
Haben Sie da Zahlen? Weiß man, wissen Sie Zahlen, wie es ausschaut um Missbrauch in der Familie, im erweiterten Familienkreis, im Bekanntenkreis, im Hier und Jetzt, Heute?

Reinhard Haller:
Wirklich verlässliche Zahlen dazu haben wir nicht, weil eben gerade der Missbrauch eine
hohe Dunkelziffer aufweist. Aber immerhin dieses Datum, daß die Kirche, auf die sich
jetzt alles zentriert hat, nur für null..., also drei Promille überhaupt verantwortlich
ist, das ist - glaube ich schon - aussagekräftig, denn die Pädophilie ist in der
Gesellschaft vorhanden, die ist auch in vielen Menschen in einer gewissen Form vorhanden.

Patricia Pawlicki:
... ist auch nicht besser geworden über die Jahrzehnte(?)

Reinhard Haller:
Wahrscheinlich nicht. Ich denke, es ist besser geworden auf jeden Fall die Sensibilität,
mit denen man Kindern begegnet. Kinder sind vielmehr in den Mittelpunkt gerückt und die
Erziehung ist viel pädagogischer im Guten Sinn des Wortes geworden und nicht mehr so auf Strafe, auf Entwürdigung, auf Kränkung ausgerichtet. Und wenn dieser Akt, dieser
Staatsakt positive Effekte hat, dann sind das meines Erachtens zwei Dinge:
Das eine ist, daß man sich wirklich dazu bekennt, daß von kirchlicher, von staatlicher
Seite hier Unrecht geschehen ist, und Menschen sehr viel mitmachen müssen. Und für Viele ist das auch wichtiger als das Schmerzensgeld, daß das anerkannt wird.
Das zweite aber ist in Hinblick auf die Zukunft, daß in der Bevölkerung die Sensibilität
für Pädophilie angehoben wird - Und das ist etwas ganz wichtiges. Wir dürfen ja nicht
vergessen, daß im Lauf der Geschichte es immer wieder auch Pädophilen-Kulturen gegeben hat und das soll nie wieder dazu kommen.

Patricia Pawlicki:
Herzlichen Dank, das hoffen wir und danke, daß Sie heute im Studio waren.
Herzlichen Dank, Herr Professor.

Transkript - Interview mit Prof. Reinhard Haller (ORF 20.11.2016) - Ende - 

Siehe dazu den sehr bemerkenswerten Artikel von Norbert Denef vom 24.01.2012 welcher die seit Jahrtausenden erfolgreichst angewandte Herrschaftstechnik von Verzeihung und Vergebung klar darstellt: http://netzwerkb.org/2012/01/24/mythos-der-vergebung/ bzw.: http://ruzsicska.lima-city.de/Mythos_der_Vergebung_netzwerkB_24.01.2012.pdf Siehe des Weiteren: http://netzwerkb.org/publikationen/positionspapiere-publikationen/

Seriöse Fachliteratur zum Thema Verbitterungsstörung siehe z. B.:
Embitterment Societal, psychological, and clinical perspectives

(ISBN 978-3-211-99740-6) Herausgeber: Linden, Michael, Maercker, Andreas (Eds.)
"Embitterment is a distinct state of mood known to everyone. It can be seen in the context of exceptional though “normal” negative life events. It is an emotional reaction e.g. to humiliation, to being severely disappointed by others, or to violations of basic values. Embitterment is accompanied by other emotions like feelings of hopelessness and helplessness, poor moods and a lack of drive, and aggression towards oneself and others. It can end in suicide or even murder-suicide and in a distinct pathological state known as “Posttraumatic Embitterment Disorder (PTED)”. But despite the high prevalence rates, the detrimental effects on individuals and its forensic and societal importance, embitterment has yet to receive due scientific attention.
In this book pioneers in embitterment research summarize the current knowledge on embitterment, its triggers, phenomenology and consequences. The work is intended to stimulate international debate and to contribute to a better understanding of embitterment and a deeper appreciation of the impact of exceptional but normal negative life events on psychological well-being.
"

http://www.springer.com/de/book/9783211997406


"Kränkung ist die Wurzel alles Bösen"
Der Kriminalpsychiater Reinhard Haller erklärt, was seelische Verletzungen so gefährlich macht. Von Ulrike Griessl, 05. Januar 2018 - 03:23 Uhr ((OÖNachrichten) 

http://www.nachrichten.at/nachrichten/gesundheit/Kraenkung-ist-die-Wurzel-alles-Boesen;art114,2777321  


,Es darf keine Gutachterjustiz mehr geben´
Psychiater Reinhard Haller im NEWS Talk (NEWS, 18.09.2008)
Über die wirklichen Aufgaben der Sachverständiger Tatsachen, Probleme und Verbesserungswünsche

https://www.news.at/a/es-gutachterjustiz-psychiater-reinhard-haller-news-talk-219576

Fehler im System: Wo ist die oft erwähnte Habilitationsschrift des berühmten österreichischen Gerichtspsychiaters Reinhard Haller? (Veröffentlicht 17.03.2018)
https://plagiatsgutachten.de/fehler-im-system-wo-ist-die-oft-erwaehnte-habilitationsschrift-des-beruehmten-oesterreichischen-gerichtspsychiaters-reinhard-haller/
Siehe auch: https://plagiatsgutachten.de/neue-baustelle-wie-verlaesslich-und-methodisch-einwandfrei-sind-in-oesterreich-gutachten-von-gerichtssachverstaendigen/

17.02.2018 Elfriede Hammerl: Dann ist die Rente weg (profil, Elfriede Hammerl, 17.02.2018) https://www.profil.at/meinung/elfriede-hammerl-pension-mindestsicherung-9061654 "Mindestsicherung statt Notstandshilfe heißt: kein Pensionsanspruch."

12.02.2018 Laun: Segen für homosexuelle Paare wie Segen für KZ
http://religion.orf.at/stories/2894954/
"Der Salzburger Ex-Weihbischof Andreas Laun hat die Segnung von homosexuellen Paaren in einem Kath.net-Beitrag mit der Segnung von Konzentrationslagern, Bordellen und der Mafia verglichen. Über Papst Franziskus schreibt er, dieser könne „abstürzen“."

06.-08.02., 01.-10.03., 02.05.2018  Die Opferschutz-Kommissionen agieren im rechtsfreien Raum und deren Tätigkeit kann höchstens vergleichend "moralisch" kritisiert werden, was in den letzten Jahren viele Aktivisten, Wissenschaftler etc. bemängelten und folglich eine staatlich gesetzlich mit Verfahrensvorschriften geregelte Kommission vorschlugen.
Zum fortgesetzten Leidwesen des Großteils der Betroffenen wurde dieser Vorschlag nie verwirklicht, wobei z. B. auf das Systemrelevanteste div. Banken wirklich und nicht bloß symbolisch um jeden Preis gerettet werden müssen...
Symbolische Verantwortungskultur einer zum Symbol verkommenen Operettenrepublik
- symbolische Kommissionen - symbolische Entschädigungen - symbolische Gesetze -
Gegenwärtig ist die Volksanwaltschaft mit der sog. HOG-Rentenkommission gesetzlich beauftragt, welche zwar durch das HOG-Gesetz geregelt ist, aber es fallen viele Betroffene duch die weiten Maschen dieses vorsätzlich mangelhaften Almosengesetzes - (siehe dazu z. B. http://ruzsicska.blogspot.co.at/p/blog-page_10.html#Erinnerung_HOG_2018  ):
Zum Thema "gängige Judikatur" z. B. in Deutschland: Schadensersatzklage
Justizopfer Mollath fordert 2,1 Millionen Euro von Bayern (spiegel.de, 01.03.2018)

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gustl-mollath-justizopfer-fordert-zwei-millionen-euro-von-bayern-a-1196010.html "Mehr als sieben Jahre lang saß Gustl Mollath in der geschlossenen Psychiatrie - zu Unrecht, wie sich später herausstellte. Nun zieht er gegen den Freistaat Bayern vor Gericht....
Der Freistaat hatte Mollath eine Entschädigungszahlung in Höhe von 170.000 Euro angeboten. Das lehnte Mollath ab, weil damit seiner Ansicht nach weder der materielle noch der immaterielle Schaden abgedeckt sei. Als Beispiel führt Mollath neben seinem Nettoverdienstausfall von 90 Monaten auch den Verlust seines Hauses in Nürnberg an. Das Justizministerium teilte mit, mit seinem Angebot an "die Grenzen des rechtlich Möglichen" gegangen zu sein.... "
[ Anm., Ob Mollath irgendwann tatsächlich sein eingeklagtes Recht zugesprochen wird, ist aber fraglich - Die Verfahren dauren bekanntlich zumindest mehrere Jahre... ]
Australien entschädigt Opfer sexuellen Missbrauchs (orf.at, 09.03.2018)
http://www.orf.at/stories/2429510/
"In Australien sollen Opfer sexuellen Missbrauchs vom Staat bis zu 150.000 australische Dollar (etwa 94.000 Euro) Entschädigung bekommen.
Die beiden größten Bundesstaaten New South Wales und Victoria kündigten heute an, von Juli an Geld an Frauen und Männer auszuzahlen, die als Kinder durch Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen missbraucht wurden. Dort sind etwa 14.000 Menschen betroffen. Insgesamt geht es dabei in Australien jedoch um mehrere zehntausend Fälle aus den Jahren 1960 bis 2015.
Der konservative Premierminister Malcolm Turnbull forderte Kirchen, Verbände, Vereine und andere Institutionen auf, sich an den Ausgleichszahlungen zu beteiligen. Turnbull sprach von einem historischen Moment für alle Menschen, die unter solch „brutaler und bösartiger Gewalt“ gelitten hätten. Das Vorhaben geht auf die Empfehlungen einer Kommission zurück, die nach jahrelangen Untersuchungen Ende 2017 ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte. red, ORF.at/Agenturen
"

-------------> € 25.000.- Maximalsumme bei extremen Menschenrechtsverbrechen? - Ein schlechter Witz? ------------> Land Steiermark entschädigt Opfer von Gewalt (kleinezeitung.at, Bernd Hecke, 08.02.2018) http://www.kleinezeitung.at/steiermark/landespolitik/5367907/Kinderleid_Land-Steiermark-entschaedigt-Opfer-von-Gewalt 
"Die steirische Landesregierung gibt Zahlungen frei und entschuldigt sich bei Steirern, die als Kind in Betreuung unter Landesverantwortung gequält wurden....
"Das Land Steiermark übernimmt inhaltlich und finanziell Verantwortung für Vorgänge, die die Betroffenen mitunter ein Leben lang belasten."
Doris Kampus, Landesrätin
 

Das war einer der Fälle, die 2017 dazu geführt haben, dass das Land beim Gewaltschutzzentrum wieder eine Anlaufstelle für Opfer eingerichtet hat. Inzwischen hat es Kontakt zu 166 Personen gegeben. In zwei Fällen gibt die Landesregierung heute erste Entschädigungszahlung frei. Opfer von Gewalt, die diese als Kinder im Verantwortungsbereich des Landes erlitten haben, erhalten jeweils die höchstmögliche Summe von 25.000 Euro.
[ Anm., Der Journalist Bernd Hecke sollte z. B. vorher ordentlich recherchieren, bevor er eine angeblich "höchstmögliche Summe" vorauseilend medial "kommuniziert" -
Als "Vorbild" im Kommissionszirkus wurde seit Jahren von Seiten der Obrigkeit massenmedial z. B. die "Aufgaben und Ziele" der sog. "unabhängigen" Klasnic-Kommission "kommuniziert":
http://www.opfer-schutz.at/aufgaben_ziele.html bzw.:
http://ruzsicska.lima-city.de/Kirche/Aufgaben_u_Ziele_Klasnic-Kommission_16.02.2017.pdf
http://ruzsicska.lima-city.de/Kirche/Klasnic-Komm_Grundsaetze-2016.pdf -

Mit maximal € 25.000.- kolportiert symbolischer Einmalzahlung läßt sich das vorsätzlich verursachte Massenarmutsproblem naturgemäß zu Gunsten der Geschädigten nicht lösen - mit real hurengeizbehaftet anlaßbezogener Almosengesetzgebung des Bundes naturgemäß wohl auch nicht... siehe dazu die Opferschutz-Kommission des Landes Steiermark: http://ruzsicska.blogspot.co.at/p/kommissionsakrobatik.html#Steiermark und siehe auch folgendes Beispiel gänzlicher Entschädigungsvermeidung durch die Klasnic-Kommission selbst: http://ruzsicska.blogspot.co.at/#16.02.2017 ]
-----> und siehe zum Vergleich ein wirkliches Beispiel sog. "gängiger Judikatur" ----->:
Vergewaltigungen in WG: Stadt Graz muss zahlen (steiermark.orf.at, 06.02.2018)
http://steiermark.orf.at/news/stories/2893845/
"Die Stadt Graz ist vier Jahre nach Bekanntwerden von Vergewaltigungen in einer ihrer Wohngemeinschaften zu Schmerzensgeldzahlungen verurteilt worden. Zwei Mädchen wurden insgesamt rund 75.000 Euro zugesprochen.
...
Zur Höhe des Schmerzensgeldes - 60.000 Euro für das jüngere Mädchen und 15.000 für das ältere - meint der Anwalt: „Meiner Meinung nach wäre mehr zuzusprechen, aufgrund der jahrelangen Missbrauchsgeschichte, aber man muss sagen, dass die Justiz hier das Möglichste zugesprochen hat. Da sind wir gebunden an den Schmerzensgeldkatalog, den wir im österreichischen Zivilrecht haben.“ 

...
Ihr Anwalt Benda findet auch, „dass die Mitarbeiter, die hier konkret mit dieser Einrichtung befasst waren, jedenfalls strafrechtlich zur Verantwortung hätten gezogen werden müssen, weil es ja einen Vorfall gegeben hat, wo sich ein Mädchen geäußert hat, dass es hier zu Übergriffen kommt, und man das hier nicht ordnungsgemäß verfolgt hat.“ Nicht etwa das Jugendamt, sondern die Mutter schaltete damals die Polizei ein. Die Stadt betreibt seit dem Vorfall übrigens selbst keine Wohngemeinschaften mehr, sondern bringt Kinder in Wohngemeinschaften von gemeinnützigen und privaten Betreibern unter. " - [ Anm., Der selbe Fall vor fünf Jahren - Wer profitiert von der Jugendwohlfahrt? Siehe z. B.: https://ruzsicska.blogspot.co.at/p/hot-news.html#11.03.2013 ]  
----->Siehe des Weiteren die gegenwärtige Schließungspraxis von problematischen Jugendbetreuungseinrichtingen (öffentlich und/oder privat):
Heimschließungen: Land verteidigt Vorgehen (noe.orf.at, 08.03.2018)
http://noe.orf.at/news/stories/2899806/
"Nach der plötzlichen Räumung von drei Jugendwohnheimen der Therapeutischen Gemeinschaften kündigen diese nun rechtliche Schritte an. Seitens des Landes sprach man am Donnerstag von „gravierenden Missständen“."

Siehe dazu die "konsequente" Aufarbeitungswilligkeit zeitgenössischer Politik in Niederösterreich: Niederösterreichs SPÖ schweigt vorerst zu teurer Heimskandal-Kommission (Der Standard, sefe, 02.05.2018) https://derstandard.at/2000079046142/Niederoesterreichs-SPOe-schweigt-vorerst-zu-teurer-Heimskandal-Kommission
"Die roten Mitglieder der Landesregierung, Ulrike Königsberger-Ludwig und Franz Schnabl, sind mit den Nachwehen der Sonderkommission zum niederösterreichischen Heimskandal beschäftigt....
Der Bericht der teuren Kommission wird übrigens "nie irgendeiner Öffentlichkeit zugänglich sein können", sagte Reinfried Gängler, Leiter der Abteilung für Kinder- und Jugendhilfe in Niederösterreich, am Mittwoch: Es seien zu viele persönliche Daten von Betroffenen darin enthalten. Aber "die Ergebnisse, die Bewertungen, die werden natürlich dann publik sein".
Neos und FPÖ haben die hohen Kosten für Schnabls Soko scharf kritisiert: Der blaue Klubobmann Martin Huber sieht einen "skandalösen Umgang mit dem Steuergeld unserer Landsleute", Neos-Chefin Indra Collini stößt sich an "mangelnder Aufklärung trotz teurer Kommission": Noch immer sei nicht bekannt, "welche konkreten Maßnahmen diese Kommission erarbeitet hat, was genau davon umgesetzt worden ist und wie die jahrelange Zusammenarbeit des Landes mit der Therapeutischen Gemeinschaft aufgearbeitet werden soll".
"

------> Ach ja, der Kardinal, naturgemäß für gerechte Verteilung von Armut ----->:
Schönborn unterstützt Nulldefizit-Kurs der Regierung (religion.orf.at, 08.03.2018):
http://religion.orf.at/stories/2899919/
"... Der Kardinal erinnerte an das Jahr 1970, „als die damalige ÖVP-Regierung das Land schuldenfrei an die neue Regierung übergeben hat“. Inzwischen habe das Land einen Schuldenstand, „der jährlich viele Milliarden Euro an Zinsenlast für die Bevölkerung bedeutet“. Umso wichtiger sei es, „dass die neue Regierung versucht, keine Schulden mehr zu machen“.
Kritischer Caritas-Kurs
Er sei sich bewusst, dass ein solches Budget auch Opfer erfordere, so der Kardinal. Er befürworte deshalb einen öffentlichen Diskurs, wo gespart werden muss. Die katholische Hilfsorganisation Caritas hatte den Sparkurs der Regierung zuletzt scharf kritisiert und - in einer ungewöhnlichen gemeinsamen Stellungnahme aller Diözesandirektoren - vor einer Demontage des Sozialstaates gewarnt - mehr dazu in Caritas warnt vor „Demontage des Sozialstaates“.
Schönborn meinte dazu, es sei richtig, dass die Caritas auf die Situation der Ärmsten im Land hinweise. Der Weg der Budgetkonsolidierung sei kein leichter, aber notwendig: „Und wenn wir alle zusammenhalten, dann wird die Last der Opfer gerecht verteilt sein.“

„‚Asyl‘ darf nicht Schimpfwort werden“
Zu den Themen Flüchtlinge und Migration sagte Schönborn, dass er die Entscheidung für richtig gehalten habe, nach dem „Strom an Flüchtlingen“ 2015 nun Grenzen zu setzen. Zugleich wolle er einmal mehr festhalten: „Das Wort ‚Asyl‘ darf nicht zu einem Schimpfwort werden.“
Es gehöre zum christlichen Erbe und zum menschenrechtlichen Standard Europas, „dass Menschen in Gefahr für Leib und Leben schutzberechtigt sind“. Es bestehe die Pflicht, diesen Menschen zu helfen. Schönborn: „Diese Menschenrechtsstandards müssen beibehalten werden, weil sie integraler Teil einer demokratischen Ordnung sind.“
Zugleich sei es die Aufgabe der politisch Verantwortlichen, für die praktische Umsetzung dieser Standards zu sorgen. Die Bemühungen der Politik sollten mit einem „kritischen Blick“ aber auch mit "angemessener Loyalität beobachtet und begleitet werden.
religion.ORF.at/KAP/APA
" https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180308_OTS0137/schoenborn-begruesst-regierungsbemuehungen-um-nulldefizit

(10.03.2018) Typische Scheingefechte Küberl - Schönborn als reine Rhetorik:
Budget: Küberl kontert Schönborn (religion.orf.at, 09.03.2018) http://religion.orf.at/stories/2900128/ und Nach Kritik: Schönborn präzisiert Aussage zu Sparpolitik (religion.orf.at, 09.03.2018) http://religion.orf.at/stories/2900163/ und Weil die Schwächsten Schutz bedürfen (10.03.2018) https://www.erzdioezese-wien.at/site/home/nachrichten/article/64148.html und Schönborn präzisiert nach Kritik Haltung zur Sparpolitik (kathpress, 09.03.2018) https://www.kathpress.at/goto/meldung/1608339/schoenborn-praezisiert-nach-kritik-haltung-zur-sparpolitik
"Kardinal in Stellungnahme auf Website der Erzdiözese: Schuldenmachen und Sparen auf dem Rücken der Ärmsten ist unsozial - Landau sieht "Rückenstärkung" durch Kardinal
Soziales 09.03.2018, 14:20 Uhr Österreich/Kirche/Regierung/Schönborn/Caritas
Wien, 09.03.2018 (KAP) Auf die "große Aufregung", die seine Äußerungen zur Sparpolitik der Regierung ausgelöst haben, hat jetzt Kardinal Christoph Schönborn reagiert. In einer Stellungnahme "habe ich das Ganze etwas ausführlicher dargestellt - auch, warum Staatsschulden unsozial sind", schrieb er am Freitag auf der Website der Erzdiözese Wien. Er habe von Opfern gesprochen, zu denen "die Gesellschaft (nicht die Armen!)" aufgerufen sei. Aus seiner Sicht sei auch das Schuldenmachen "unsozial und ungerecht" und werde "auf dem Rücken der Armen ausgetragen", erklärte Schönborn. Zugleich gelte ebenso: "Auf dem Rücken der Ärmsten zu sparen, ist unsozial und ungerecht."
Er sei der Caritas dankbar und unterstütze sie voll und ganz, wenn sie sich "dafür einsetzt, dass nicht bei den Ärmsten als erste gespart wird", stellte der Kardinal einen Konflikt mit der katholischen Hilfsorganisation in Abrede. Es sei aber klar, dass gespart werden muss - "und dass Sparen nicht ohne Opfer geht". Dafür brauche es seiner Ansicht nach zweierlei, so Schönborn: "Erstens die Solidarität der Reichen mit den Armen, der Starken mit den Schwachen." Wer mehr als genug zum Leben hat, habe auch eine größere Verantwortung und müsse bereit sein, "etwas an die abzugeben, denen es am Nötigsten fehlt".
Und zweitens braucht es - so der Wiener Erzbischof weiter - einen breiten öffentlichen Diskurs über die Frage, wie die Lasten fair verteilt werden können. Ein solcher Diskurs brauche konstruktive Kritik, gute Vorschläge und ein Gesprächsklima, in dem ein Dialog möglich ist. "Ein Eingraben in Fundamentalopposition würde der Sache nicht dienen", warnte Schönborn vor Polarisierungen. Er plädierte für eine Abrüstung der Worte, um einen guten Dialog führen zu können, an dessen Ende ein sozialer und gleichzeitig sparsamer Staat steht.
"Aber warum soll überhaupt gespart werden?", fragte der Kardinal. Schulden würden die soziale Leistungsfähigkeit des Staates für lange Zeit einschränken, und sie seien auch eine "unsoziale Umverteilung von unten nach oben": Denn von den Staatsschulden profitierten "jene, die reich genug sind, dem Staat Geld borgen zu können und die dafür dann die Zinsen bekommen". Zurückzahlen müssten die Schulden letztlich "unsere Kinder". Es gelte somit die Frage zu stellen: "Wollen wir wirklich immer weiter auf Kosten der nächsten Generation leben?"
Schuldenlast schwächt Sozialsystem
Kardinal Schönborn erinnerte an das Jahr 1970, in dem die ÖVP-Alleinregierung Klaus der nachfolgenden SPÖ-geführten Regierung Kreisky ein schuldenloses Österreich übergeben habe. Heute dagegen sei der Schuldenstand so hoch, dass der Staat jährlich 6,5 Milliarden Euro allein an Zinsen bezahlen müsse: "6,5 Milliarden Euro, die unserem Sozialsystem schmerzlich fehlen."
Er begrüße daher den Mut der Bundesregierung, keine neuen Schulden mehr machen zu wollen, erklärte Schönborn. "Genauso wie ich mich über alle freue, die sich in der Spardiskussion als konstruktiver Anwalt der Solidarität und der Gerechtigkeit engagieren und die besonders darauf achten, dass die schwächsten Glieder der Gesellschaft auch mehr Schutz bedürfen." Der Kardinal äußerte sich zuversichtlich: "Wenn wir zusammenstehen, wird am Ende ein sozial verträgliches und gerechtes Sparen möglich sein."
Landau sieht "Rückenstärkung" durch Kardinal
Auf der Website der Erzdiözese ist in die Stellungnahme Schönborns auch ein Tweet eingefügt, in dem Caritas-Präsident Michael Landau auf die in der Folge kritisierte OTS-Aussendung über eine Pressekonferenz in Sarajewo reagierte, wo die Österreichische Bischofskonferenz ihre Frühjahrsvollversammlung abhielt. Landau sah in der Aussendung mit dem Titel "Schönborn begrüßt Regierungsbemühungen um Nulldefizit" keinen Anlass für Kritik, sondern vielmehr eine "Rückenstärkung" durch den Kardinal für die vorangegangene gemeinsame Erklärung ("Regierung demontiert schrittweise Sozialstaat") der neun diözesanen Caritasdirektoren. Landau zitierte via Twitter aus Schönborns Ausführungen in Sarajewo den Satz, es sei "richtig, dass die Caritas... auf d. Situation der Ärmsten im Land hinweist" und fügte hinzu: "Das müssen wir im Sinn des Evangeliums und der täglichen Arbeit #wirtun Danke!"
Nußbaumer: Bekanntes wurde wiederholt
"Im Grunde genommen sagt er das, was er schon seit vielen Jahren sagt", kommentierte der katholische Publizist und Herausgeber der Wochenzeitung "Die Furche", die Äußerungen von Kardinal Schönborn zur Sparpolitik der Regierung. Nämlich dass es auf Dauer nicht angehe, auf Kosten der kommenden Generationen Geld auszugeben. Die Zinsenlast für die Bevölkerung werde immer größer, dass Schönborn nunmehr das Null-Defizit-Ziel unterstütze, sei letztlich eine "Uraltgeschichte". Ein "Zurückpfeifen" der Caritas durch den Kardinal könne er nicht erkennen, meinte Nußbaumer, Schönborn und Landau verstünden sich gut.
Küberl für neuen Sozialhirtenbrief
Der ehemalige Präsident der Caritas, Franz Küberl, sprach sich am Freitag für ein vertieftes Gespräch zwischen Kirchenleitung und Caritas aus und plädierte dafür, auch einen neuen Sozialhirtenbrief der katholischen Kirche ins Auge zu fassen. Zu möglichen unterschiedlichen Sichtweisen von Kardinal und Caritas meinte Küberl, das "könnte auch damit zu tun haben, dass die Kirche mit ihrer Caritas zu wenig über das im Gespräch ist, was der Caritas und den Armen unter den Nägeln brennt".
Laut Küberl sei es an der Zeit, grundlegende Fragen der Sozialpolitik neu zu diskutiere: "Was sind die großen Aufgaben der sozialen Nachhaltigkeit? Wie stellt man sich den Verteilungsfragen? Was kann die Kirche nicht der endgültigen Gerechtigkeit überlassen, was muss schon in der irdischen Gerechtigkeit geklärt werden?" Darüber müsse geredet werden, und hier sei Schönborn in seiner Funktion als Vorsitzender der Bischofskonferenz gefordert, meinte der seit Mitte 2016 pensionierte Caritas-Chef der Diözese Graz-Seckau.
Ein Sozialhirtenbrief könne dazu beitragen, "dass man im Gesamt der Kirche, die immer mehrstimmig sein wird, eine gemeinsame soziale Grundmelodie erkennt". Die Caritas habe ein empfindliches Sensorium für soziale Brennpunkte, wies Küberl hin: "Wenn die auf etwas aufmerksam machen, würde ich der Gesellschaft schon empfehlen, hellhörig zu werden." Auch Papst Franziskus habe in den letzten Jahren vieles zu sozialen Fragen gesagt: "Das wird man in Österreich auch ein wenig verarbeiten, auf österreichische Verhältnisse umlegen müssen."
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19.-30.01.2018, Update 03.02.2018 - Danke Frau Bock, besonders für Ihre unterlassenen Hilfeleistungen und Diffamierungen gegenüber Ihren Schutzbefohlenen der 1960er bis in die 1980er Jahre 
Ruhen Sie in Frieden! Nicht nur Sie haben selbigen wahrhaftig verdient, auch besonders jene, die Sie im Laufe Ihrer "Karriere" nachweislich durch unterlassene Hilfeleistung und amtliche Diffamierung in den Führungsberichten nachhaltig schädigten.
Diese undifferenzierte einseitige euphemistische Kondolenzierung im Artikel und in den Kommentaren im Forum haben Sie in aller Nachweislichkeit tatsächlich nicht verdient!
Siehe dazu klar und deutlich:
http://derstandard.at/1318726310090/Missbrauchsvorwuerfe-Heimmutter-Ute-Bock-Keine-Ausbildung-und-SSler-als-Erzieher
Meine persönlichen Erlebnisse im Kontext des Kinderheimterrorregimes:
http://ruzsicska.blogspot.co.at/p/frau-ute-bock-zur-ehre.html
[Anm., Siehe dazu auch: http://ruzsicska.blogspot.co.at/p/frau-ute-bock-zur-ehre.html#Beweise_und_Indizien ]
R.I.P. [Ruhe in Frieden (lat. Requiescat in pace, abgekürzt R.I.P.)]
Hofknicks:
Peter Ruzsicska

Diese propagandistisch tendenziöse Berichterstattung von Frau Irene Brickner ist unaushaltber - Frau Irene Brickner solte zumindest wesentiche DerStandard-Artikel zum Thema Ute Bock genauer durchlesen (z. B. wie oben verlinkt) und außerdem ordentlich recherchieren...
Flüchtlingshelferin Ute Bock 75-jährig verstorben (Der Standard, Irene Brickner, 19.01.2018) http://derstandard.at/2000072571120/Fluechtlingshelferin-Ute-Bock-verstorben
Caritas trauert um Flüchtlingshelferin Ute Bock https://www.dioezese-linz.at/news/2018/01/19/caritas-trauert-um-fluechtlingshelferin-ute-bock
Ute Bock ist tot http://wien.orf.at/news/stories/2622004/
Ute Bock ist gestorben https://kurier.at/chronik/wien/ute-bock-ist-gestorben/307.354.256 
Trauer um Ute Bock http://orf.at/stories/2423162/2423175/ 
   Klarstellung: Frau Ute Bock war nachweislich eine widersprüchliche Person, welche ihre Mittäterschaft innerhalb des Kinderheimterrorregimes in den 1960er bis in die 1080er Jahre bis zuletzt öffentlich nachweislich verharmloste.
In der extremen Art, wie Frau Ute Bock in der Öffentlichkeit propagiert wird, ist es um so notwendiger, ihre extreme Widersprüchlichkeit klar darzustellen - passiert das nicht, entspricht diese Vorgehensweise einer Propagandakriegstaktik, um zig- tausende Geschädigte weiterhin zu schädigen und der ständigen Wiederholung der unheilvollsten Geschichte unseres Landes mittels höchstoffizieller Politik zur Spaltung der Gesellschaft fortgesetzt Brandbeschleunigung zu bieten.
Spaltung = Links gegen Rechts, "Gutmenschen" gegen "Schlechtmenschen", "Ausländer" gegen "Inländer" etc. - Die hohe Politik jeder Coleur nutzt naturgemäß jede Gelegenheit auf das Trittbrett des Propagandazuges aufzuspringen und triggert ihre Gefolgsmeuten in die PR-Schlacht... 

Ich möchte noch einmal daran erinnern, daß die sog. "Detsch´n"-Diskussion eine unzulässig polemische Verharmlosung der eigentlichen Gewaltausübung in den Kinderheim- und Heimkinderterrorregimes (mit Ausläufern bis ins Jahr 2008 - Schließung der Anstalt Martinsbühel in Tirol) ist. In diesem Kontext ist es u. a. ratsam z. B. in den Archiven der MA-8 (Wiener Stadt- und Landesarchiv) zu ermitteln, in diesen mindestens hunderte (sic!!!) Anzeigen archiviert sind, welchen von Seiten der Behörden nicht nachgegangen wurde! Das ist kriminellst systematisch behördliche Untätigkeit Offizialdelikte bezüglich ständiger Gewalteinwirkung aller Art zu verfolgen. Seit 1967 hat das Justizministerium das Züchtigungsrecht in den Heimen und selbst in den Justizanstalten für Jugendliche ausdrücklich verneint. Siehe dazu:
http://ruzsicska.lima-city.de/MA-8/1967_Prohaska_Anfrage_ans_Justizministerium.pdf

Siehe des Weiteren:
http://ruzsicska.blogspot.co.at/p/frau-ute-bock-zur-ehre.html
Last but not least, zur Erinnerung mein Artikel aus dem Jahre 2012 über die widersprüchliche öffentliche und private Person Ute Bock, sowie ihre politische Generalvereinnahmung durch allen Fraktionen die sie gnadenlos akzeptierte: http://ruzsicska.blogspot.co.at/p/frau-ute-bock-zur-ehre.html#Ute_Bock_2012

Hofkinicks:
Peter Ruzsicska

Flüchtlingshelferin Ute Bock verstorben http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtleben/941830_Fluechtlingshelferin-Ute-Bock-verstorben.html
Flüchtlingshelferin Ute Bock ist tot https://www.profil.at/oesterreich/fluechtlingshelferin-ute-bock-gestorben-8638332
Wien trauert um Ute Bock mit Lichtermeer http://wien.orf.at/news/stories/2890432/ 
In Memoriam Ute Bock: FM4 Doppelzimmer aus dem Jahr 2005 http://fm4.orf.at/stories/2890431/ 
Ute Bock: Tod einer Kompromisslosen https://diepresse.com/home/panorama/wien/5356964/Ute-Bock_Tod-einer-Kompromisslosen 
Van der Bellen über Ute Bock: "Hat uns gezeigt, was Menschsein bedeuten kann"
https://derstandard.at/2000072617122/Van-der-Bellen-ueber-Ute-Bock-Hat-uns-gezeigt-was So reagiert die Politik auf den Tod von Ute Bock http://www.heute.at/oesterreich/news/story/So-reagiert-die-Politik-auf-den-Tod-von-Ute-Bock-47099430 
Hasspostings gegen Flüchtlingshelferin Ute Bock (Der Standard, 20.01.2018) http://derstandard.at/2000072650680/Hass-Postings-gegen-verstorbene-FluechtlingshelferinUte-Bock
   Frau Ute Bock war nachweislich eine widersprüchliche Person, welche ihre Mittäterschaft innerhalb des Kinderheimterrorregimes in den 1960er bis in die 1080er Jahre bis zuletzt öffentlich verharmloste - Jede Zensur ist daher unangebracht.
Sehr geehrte Frau Rabinowich, ich empfehle Ihnen, sich zumindest durch aufmerksames Durchlesen von z. B. folgenden DerStandard-Artikel sachkundig zu machen, bevor Sie diesen einseitig tendenziösen Artikel über Frau Ute Bock verfassen und gleichzeitig darin Ihr undifferenziertes Lob bezüglich der Tätigkeit von Caritas und Diakonie einflechten, welches nachweislich ganz und gar nicht der Wirklichkeit entspricht:
http://derstandard.at/1318726310090/Missbrauchsvorwuerfe-Heimmutter-Ute-Bock-Keine-Ausbildung-und-SSler-als-Erzieher
Als ehemaliger Bewohner der Zohmanngasse 28 unter Aufsicht von Frau Bock, gestatte ich mir höflichst zumindest folgenden Hinweis:
http://ruzsicska.blogspot.co.at/p/frau-ute-bock-zur-ehre.html
Hofknicks:
Peter Ruzsicska

Ute Bock: Werte und Worte (Der Standard, Julya Rabinowich, 21.01.2018)
https://derstandard.at/2000072709389/Ute-Bock-Werte-und-Worte 
Stellungnahme der Familie zum Tod von Ute Bock (ots, 22.01.2018) https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180122_OTS0082/stellungnahme-der-familie-zum-tod-von-ute-bock
   Petition für Ute-Bock-Platz (wien.orf.at, 22.01.2018) http://wien.orf.at/news/stories/2890866/  Petition: 18.000 unterschrieben für Ute-Bock-Platz (Der Standard, 22.01.2018) https://derstandard.at/2000072756519/Petition-18-000-unterschreiben-fuer-Ute-Bock-Platz
Petition für Ute-Bock-Platz statt Dr.-Karl-Lueger-Platz (Die Presse, 23.01.2018) https://diepresse.com/home/panorama/wien/5358296/Petition-fuer-UteBockPlatz-statt-DrKarlLuegerPlatz
Wird es auch einen Ehrenplatz für die Heimopfer geben? – Ute B. und die Suche nach einer Heiligen (www.semiosis.at, Gastautor Jérôme Segal, 25.01.2018) https://www.semiosis.at/2018/01/25/wird-es-auch-einen-ehrenplatz-fuer-die-heimopfer-geben-ute-b-und-die-suche-nach-einer-heiligen/ siehe auch https://jsegalavienne.wordpress.com/2018/01/25/a-contre-courant-y-aura-il-aussi-une-place-honorant-les-victimes-des-foyers-denfants/ und siehe des Weiteren (Beschwerdeentgegnung der Direktion Biedermannsdorf an die MA-11, datiert mit 26.03.1965) eines von mehreren Dokumenten über das historische Wirken von Ute Bock im Erziehungsheim Biedermannsdorf (Dokumentationsmaterial: Rudolf Prinesdomu, Robert Wais): Die Sache mit dem Pantoffel (www.semiosis.at, Sebastian Reinfeldt, 27.01.2018) https://www.semiosis.at/2018/01/27/die-sache-mit-dem-pantoffel/
Siehe des Weiteren einige Videoausschnitte Ute Bock spricht über Ute Bock: 
https://www.youtube.com/watch?v=u_XSfSNXBRg
https://www.youtube.com/watch?v=Pp5ieKGV0-o 
https://www.youtube.com/watch?v=uhuCbxWw7_4
https://www.youtube.com/watch?v=vF8TqrgZf5k 
Ein seltenes Beispiel von vorbildlich differenzierten Defragmentierungsjournalismus:
Wenn Gutmenschen dem Bösen begegnen (Cyberweiber.at, Alexandra Bader, 20.01.2018) https://alexandrabader.wordpress.com/2018/01/20/wenn-gutmenschen-dem-boesen-begegnen/  

Tausende bei Gedenken an Ute Bock erwartet - Ute Bocks Flüchtlingsprojekt wird auch nach ihrem Tod weitergeführt. (KURIER.at, Birgit Seiser, 02.02.2018)
https://kurier.at/chronik/wien/tausende-bei-gedenken-an-ute-bock-erwartet/309.320.450
Tausende gedenken Flüchtlingshelferin Ute Bock mit Lichtermeer (Die Presse, 02.02.2018) https://diepresse.com/home/panorama/wien/5365371/Tausende-gedenken-Fluechtlingshelferin-Ute-Bock-mit-Lichtermeer 
Tausende bei Lichtermeer für Ute Bock in Wien (Der Standard; Oona Kroisleitner, Ayham
Youssef; 02.02.2018) https://derstandard.at/2000073520102/Tausende-bei-Lichtermeer-fuer-Ute-Bock-in-Wien


04.01.2018 - Update 04.02., 20.02., 05.03., 11.03., 26.03., 04.04., 12.04., 24.-25.04., 30.04., 13.05.2018
(Zum Aktivistentreffen mit der Volksanwaltschaft am 25.01.2018) 
Zur Erinnerung und Vergleich fünf Punkte und weitere Zusatzpunkte für ein akzeptables HOG (bedeutet auch weniger Verwaltungsaufwand), welche von den AktivistInnen schon längst der VA vorgeschlagen bzw. teilweise von der VA selbst beabsichtigt und schon medial kolportiert wurden (12.01.2018 - Update zu Punkt 6: 26.01.-04.02.2018):
Zur dringlichen Erinnerung siehe Anmerkung zum HOG-Entwurf vom 22.03.2017
http://ruzsicska.lima-city.de/HOG/Anmerkung_zum_HOG-Entwurf_22.03.2017.pdf
und Abschlussbericht der Wiener Heimstudie (2017) http://heimstudie.univie.ac.at/publikationen0/ Siehe auch: http://heimstudie.univie.ac.at/fileadmin/user_upload/p_heimstudie/Bericht_Wiener_Heimkinderstudie.pdf Zitat, Wiener Heimstudie, Seite 24: "Die finanzielle Situation der Betroffenen stellte sich im Verhältnis zur Vergleichsgruppe als deutlich schlechter dar. Der Gruppe der betroffenen Personen stand im Durchschnitt über € 500,-- weniger pro Monat zur Verfügung. Dies erklärt sich möglicherweise aus dem durch die traumatischen Erfahrungen und Misshandlungen verursachten schlechteren Gesundheitszustand der Betroffenen und der damit einhergehenden früheren Arbeitsunfähigkeit, Frühpensionierung oder regulären Pensionierung, bzw. den Personen, die von Sozialhilfe bzw. Arbeitslosigkeit betroffen waren. Zum anderen kann auch das niedrigere formale Bildungsniveau der Betroffenen, das teilweise durch die Heimgeschichte erklärt werden kann, mit dem geringeren Einkommen zusammenhängen.
1) Zur unzählichsten Wiederholung!!!:
Summe der HOG Rente mindestens verdoppeln auf Euro 600.-, 14x jährlich.
Zusätzlich mit dem Recht, daß der/die Ehepartner/in bzw. Partner/in nach dem Ableben der Geschädigten Person die Zusatzrente vollumfänglich weiterbeziehen kann.
2) HOG sollte sofort gebühren und nicht erst bei Erreichung des Pensionsfalles.
3) Alle (sic!) Opfergruppen sollten berücksichtigt sein - Wir nehmen die VA beim Wort, wobei in der Presseerklärung vom 11.01.2018 nicht mehr explizit davon die Rede war - Die Erweiterung der Berücksichtigung von Opfergruppen wurden zwar darin angeführt, aber nicht vollständig genug...
4) Gesetzliche Regelung für die Trauma-Berücksichtigung gegenüber den ehemaligen Insassen im Falle ihrer Pflegebedürftigkeit (Für viele Betroffene eine Horrorvorstellung, im Alter wieder zwangsweise ins Heim zu müssen) - Daher ausreichende Finanzierung von kompetenter Betreuung zu Hause!
5) Streichung des VOG §15k in Verbindung mit dem HOG (= Aussperren der Betroffenen von der Antragstellung gemäß VOG) und dringlichstes Abstellen des umfassend staatlich organisierten Begutachtungsverbrechens (SMS, Maßnahmenvollzug etc.).
Zusätzliches:
6) Für alle in Therapie befindlichen Betroffenen, und solche welche Therape benötigen, ist die Weiterfinanzierung der Therapiemöglichkeit durch den Weissen Ring notwendig (Die Stadt Wien geruht aber die Therapiefinanzierung einzustellen - Therapiebegehren sind beim Weissen Ring bis spätestens Ende März 2018 einzubringen und bis spätestens Ende März 2019 werden diesbez. Abrechnungen durch den Weissen Ring ermöglicht) 
http://ruzsicska.lima-city.de/WR/WR-Einstellungsinfo-Therapieleistungen_01.2018.pdf
[ Update_02, 25.04.2018: Reaktion der Volksanwaltschaft (16.04.2018, VA-W-SOZ/0068-A/1/2018) gemäß dokumentierter Eingaben von Helmut Nigg: http://ruzsicska.lima-city.de/VA/Nigg,_11.4.2018_VA-W-SOZ_0068-A_1_2018_16.04.2018_Helmut_Nigg.pdf
"...Therapeutische Hilfestellung kann auch nur mehr bis 31. März 2019 in Anspruch genommen werden. Ehemalige Heimkinder von Wiener Einrichtungen werden von der Gemeinde Wien an das allgemeine Angebot des Psychosozialen Dienstes (PSD) verwiesen. Betroffene berichten von langen Wartezeiten und kritisieren, dass sie bei diesem Angebot die Therapeuten - nicht wie in anderen Bundesländern - frei wählen können.
...Bedauerlicherweise lehnte die Stadt Wien die Inanspruchnahme von therapeutischen Hilfestellungen über den 31. März 2019 sowie die Wahlfreiheit von Psychotherapeuten ab..." ] 
[ Update_01, 25.04.2018 - Anm., Datenschutz:
Alle Namen der Personen, die Herr Helmut Nigg als Vertrauensperson vertritt bzw. vertreten hat, wurden am 25.04.2018 aus den folgenden zwei Dokumenten gelöscht:
http://ruzsicska.lima-city.de/VA/Tatsachenerhebung_an_VA_etc_Nigg_20.01.2018_geschw.pdf
http://ruzsicska.lima-city.de/VA/Beschwerde_bez_Therapieeinstellung_Stadt_Wien_WR_04.02.2018_geschw.pdf

Folgende fünf Dokumente wurden am 24.04.2018 vollständig nach Rücksprache mit Herrn Helmut Nigg aus meiner Internetpräsenz entfernt:
Tatsachenerhebung_an_VA_etc_Nigg_20.01.2018.pdf
Beschwerde_bez_Therapieeinstellung_Stadt_Wien_WR_04.02.2018.pdf
Tatsachenerhebungsergaenzung_bez_Therape_Helmut_Nigg_an_VA_01.02.2018.pdf
Tatsachenerhebungsergaenzung_bez_Therape_Helmut_Nigg_an_VA_11.03.2018.pdf
Tatsachenerhebungsergaenzung_bez_Therape_Helmut_Nigg_an_VA_26.03.2018.pdf

] 
Livemitschnitt Aktivisten-Treffen mit der Volksanwaltschaft (25.01.2018) https://www.youtube.com/channel/UCpt7D5MsLsqj26ESC5ff_9A
Volksanwaltschaft, 01.02.2018 [Anm., Offizielle Akzeptanz unserer Vorschläge von Seiten der VA, bleibt aber abzuwarten, was die VA in ihrem Bericht im Sommer an das Parlament bez. HOG-Novellierung genau vorschlagen wird]:
Treffen in der Volksanwaltschaft am 25. Jänner 2018 betreffend Heimopferrente
 "Wie angekündigt, möchte ich Sie darüber informieren, dass ich folgende Punkte an den zuständigen Bereichssprecher im Nationalrat weitergeleitet habe..."
http://ruzsicska.lima-city.de/VA/Antwort_an_Betroffene_VA-8000_0001-HOG_2018_01.02.2018_.pdf
Update, 30.04.2018, Anmerkung zu folgenden zwei Punkten des obigen Schreibens der Volksanwaltschaft (VA-8000/0001-HOG/2018 vom 01.02.2018):
"Die Heimopferrente soll auch während der Haft ausbezahlt werden....
Die seinerzeitige Unterbringung soll als Haft betrachtet werden....
"

Siehe dazu z. B. die Anstalt Martinsbühel in Tirol:
http://www.horstschreiber.at/publikationen/publikationen
""Irgendwas musstest du immer tun, du hast immer gearbeitet." Über das Kinderheim Martinsbühel der Benediktinerinnen in Zirl 1978 bis 1985. Ein Interview mit Heidi Färber. In: Gaismair-Jahrbuch 2014, S. 154-165." http://www.heimkinder-reden.at/images/pdf/heidi.pdf http://www.heimkinder-reden.at/portrats/heidi http://www.heimkinder-reden.at/portrats/christine http://www.heimkinder-reden.at/images/pdf/christine.pdf http://www.heimkinder-reden.at/  http://www.erinnern.at/bundeslaender/tirol/unterrichtsmaterial/heimerziehung-in-tirol  https://www.uibk.ac.at/zeitgeschichte/mitarbeiterinnen/schreiber.html.de bzw.:
https://www.uibk.ac.at/iezw/heimgeschichteforschung/heime-in-tirol-und-vorarlberg/martinsbuehel.html Siehe dazu auch das System der Fürsorgeerziehung (Forschungsbericht, 1. Auflage 2015, Projektleitung Ao. Univ.-Prof.in Dr.in Michaela Ralser) https://www.uibk.ac.at/iezw/heimgeschichteforschung/dokumente/das-system-der-fuersorgeerziehung_web.pdf und https://www.uibk.ac.at/iezw/heimgeschichteforschung/schriften-zum-thema/ und https://www.uibk.ac.at/iezw/heimgeschichteforschung/ Siehe auch das Landeserziehungsheim für Mädchen und junge Frauen St. Martin in Schwaz (Forschungsbericht, 1. Auflage 2015, Projektleitung Ao. Univ.-Prof.in Dr.in Michaela Ralser) https://www.uibk.ac.at/iezw/heimgeschichteforschung/dokumente/das-landeserziehungsheim-fuer-maedchen-und-junge-frauen-st.-martin-in-schwaz_web.pdf
Siehe dazu des Weiteren z. B. gegenwärtige Ausbeutungsstrukturen im Gefängnisalltag:
Reportage Hackln im Häfn (Franziska Tschinderle, 03.06.2017)
https://www.torial.com/franziska.tschinderle/portfolio/221480 
"Gut tausend österreichische Firmen lassen zu Billigstöhnen im Gefängnis produzieren. Der Staat verdient Millionen daran...
[ 03.02.2018, Im Telefongespräch (am 02.02. 2018, ca. 09:50 Uhr) mit Frau Wimberger von der VA monierte ich, daß im obigen Protokoll der VA (Geschäftszahl: VA-8000/0001-HOG/2018) bez. des Treffens am 25.01.2018 ein wichtiger Vorschlag der Aktivisten, welcher schon seit meiner Anmerkung zum HOG-Gesetzesentwurf der VA bekannt ist, offenbar vergessen wurde, nämlich das Recht, daß der/die Ehepartner/in bzw. Partner/in nach dem Ableben der Geschädigten Person die Zusatzrente (HOG) vollumfänglich weiterbeziehen kann. Zusätzlich noch zum bereits protokollierten Vorschlag, daß allen Betroffenen mindestens € 1500.- zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung stehen sollten (€ 600.- 14x jährlich) und diese Summe nicht nur Inflations- und Indexangepasst, sondern auch in Relation die Armutsgrenze entsprechend automatisch übersteigend angepasst werden sollte (Armutsgrenze 2016 derzeit 60% des Medianeinkommens: 1.185 Euro pro Monat, 12 Mal jährlich gemäß Tabellenband EU-SLIC 2016 http://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/soziales/armut_und_soziale_eingliederung/index.html). Frau Wimberger sagte mir zu, diesen Sachverhalt mit VA Kräuter zu besprechen und mich nächste Woche zu benachrichtigen...
Update, 20.02.2018, siehe Antwortschreiben:
"...Bezugnehmend auf das mit meiner Mitarbeiterin geführte Telefonat kann ich Ihnen berichten, dass zu den Anregungen für eine Reform des Heimopferrentengesetzes (HOG) im Parlament bereits Sondierungsgespräche stattfinden. ...
Dr. Günther Kräuter e.h.
"

http://ruzsicska.lima-city.de/VA/Peter_Ruzsicska_VA-8000_0001-HOG_2018_20.02.2018_Peter_Ruzsicska.pdf ]  
Stellungnahme der H.A.C von Johann Kailich an BK Sebastian Kurz bez. Reparatur des Heimopferrentengesetzes (HOG) ( 05.03.2018 ):
http://ruzsicska.lima-city.de/SHG/HAC-Stellungnahme_an_BK_Kurz_05.03.2018.pdf
Update, 12.04.2018: Folgende drei Artikel als Beispiel für zu oberflächliche Berichterstattung - Herr Arora sollte sich zumindest die Dokumentation hier etwas genauer durchlesen, um sich ein genaueres Bild der Sachlage zu machen - In den Artikeln wird tendenziös z. B. die zu geringe HOG-Zahlung in Verbindung mit der unheilvollen Tatsache, daß die HOG-Rente nur im Falle einer bereits erfolgten Pensionierung gebührt, einfach schweigend vorausgesetzt. Die Geschädigten mögen sich mit dem Almosen von €300.- bescheiden und gleichzeitig wird die Obrigkeit unterwürfig um Gerechtigkeit angebettelt, sie möge auch anderen bisher nicht berücksichtigten Betroffenen den Almosenbettelbetrag zukommen lassen - Gerechte Verteilung von Almosen, aber nie darüber hinaus, was naturgemäß das neoliberale Massenverarmungskonzept des tiefen Sozialstaates trefflich bedient (Was wird die VA im Sommer dem Parlament wirklich vorschlagen? Gefangen in der spannenden Warteschleife des Herrschaftsgeheges): 
Zu späte Gerechtigkeit für Heimopfer (Der Standard, Steffen Arora, 02.04.2018)
https://derstandard.at/2000077182214/Zu-spaete-Gerechtigkeit-fuer-Heimopfer
"Ein bahnbrechendes Urteil des Landesgerichts Innsbruck lässt hoffen, dass der Verantwortungsföderalismus gegenüber Missbrauchsopfern von einst endlich ein Ende hat..."

Überraschendes Urteil pro Heimkinder in Innsbruck (Der Standard, Steffen Arora, 30.03.2018) https://derstandard.at/2000077108250/Ueberraschendes-Urteil-pro-Heimkinder-in-Innsbruck
"Landesgericht Innsbruck erkennt Opfer aus Krankenanstalt erstmals Rentenanspruch zu. Diese Gleichberechtigung fordert Volksanwaltschaft für alle Heimopfer.

Innsbruck – Sie ist froh, dass nun endlich alles vorbei ist. In Innsbruck wurde einer Frau, die in ihrer Kindheit Opfer der berüchtigten Kinderpsychiaterin Maria Nowak-Vogl wurde, rückwirkend die Heimopferrente zuerkannt. Ein richtungsweisendes Urteil des Landesgerichtes, an dem sich die Betroffene gegen die Ablehnung ihres Rentenansuchens durch die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zur Wehr setzte. Denn im Heimopferrentengesetz (HOG) sind Krankenanstalten nicht enthalten, was seit Inkrafttreten des Gesetzes mit 1. Juli 2017 von vielen Seiten kritisiert wird...."
Das Spiel auf Zeit gegen die Heimopfer (Der Standard, Steffen Arora, 11.04.2018)
https://derstandard.at/2000077759800/Das-Spiel-auf-Zeit-gegen-die-Heimopfer
"Bei der Entschädigung der Kinder, die seit den 1950ern in staatlicher oder kirchlicher Obhut missbraucht wurden, steht der Gerechtigkeit überbordende Bürokratie im Weg Innsbruck/Wien – Die Zeit wird knapp. Denn die Opfer der Heimskandale sterben sprichwörtlich weg, noch bevor ihnen endlich späte Gerechtigkeit zuteilwerden könnte. Grund dafür ist die schleppende Aufarbeitung dieses enormen Verbrechens, im Zuge dessen zehntausende Kinder in der Nachkriegszeit in staatlichen, kirchlichen sowie privaten Einrichtungen Opfer von systematischer Gewalt und sexuellem Missbrauch wurden. 

Volksanwalt Günther Kräuter ist Jurist, und als solcher äußert er sich stets mit Bedacht. Umso bemerkenswerter liest sich der letzte Satz in seiner Stellungnahme zum Reformbedarf des Heimopferrentengesetzes, die er dem STANDARD schickte: "Ich möchte nochmals nachdrücklich darauf hinweisen: Die Reformen müssen rasch umgesetzt werden, da es sich bei den Betroffenen um teils hochbetagte Menschen handelt....""
Anm.: In diesem Artikel geruht die Volksanwaltschaft über den willfährigen Hofberichterstatter Steffen Arora leider nur einige selektive Aspekte des vorsätzlich mangelbehafteten Heimopferrentengesetzes (HOG) in die Untertanenöffentlichkeit zu kommunizieren. Herr Arora, wo ist die vollständige Stellungnahme der VA zum Reformbedarf des HOG, die Sie im zweiten Absatz zitieren????
Ordentlicher investigativer Journalismus sollte anders aussehen, z. B. indem die Tatsachenerhebungen der - leider - wenigen Aktivisten berücksichtigt werden und den Berichten der Volksanwaltschaft nicht selektiv blind vertraut wird....

---------------- Allgemeine Berichte der Volksanwaltschaft:
http://volksanwaltschaft.gv.at/berichte-und-pruefergebnisse
---------------- Allgemeine Berichte der Volksanwaltschaft im Parlament:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/index.shtml?FBEZ=FP_001&NRBR=NR&GP=XXV&VHG=III&VHG2=BV&LISTE=Anzeigen&listeId=101 
41. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2017) (III-86 d.B.):
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/III/III_00086/index.shtml
02 Kontrolle der öffentlichen Verwaltung, Seite 181, Kapitel 3, Heimopferrente (Stand März 2018): https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/III/III_00086/imfname_691420.pdf  
Siehe zum Vergleich die zeitgenössische Situation: Sonderbericht der Volksanwaltschaft über Kinder und ihre Rechte in öffentlichen Einrichtungen (III-55 d.B.): https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/III/III_00055/index.shtml#tab-Uebersicht
(Stand Dezember 2017): https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/III/III_00055/imfname_675750.pdf Siehe dazu die Parlamentskorrespondenz Nr. 1223 vom 28.12.2017: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK1223/
Bericht der Volksanwaltschaft ans Parlament (AVISO für 05.-07.06.2018) siehe:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A-VO/A-VO_00001_00856/index.shtml#S_003_07062018
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/III/III_00055/index.shtml#tab-Uebersicht
Parlamentskorrespondenz Nr. 371 vom 09.04.2018
Budgetausschuss: Mehr Aufgaben durch Rentenkommission, aber weniger Mittel für die Volksanwaltschaft - Volksanwälte wiederholen Appell, Heimopferrentengesetz bis zum Sommer zu reformieren
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK0371/index.shtml
"..."Wir bitten, diese offenkundigen Lücken zu füllen", so Fichtenbauer. Durch die Einbeziehung von Missbrauchsfällen in Krankenanstalten und in privaten Einrichtungen sowie die Berücksichtigung der besonderen Situation von Menschen mit Behinderungen rechnet Kräuter mit "keiner Unzahl an Anträgen", sondern mit einigen hundert Fällen. Bedauerlicherweise seien viele Betroffene schon verstorben, einige wiederum würden nicht darüber sprechen wollen. Derzeit liegen laut dem Volksanwalt 1400 Akten am Tisch, rund 2300 Telefonate wurden seit vorigem Juli geführt. Dass es sich dabei um keine Serienantworten, sondern um hochsensible Gespräche mit oft traumatisierten Personen handelt, unterstrich neben Kräuter auch Brinek..."
Anm.: Diese Telefongespräche erinnern aber sehr häufig an professionelle Abwimmelungstaktik besonders gegenüber sachkundigen Betroffenen...
Parlamentskorrespondenz Nr. 86 vom 08.02.2018
Bundesrat: Kinderrechte in öffentlichen Einrichtungen brauchen politische Aufmerksamkeit
Sonderbericht der Volksanwaltschaft zu Kindern und ihren Rechten weist auf Mängel von Betreuungseinrichtungen hin

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK0086/index.shtml
"Die Volksanwaltschaft befasste sich auch eingehend mit der Verantwortung der Republik gegenüber Heimopfern. Das Heimopferrentengesetz ist aus Sicht der Volksanwaltschaft jedenfalls novellierungsbedürftig. Es sei nicht gelungen, die staatliche Geste der Verantwortung auf alle bekannten Opfergruppen zu erstrecken. Das derzeitige Verfahren lasse eine rasche Klärung nicht zu, heißt es im Bericht"
Anm.: Man beachte das manipulative Wording der "staatlichen Geste der Verantwortung" - Von Seiten der Aktivisten wurde seit Jahren auf die Unzulässigkeit der Gestenrhetorik hingewiesen - Armutsbeseitigende Entschädigungsmaßnahmen ja, aber keine wie immer gearteten erniedrigenden "Gesten" (= Almosengaben um die beantragenden Bittsteller in die maladaptive Falle ihres einstweilen selbstberuhigenden Demutsfriedens zu locken)!!!
Parlamentskorrespondenz Nr. 83 vom 08.02.2018
Personalmangel als Ursache vieler Missstände in Heimen, Krankenhäusern und Polizeianhaltezentren https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK0083/index.shtml
Parlamentskorrespondenz Nr. 461 vom 25.04.2018
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK0461/
"Fünf-Parteien-Initiative zur Novellierung des Heimopferrentengesetzes
 Wien (PK) – Die fünf Nationalratsfraktionen haben eine gemeinsame Initiative zur Novellierung des Heimopferrentengesetzes eingebracht ( 216/A). Ziel ist es, rückwirkend mit Juli 2017 einige Gesetzeslücken zu schließen. Damit tragen die Abgeordneten auch Anregungen der Volksanwaltschaft Rechnung.
Insbesondere sollen mit der Gesetzesnovelle auch Personen, die als Kinder oder Jugendliche in Krankenanstalten, Psychiatrieeinrichtungen, in städtischen Kinderheimen oder in privat geführten Einrichtungen schwer misshandelt wurden, Anspruch auf eine Heimopferrente erhalten. Als Beispiel werden etwa SOS-Kinderdörfer und Kinderheime der Stadt Innsbruck genannt. Ebenso geht es um Opfer schwerwiegender medizinischer Fehlbehandlungen wie der sogenannten "Malariatherapie". Außerdem soll die Zusatzrente auch Heimopfern zustehen, die eine der Invaliditätspension vergleichbare Leistung erhalten. Wer das Pensionsalter noch nicht erreicht hat bzw. noch keine Pensionsleistung bezieht, kann künftig von der Rentenkommission der Volksanwaltschaft vorab feststellen lassen, ob er anspruchsberechtigt ist.
Die Heimopferrente wurde 2017 vom Nationalrat beschlossen und wird seit vergangenem Juli ausgezahlt. Wer in Heimen oder in Pflegfamilien systematisch misshandelt oder missbraucht wurde, hat ab Erreichen des Pensionsalters bzw. ab dem Bezug einer Pension Anspruch auf eine monatliche Leistung von 300 €. Gleiches gilt für dauerhaft erwerbsunfähige MindestsicherungsbezieherInnen. (Schluss) gs
"

Update, 16.05.2018: Heimopferrenten: Fünf-Parteien-Antrag wurde in Begutachtung geschickt https://www.parlament.gv.at/PAKT/AKT/SCHLTHEM/SCHLAG/J2018/101Heimopferrenten.shtml
Parlamentskorrespondenz Nr. 530 vom 16.05.2018
"Heimopferrenten: Sozialausschuss will noch Stellungnahmen zu Fünf-Parteien-Antrag einholen Beschluss könnte im Juni erfolgen..." https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK0530/index.shtml 
Heimopferrentengesetz, Änderung (216/A)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00216/index.shtml
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AUA/AUA_00006/index.shtml
Ausschuss für Arbeit und Soziales
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A-AS/A-AS_00001_00834/index.shtml 
Weitere Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind für Dienstag, den 29. Mai 2018, um 11 Uhr (bis 16 Uhr) und Mittwoch, den 27. Juni 2018, um 11 Uhr (bis 14 Uhr) vorgesehen.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A-AS/A-AS_00001_00834/TO_03822677.html
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A-AS/A-AS_00001_00834/TO_03822677.pdf
++++++ Update, 01.07., 05.07.2018
Parlamentskorrespondenz Nr. 831 vom 05.07.2018
Heimopferrenten: Kreis der Berechtigten wird ausgeweitet
Einstimmiger Beschluss im Nationalrat 

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK0831/index.shtml
"Wien (PK) - Der Kreis jener Personen, die Anspruch auf eine Zusatzrente nach dem Heimopferrentengesetz (HOG) haben, wird ausgeweitet. Damit sind künftig auch Personen, die als Kinder oder Jugendliche in Krankenanstalten, Psychiatrieeinrichtungen, in städtischen Kinderheimen oder Einrichtungen privater Träger schwer misshandelt bzw. missbraucht wurden, vom Gesetz erfasst. Gleichzeitig werden einige weitere Verbesserungen vorgenommen. Die entsprechende 5-Parteieninitiative, die nach einer Ausschussbegutachtung und einem Hearing im Sozialausschuss noch abgeändert wurde, passierte heute einstimmig und damit auch mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit den Nationalrat.
Mit der Schließung der Gesetzeslücken tragen die Abgeordneten nicht zuletzt Anregungen der Volksanwaltschaft Rechnung. Derzeit haben etwa Personen, die als Kinder mit der so genannten "Malariatherapie" behandelt wurden oder andere schwerwiegende medizinische Fehlbehandlungen erleiden mussten, keinen Anspruch auf die im vergangenen Jahr beschlossene monatliche Zusatzrente von 300 €. Gleiches gilt für Gewaltopfer in städtischen Kinderheimen oder SOS-Kinderdörfern. Außerdem soll die Zusatzrente auch Heimopfern zustehen, die eine der Invaliditätspension vergleichbare Leistung wie Rehabilitationsgeld erhalten bzw. die aufgrund einer Behinderung arbeitsunfähig sind. In diesem Zusammenhang wurde durch eine  - ebenfalls einstimmig angenommen Abänderung - klargestellt, dass bei Bezug eines Rehabilitationsgeldes im HOG der entsprechende Pensionsversicherungsträger zuständig ist, der die Feststellung des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld vornimmt.
Unter anderem wird durch die Neuerungen auch sichergestellt, dass sich Betroffene künftig in jedem Fall direkt an die Rentenkommission der Volksanwaltschaft wenden können, auch wenn sie zuvor um keine Entschädigung beim zuständigen Heim- oder Jugendwohlfahrtsträger angesucht haben. Bislang war das nur "aus besonderen Gründen" möglich. Überdies wurden eine Reihe von Präzisierungen vorgenommen.
Wer das Pensionsalter noch nicht erreicht hat bzw. noch keine Pensionsleistung bezieht, kann von der zuständigen Pensionsversicherung bzw. der Rentenkommission der Volksanwaltschaft in Hinkunft vorab feststellen lassen, ob er anspruchsberechtigt ist. In der Vergangenheit abgelehnte Anträge, die nach der neuen Rechtslage erfolgversprechend erscheinen, sollen amtswegig neu entschieden werden. Die Ausweitung des anspruchsberechtigten Personenkreises gilt rückwirkend ab Juli 2017.
Auch die vom Sozialausschuss vorgelegte Entschließung wurde einhellig unterstützt. Demnach soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die Länder spätestens mit dem nächsten Finanzausgleich einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der Heimopferrenten für Vorfälle in ihrem Verantwortungsbereich leisten.
Abgelehnt wurde hingegen der im Plenum von Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ) vorgelegte Abänderungsantrag, wonach Betroffenen das Recht zugestanden werden soll, den Ersatz des Verdienstentgangs nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) auch nach dem 30. Juni 2017 geltend machen zu können. Laut § 15 VOG können nämlich jene, welche einen Verdienstentgang aufgrund von Gewalt während einer Unterbringung in Kinder- und Jugendheimen oder in Pflegefamilien erlitten haben, diesen nur bis zu diesem Zeitpunkt geltend machen, ihre Anträge gelten danach nur mehr nach dem Heimopferrentengesetz.
Auch ihr Vorstoß, bei der Rentenkommission der Volksanwaltschaft eine vierte Vollzeitstelle einzurichten, um den Mehraufwand zu bewältigen, fand nicht die erforderliche Mehrheit.
Zusatzrente kann nur eine Geste für das erlittene Leid sein
In der Debatte waren sich alle RednerInnen – Dagmar Belakowitsch (FPÖ), Muna Duzdar (SPÖ), Michael Hammer (ÖVP), Kira Grünberg (ÖVP), Gerald Loacker (NEOS) und Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Pilz) -  einig, dass es für das erlittene Leid, für den Sadismus und die Brutalität, die die Betroffenen als Kinder erlebt haben, und für die verlorene Kindheit keine Wiedergutmachung geben könne. Die mit dem Heimopferrentengesetz ausbezahlte Zusatzrente von € 300 monatlich könne daher nur als symbolische Geste zu verstehen sein. Das Leid könne man nicht in Worte fassen, sagte Duzdar. Martin Engelberg (ÖVP) betonte, dass neben dem Finanziellen vor allem das Emotionale im Vordergrund stehen müsse. Das Wichtigste sei, dass die Gesellschaft das Leid der Betroffenen anerkennt. Alle trügen die gemeinsame Verantwortung, für diese Menschen etwas zu tun, und die Gesellschaft müsse alles unternehmen, dass so etwas nicht mehr vorkommt, betonten Belakowitsch und Hammer. Sollten Fälle bekannt werden, habe man rasch zu reagieren. Laut Grünberg stellt die Rente das Mindeste dar, was man tun könne.
Alle zeigten sich erfreut darüber, dass es gelungen ist, die Empfehlungen der Volksanwaltschaft aufgrund der Evaluierung des Gesetzes in einen einstimmigen Beschluss zu fassen. Als überaus notwendig erachtete es Daniela Holzinger-Vogtenhuber, dass nun auch jene bezugsberechtigt sind, die unter der sogenannten Malariatherapie gelitten haben. Diese sei mit der Erfindung des Penicillin obsolet geworden, dennoch habe man sie bis in die 70er Jahre auch an Kindern angewendet, um sie zu züchtigen. Es sei daher gut, in gewisser Hinsicht einen Schlussstrich ziehen zu können, wobei noch die letzten Meter fehlen würden, begründete sie ihre beiden Anträge. Es müsse Menschen frei gestellt werden, den Verdienstentgang auch einklagen zu können, sagte sie.
Für Gerald Loacker bestand der Wermutstropfen darin, dass aus seiner Sicht nicht klar gestellt ist, wie die zusätzlichen Leistungen finanziert werden können. Daraufhin versicherte ihm Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, dass das Geld auf alle Fälle zur Verfügung steht. (Fortsetzung Nationalrat) jan"
Sitzung des Nationalrates am 5. Juli 2018 (36/NRSITZ)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/NRSITZ/NRSITZ_00036/index.shtml#tab-Beschluesse
Ausschussbericht vom 27.06.2018:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00229/index.shtml
Ausschussbericht direkt: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00229/fname_700761.pdf bzw.: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00229/fnameorig_700761.html
Parlamentskorrespondenz Nr. 774 vom 27.06.2018:
Heimopferrenten: Kreis der Anspruchsberechtigten wird ausgeweitet
Einhellige Zustimmung im Sozialausschuss zu Fünf-Parteien-Initiative

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK0774/
Parlamentskorrespondenz Nr. 609 vom 29.05.2018:
Heimopferrenten: Hearing im Sozialausschuss zu geplanter Gesetzesnovelle
Kreis der Anspruchsberechtigten soll ausgeweitet werden 

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK0609/index.shtml
Stellungnahmen zur Ausschussbegutachtung bis 08.06.2018:
Ausschussbegutachtung betreffend Heimopferrentengesetz (6/AUA):
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AUA/AUA_00006/#tab-Stellungnahmen



Volksanwaltschaft Pressekonferenz (11.01.2018):
Heimopferrente: Bilanz und Reformbedarf
https://volksanwaltschaft.gv.at/artikel/Heimopferrente-Bilanz-und-Reformbedarf?topic_type=aktuelles&archiv=0
bzw.: http://ruzsicska.lima-city.de/VA/HOG_PRESSEPAPIER_111012018.pdf
Kurzfassung und Pressepapier:
https://volksanwaltschaft.gv.at/downloads/b1c5h/Kurzfassung_HOG-Reformbedarf_11012018.pdf
https://volksanwaltschaft.gv.at/downloads/c1g61/HOG_PRESSEPAPIER_111012018.pdf
bzw.: http://ruzsicska.lima-city.de/VA/Kurzfassung_HOG-Reformbedarf_11012018.pdf
Presseerklärung ehemaliger Heimkinder zur Pressekonferenz der Volksanwaltschaft (11.01.2018) http://ruzsicska.lima-city.de/SHG/VA_PK_H-A-C_Stellungnahme.pdf
Ungleiche Opfer (Wiener Zeitung, 11.01.2018) http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/940361_Ungleiche-Opfer.html
Volksanwaltschaft fordert Reformen bei Heimopferrente (Der Standard, 11.01.2018)
http://derstandard.at/2000071979570/Volksanwaltschaft-fordert-Reformen-beiHeimopferrente
Volksanwaltschaft fordert Reform der Heimopferrente (Der Standard, 11.01.2018)
http://derstandard.at/2000071981852/Volksanwaltschaft-fordert-Reform-der-Heimopferrente
Volksanwalt-Pressekonferenz-HOG-Bilanz u. Reformbedarf-11-01-2018 - YouTube
(Robert Melzer, Veröffentlicht am 12.01.2018) https://www.youtube.com/watch?v=-6idX0zv_CI "Das Bedürfnis der Anstalt homogener Pressekonferenzen im Angesicht der Tatsachen spiegelnder Realitäten, und perfider Inszenierungen narzisstischer Eitelkeiten, reflektiert systembedingt die Ohnmacht der elitären Führerkultur, umfassende Verantwortung für die über 40 Jahre andauernden NS-ideologischen Menschenrechtsverbrechen in der Republik Österreich zu übernehmen."
NACHLESE ZU EINER UNERFREULICHEN VOLKSANWALT-PRESSEKONFERENZ - von wienerhans fisch+fleisch (Hans Kailich, 12.01.2018) https://www.fischundfleisch.com/wienerhans/nachlese-zu-einer-unerfreulichen-volksanwalt-pressekonferenz-42855

AVISO: Heimopferrente – Bilanz und Reformbedarf
Wien (OTS) - Seit Juli 2017 erhalten Personen, die als Kinder und Jugendliche in Heimen, Internaten oder Pflegefamilien misshandelt wurden, unter bestimmten Voraussetzungen eine monatliche Zusatzrente von 300 Euro (12 mal jährlich brutto für netto).
Bei der Volksanwaltschaft wurde dem HOG (Heimopferrentengesetz) entsprechend eine Expertenkommission eingerichtet. Nach sechs Monaten zieht die Volksanwaltschaft nun eine erste Bilanz und sieht dringenden Reformbedarf.
Welche Erkenntnisse wurden durch die Arbeit der Expertenkommission gewonnen? Welche Nachbesserungen im Heimopferrentengesetz sind dringend  erforderlich?  Wie kann zukünftig Gewalt an schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen in Institutionen verhindert werden? 

•             Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek
•             Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer
•             Volksanwalt Dr. Günther Kräuter

Datum: 11.1.2018, 10:00 Uhr
Ort: Volksanwaltschaft, Kapellenzimmer, Singerstr. 17, 1010 Wien

Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.
Rückfragen & Kontakt:
Mag. Agnieszka Kern, MA
Volksanwaltschaft
Abteilung Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation
Tel: 01 515 05 204
presse@volksanwaltschaft.gv.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VOA0001

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180104_OTS0020/aviso-heimopferrente-bilanz-und-reformbedarf 


 

30.12.2017 Kinderheime: Gewalt gibt es immer noch (Sonderbericht der Volksanwaltschaft zu Kindern und ihren Rechten in öffentlichen Einrichtungen
"Wien (PK) – Die Zahl an fremd untergebrachten Kindern und Jugendlichen steigt, so der Sonderbericht der Volksanwaltschaft zum Thema Kinder und ihre Rechte in öffentlichen Einrichtungen. Gewalt und sexuellen Missbrauch gibt es immer noch ( III-55 d.B.). Bedauerlicherweise wären viele Fehler vermeidbar gewesen, stellte die Volksanwaltschaft nach fünfjähriger Prüfung fest. Positiv wurde festgehalten, dass die Bereitschaft zur Problemeinsicht steigt. Besonders wichtig sei der Kontakt zwischen den Kindern und den Eltern. Dieser wird aber durch Strukturschwächen wie Unterbringungen in anderen Bundesländern erschwert.
Angesehen hat sich die Volksanwaltschaft auch die Verantwortung gegenüber Heimopfern. Das Heimopferrentengesetz ist aus Sicht der Volksanwaltschaft novellierungsbedürftig. Es sei nicht gelungen, die staatliche Geste der Verantwortung auf alle bekannten Opfergruppen zu erstrecken. Das Verfahren lasse eine rasche Klärung nicht zu, heißt es im Bericht.
8.423 Kinder leben in sozialpädagogischen Einrichtungen
2016 lebten 8.423 Minderjährige in sozialpädagogischen Einrichtungen, 5.162 wurden von Pflegeeltern betreut. Die Zahlen steigen, 2016 waren es um vier Prozent mehr Kinder als 2015. Laut Volksanwaltschaft gibt es nicht nur zu wenig Angebote zur Vermeidung von Fremdunterbringung, auch die Ressourcen sind knapp. Zur Verbesserung empfiehlt die parlamentarische Ombudsstelle den Ausbau ambulanter Unterstützung.
Bundesweit gesehen schneidet Wien am schlechtesten ab. Jedes 100. Kind lebt in Wien sowie in der Steiermark nicht bei seinen Eltern. In Wien kommt es in über 40% der behandelten Fälle zu einer Fremdunterbringung, in den anderen Bundesländern müssen erheblich weniger Kinder von ihren Eltern getrennt werden. Im Burgenland beispielsweise werden nur 19% fremd untergebracht, die anderen Fälle erhalten Unterstützung bei der Erziehung.
Gewalt und sexueller Missbrauch in Einrichtungen
Man dürfe sich nicht der Illusion hingeben, dass es Gewalt und sexuellen Missbrauch in Einrichtungen nicht mehr gibt, so das Ergebnis der Prüfung. Auch heutzutage werden Minderjährige in Heimen Opfer von Übergriffen. Verantwortlich sind in den meisten Fällen andere Minderjährige. Die PrüferInnen stellten aber fest, dass pädagogisch bedenkliche Sanktionssysteme, die erniedrigen, immer noch existieren und zur Anwendung kommen.
Das Missbrauchsrisiko wird durch strukturbedingte Probleme, wie schlechte Arbeitsbedingungen oder Fehlplatzierungen von Minderjährigen erhöht. Überfordertes Personal und ungünstige Gruppenkonstellationen bieten einen Nährboden für Übergriffe, ruft die Volksanwaltschaft ins Bewusstsein.
In Wien berichteten Kinder, in ständiger Angst vor einzelnen Jugendlichen zu leben. Auch das Personal schilderte, dass man bei Impulsdurchbrüchen von einzelnen, psychisch kranken Jugendlichen, den Schutz anderer Kinder nicht gewährleisten könne. Deshalb mahnt die Volksanwaltschaft erneut die Notwendigkeit des Schutzes dieser Personen ein.
Gewaltschutzkonzepte seien ein wichtiges Instrument der Gewaltprävention, so ihr Rat. Wirksame Prävention müsse auch Minderjährige über verschiedene Arten von Grenzverletzungen aufklären. Entscheidend sei, ob es in den Einrichtungen präventive Maßnahmen zur Verhinderung sexueller Gewalt gibt und wie effektiv diese sind. Laut Volksanwaltschaft würde die Einrichtung von kinderanwaltlichen Vertrauenspersonen helfen. Zudem sollte das Personal zum Thema Sexualpädagogik weitergebildet werden...
" https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK1223/index.shtml Siehe VA-Bericht: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/III/III_00055/index.shtml https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/III/III_00055/imfname_675750.pdf 

15.-19.12.2017 Gudenus will Asyl-Massenquartiere "am Stadtrand" von Wien (DerStandard, 19.12.2017) https://derstandard.at/2000070661775/Gudenus-will-Asyl-Massenquartiere-am-Stadtrand-von-Wien
Stephan Schulmeister Zum aktuellen Regierungsprogramm in Österreich am 18.12.2017
https://www.youtube.com/watch?v=WuXODOWW6ag
ÖVP und FPÖ: Jetzt kommt Hartz IV (Die Presse, 18.12.2017) https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5340465/OeVP-und-FPOe_Jetzt-kommt-Hartz-IV
Kurz und Strache im Interview: Koalition will Sozialhilfekürzung erzwingen (DerStandard, Gerald John, Michael Völker, 17.12.2017) http://derstandard.at/2000070558538/Interview-Koalition-Sozialhilfekuerzung-Regierungsprogramm-Oevp-Fpoe-Kurz-Strache
Türkis-blaue Pläne: Weniger Mindestsicherung, mehr Pflegegeld (DerStandard, Gerald John, Steffen Arora, 17.12.2017) https://derstandard.at/2000070505987/regierungsprogramm-oevp-fpoe-kurz-strache-mindestsicherung
Zitat: "...Erwähnenswert ist auch, dass die Evaluierung des seit Juli geltenden Heimopferrentengesetzes (HOG) angepeilt wird. Die mit der Umsetzung des Gesetzes, das Missbrauchs- und Misshandlungsopfern aus staatlichen und kirchlichen Einrichtungen eine monatliche Pauschalrente von 300 Euro gewährt, betraute Volksanwaltschaft verlangt eine Reform des Gesetzestextes. Denn in der Praxis haben sich bereits zahlreiche Schwachstellen offenbart. So sind derzeit Opfer aus privaten Einrichtungen und Krankenanstalten noch vom HOG ausgenommen. Ob mit Evaluierung nun die geforderte Reform des Gesetzes oder eine Infragestellung desselben gemeint ist, bleibt abzuwarten. (Gerald John, Steffen Arora, 16.12.2017)"
Arbeitslosengeld neu von Türkis-Blau läuft auf Kürzungen hinaus (DerStandard, Gerald John,17.12.2017) http://derstandard.at/2000070501533/regierungsprogramm-oevp-fpoe-kurz-strache-arbeitslose
Behindertenpolitik: Stärkung und Ausbau der Sonderschulen (DerStandard, Steffen Arora, 16.12.2017) https://derstandard.at/2000070497580/regierungsprogramm-oevp-fpoe-kurz-strache-behindertenpolitik
Das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ im Überblick (DerStandard, 16.12.2017) https://derstandard.at/2000070495198/regierungsprogramm-oevp-fpoe-kurz-strache-ueberblick-analyse
Missbrauch: Suche nach der gestohlenen Zeit (DerStandard, Michael Amon, 15.12.2017) http://derstandard.at/2000070445466/Missbrauch-Suche-nach-der-gestohlenen-Zeit
NSU: V-Leute haben „männliche Kinder graumelierten Herren aus höheren Kreisen zugeführt“ (www.nachdenkseiten.de, 15.12.2017) http://www.nachdenkseiten.de/?p=41596
60.000 könnten Entschädigung bekommen (news.orf.at, 15.12.2017)
"In Australien sind über einen Zeitraum von Jahrzehnten hinweg mehrere zehntausend Kinder in kirchlichen und staatlichen Einrichtungen sexuell missbraucht worden. Das geht aus dem am Freitag vorgestellten Abschlussbericht einer offiziellen Ermittlungskommission hervor." http://orf.at/stories/2418973/2418974/ 

11.12.2017 Missbrauchsaufarbeitung in Tirol gerät schon ins Stocken (DerStandard, Steffen Arora, 11.12.2017) http://derstandard.at/2000070034603/Missbrauchsaufarbeitung-in-Tirol-geraet-schon-ins-Stocken
Bericht: Bedingungen in Jugendwohneinrichtungen fördern sexuelle Gewalt (DerStandard, Gudrun Springer, 11.12.2017) http://derstandard.at/2000070007035/Sonderbericht-Bedingungen-in-Jugendwohneinrichtungen-foerdern-sexuelle-Gewalt   
02.-09.12.2017 Kinderheim-Skandal: "Selbstmordversuche und Sexualdelikte" (profil, 09.12.2017) https://www.profil.at/oesterreich/kinderheim-skandal-selbstmordversuche-sexualdelikte-8557925
12-Stunden-Arbeitstag: Über eine Million ausgebrannt (kurier.at, Uwe Mauch, 09.12.2017) https://kurier.at/wissen/12-stunden-arbeitstag-ueber-eine-million-oesterreicher-leidet-an-einem-burn-out/301.155.942
Helige sieht Menschenrechte in Gefahr (DerStandard, 07.12.2017) https://derstandard.at/2000069804347/Helige-sieht-Menschenrechte-in-Gefahr
Siehe auch den Befund der Österreichischen Liga für Menschenrechte 2017:
http://www.liga.or.at/site/assets/files/2110/1205_befund17_homepage.pdf
Unfallversicherungsanstalt ringt um Eigenständigkeit (DerStandard, Conrad Seidl, 07.12.2017) http://derstandard.at/2000069792038/Unfallversicherungsanstalt-ringt-um-Eigenstaendigkeit
Missbrauch im Skisport: "Die Trainer haben sich die 15- bis 20-jährigen Mädchen aufgeteilt" (DerStandard, Fritz Neumann, 07.12.2017) http://derstandard.at/2000069751061/Missbrauch-im-Skizirkus-Sie-haben-sich-die-15-bis-20
Kurz setzt bei OSZE-Ministerrat auf Vertrauensbildung (news.orf.at, 07.12.2017) http://orf.at/stories/2417980/ Ukraine-Krise und Terrorbekämpfung: Wien im Zentrum der Weltpolitik (DerStandard, Gerald Schubert,07.12.2017) http://derstandard.at/2000069751603/Ukrainekrise-und-Terrorbekaempfung-Wien-im-Zentrum-der-Weltpolitik
Geldwäsche: 18 Beschuldigte rund um Meinl-Bank-Geschäfte (news.orf.at, 07.12.2017) http://orf.at/stories/2417763/
Zwölf-Stunden-Tag: Strache-Fans sind wütend (KURIER, 07.12.2017) https://kurier.at/politik/inland/zwoelf-stunden-tag-strache-fans-sind-wuetend/301.116.777
Das vorläufig vorvorletzte Aufgebot des Neoliberalismus (=globalisierter Faschismus) in Österreich: Hackeln bis zum Umfallen bei gleichzeitiger Wegrationalisierung geregelter Arbeit -> ÖVP und FPÖ bei Zwölfstundentag einig - Versprechen von „mehr Freiheit“ (news.orf.at, 06.12.2017) http://orf.at/stories/2417882/2417888/ " Von „mehr Freiheit“ für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sprach ÖVP-Obmann Sebastian Kurz bei der Pressekonferenz nach der Sitzung der Steuerungsgruppe. Was ÖVP und FPÖ darunter verstehen, fassten sie im entsprechenden Arbeitspapier unter dem Punkt „Neuregelung zur Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Arbeitszeitgesetze (Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz)“ zusammen. " Die Presse rudert einsweilen leicht zurück: Strache: 60-Stunden-Woche wird es "mit der FPÖ nie geben" https://diepresse.com/home/innenpolitik/5334795/Strache_60StundenWoche-wird-es-mit-der-FPOe-nie-geben
Zwölf Stunden bereits jetzt möglich (news.orf.at, 07.12.2017) http://orf.at/stories/2417999/2418000/
Bis zu zwölf Stunden arbeiten: Die Tücken der türkis-blauen Einigung (DerStandard, Marie-Theres Egyed, Lisa Kogelnik, 07.12.2017) http://derstandard.at/2000069786721/Bis-zu-zwoelf-Stunden-arbeiten-Was-die-tuerkis-blaue-Einigung
Beschäftigte sollen unter Türkis-Blau länger arbeiten können (DerStandard, Maria Sterkl, Katrin Burgstaller, 06.-07.12.2017) http://derstandard.at/2000069723733/Koalition-Homoehe-soll-Verhandlungsklima-nicht-belasten
Teure Mietpreise als Armutsfalle (wien.orf.at, 06.12.2017) http://wien.orf.at/news/stories/2882594/
Niederösterreich kündigt Aufklärung von Missstand in Jugendwohnheim an (DerStandard, 04.12.2017) http://derstandard.at/2000069019111/Missstaende-in-Jugend-WohneinrichtungNiederoesterreich-verspricht-Aufklaerung
Jugendheim: Streit um Misshandlungsvorwürfe (noe.ORF.at, 04.12.2017) http://noe.orf.at/news/stories/2882107/
Missbrauchsvorwürfe: Met suspendiert Dirigent Levine (orf, 04.12.2017)
[Anm.: "Seit 2016 der Met bekannt..." - Lächerlich, seit über vierzig Jahren ist die sogenannte "Pädophilie" von James Levine in Wien wohlbekannt - In Sängerkreisen der Staatsoper haben viele davon gewusst und seit Jahrzehnten werden dumme Witze über ihn erzählt, weitere Konsequenzen hat es nie gegeben...] http://orf.at/stories/2417490/
Sexueller Missbrauch Zwei Betroffene in Causa Seisenbacher melden sich zu Wort (DerStandard, 04.12.2017) http://derstandard.at/2000068991844/Zwei-Betroffene-in-der-Causa-Seisenbacher-meldeten-zu-Wort
Sexueller Missbrauch in Skihauptschule Neustift wurde vertuscht (DerStandard, Steffen Arora, 03.12.2017) http://derstandard.at/2000068964698/Sexueller-Missbrauch-in-SkihauptschuleNeustift-wurde-vertuscht
Sexuelle Übergriffe in Skigymnasium: "Da wurde eine Tube eingeführt" (DerStandard, Fritz Neumann, 02.12.2017) http://derstandard.at/2000068889794/Sexuelle-Uebergriffe-in-Skigymnasium-Da-wurde-eine-Tube-eingefuehrt
„Sexuelle Machtspiele“ in Skiinternat - „Ein Exempel statuieren“ http://orf.at/stories/2417299/2417298/   
21.-30.11.2017 Werdenigg kritisiert ÖSV-Aufklärung durch Klasnic: "Nicht unabhängig" (DerStandard, 30.11.2017) http://derstandard.at/2000068764275/Werdenigg-sagt-bei-Staatsanwaltschaft-zu-Missbrauchsfaellen-aus
Erntehelferin in Niederösterreich: "Ich fühlte mich wie eine Sklavin" (DerStandard, Karin Burgstaller, 30.11.2017) http://derstandard.at/2000067866175/Erntehelferin-in-Niederoesterreich-Ich-fuehlte-mich-wie-eine-Sklavin
Vorwurf: Schwere Missstände in Wohnheim (burgenland.orf.at, 29.11.2017)  http://burgenland.orf.at/news/stories/2881146/
Beten und sparen: Stift Melk ignoriert Vergnügungssteuer (profil.at, Jakob Winter, 25.11.2017) https://www.profil.at/oesterreich/stift-melk-vergnuegungssteuer-8454180
Sexueller Missbrauch: Erfahrungen des Ausgeliefertseins ganzer Generationen (DerStandard, Wolfgang Weisgram, 25.11.2017) http://derstandard.at/2000068462157/Sexueller-Missbrauch-Erfahrungen-des-Ausgeliefertseins-ganzer-Generationen
Betroffene melden sich: Tirol will die Missbrauchsvorwürfe aufarbeiten (DerStandard, Steffen Arora, 24.11.2017) http://derstandard.at/2000068459913/Tirol-beginnt-Aufarbeitung-Betroffene-melden-sich-OeSV-stellt-Ultimatum
Missbrauchsvorwürfe im Skisport: Innsbrucker Staatsanwaltschaft ermittelt gegen unbekannte Täter (DerStandard, 24.11.2017) http://derstandard.at/2000068429632/Missbrauchsvorwuerfe-im-Skisport-Innsbrucker-Staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-unbekannte-Taeter
Missbrauchsvorwürfe: Jetzt wird ermittelt (tirol.orf.at, 24.11.2017)
http://tirol.orf.at/news/stories/2880169/  Experten bieten Opfern Hilfe an (tirol.orf.at, 24.11.2017) http://tirol.orf.at/news/stories/2880129/
Missbrauch: ÖSV will Details und Namen (tirol.orf.at, 23.11.2017) http://tirol.orf.at/news/stories/2880055/
Nicola Werdenigg zu Gast im "ZiB 2"-Studio: Leid im zweiten Durchgang (DerStandard, Ronald Pohl, 23.11.2017) http://derstandard.at/2000068340453/Nicola-Werdenigg-zu-Gast-im-ZiB-2-Studio-Leid-im
Weiterer Bericht über sexuelle Übergriffe im Skisport: "Wir waren ja Freiwild" (DerStandard, Philip Bauer, 22.11.2017) http://derstandard.at/2000068238279/Weiterer-Bericht-ueber-sexuelle-Uebergriffe-im-Skisport-Wir-waren-ja
Annemarie Moser-Pröll: "Da gehören immer zwei dazu" (DerStandard, 21.11.2017)
http://derstandard.at/2000068246982/Moser-Proell-Missbrauch
Ex-Skiläuferin: "Es hat Übergriffe gegeben. Von Trainern, von Betreuern, von Kollegen" (DerStandard, Philip Bauer, 20.11.2017) http://derstandard.at/2000068105376/Sexualisierte-Gewalt-im-Skisport-Ich-kann-ueber-das-Erlebte-sprechen
Volksanwalt sieht Handlungsbedarf bei 24-Stunden-Betreuung (Der Standard, Gudrun Springer, 21.11.2017) http://derstandard.at/2000068216624/Volksanwalt-sieht-Handlungsbedarf-bei-24-Stunden-Betreuung
Siehe des Weiterenz. B.: Verein: Behörden wissen wenig über Regeln bei Pflege (Der Standard, Gudrun Springer, 26.07.2017) http://derstandard.at/2000061780566/Verein-Behoerden-wissen-wenig-ueber-Regeln-bei-Pflege
31.10. - 03.11.2017 Heimopfer: Behinderte Menschen fallen um ihre Ansprüche um (DerStandard, Steffen Arora, 03.11.2017) http://derstandard.at/2000067066974/Menschen-mit-Behinderung-Die-vergessenen-Heimopfer
Umgang mit Heimopfern: Aus Fehlern nichts gelernt (DerStandard, Steffen Arora, 02.11.2017) http://derstandard.at/2000067069096/Umgang-mit-Heimopfern-Aus-Fehlern-nichts-gelernt
Immunität von Landesvolksanwalt vor dem Aus (01.11.2017, vorarlberg.orf.at) http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2875222/
"Landesvolksanwalt: Entschädigung für alle Opfer
Gerade erst am Dienstag hat Bachmayr-Heyda eine Ausweitung der Opferschutzstelle gefordert. So werden derzeit nur jene Menschen entschädigt, die in Pflegeheimen misshandelt worden sind. Jedoch gebe es auch viele Betroffene, die von Misshandlungen in öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen oder Spitälern berichten. Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) weist die Kritik von Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda in Sachen Opferschutzstelle zurück. Eine Ausweitung der Zuständigkeit sei weder nötig noch beabsichtigt
"
Opferschutz: Keine Ausweitung geplant (31.10.2017, vorarlberg.orf.at)
http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2875268/ 

17.10.2017 Eineinhalb Mio. Menschen armutsgefährdet (oesterreich.orf.at) http://oesterreich.orf.at/stories/2872678/  bzw.: http://www.statistik.at/wcm/idc/idcplg?IdcService=GET_PDF_FILE&dDocName=114988  Siehe des Weiteren: http://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/soziales/armut_und_soziale_eingliederung/index.html 
08.10.2017 Berufsverbot für Pfleger wäre möglich gewesen (news.orf.at, 08.10.2017)
http://noe.orf.at/news/stories/2870936/ 
"Nachdem zwei beschuldigte Pfleger aus Kirchstetten (Bezirk St. Pölten) in einem Wiener Heim weitergearbeitet haben, heißt es nun aus dem Gesundheitsministerium: Mit den bestehenden Regelungen wäre ein Berufsverbot möglich gewesen.
Die Vorwürfe gegen die Pfleger waren bereits seit Herbst 2016 durch die mediale Berichterstattung bekannt: Sie sollen teils demente Heimbewohner sadistisch gequält und vernachlässigt haben. Trotzdem haben zwei der fünf Beschuldigten weiter in der Pflege gearbeitet, und zwar in einem Heim in Wien. Dort wusste man von den Vorwürfen nichts, weil seitens der Staatsanwaltschaft in diesem Fall keine Informationspflicht gibt - mehr dazu in Pflegeskandal: Pfleger haben weitergearbeitet http://noe.orf.at/news/stories/2868728/ (noe.ORF.at; 27.9.2017).
Die Patientenanwaltschaft hatte daraufhin gefordert, dass im Pflegebereich auch ohne Verurteilung vorläufige Berufsverbote ausgesprochen werden können - mehr dazu in Pflegeskandal: Gesetzesänderung gefordert http://noe.orf.at/news/stories/2868929/ (noe.ORF.at; 27.9.2017).
Berufsverbot bei „Gefahr in Verzug“
Das Gesundheitsministerium stellt nun klar, dass im Rahmen der bestehenden Gesetze ein Berufsverbot für die Verdächtigen ausgesprochen werden hätte können. Die Regelungen seien „möglicherweise nicht ausreichend ausgeschöpft“ worden, heißt es am Sonntag in einer Aussendung. Die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde in Niederösterreich hätte demnach bereits nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe aktiv werden können.
„Die geltenden Berufsgesetze sowie das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz hätten nicht nur die Möglichkeit geboten, die Berufsberechtigung zu entziehen. Per Mandatsbescheid hätte den Beschuldigten wegen Gefahr in Verzug mit sofortiger Wirkung die Berufsausübung untersagt werden können“, wird der zuständige Sektionschef im Gesundheitsministerium, Gerhard Aigner, zitiert. Das sei laut Gesundheits- und Krankenpflegegesetz etwa dann der Fall, wenn die für die Berufsausübung erforderliche Vertrauenswürdigkeit nicht gegeben ist.
Bachinger: Bestehende Gesetzte „zu schwammig“
Anders sieht das der niederösterreichische Patienten- und Pflegeanwalt Gerald Bachinger: Er mache der Bezirkshauptmannschaft keinen Vorwurf, denn die bestehenden gesetzlichen Regelungen seien „zu schwammig“. Es brauche, so wie bei den Ärzten, eine klare rechtliche Grundlage für ein vorläufiges Berufsverbot im Pflegebereich, fordert Patientenanwalt Bachinger im Gespräch mit noe.ORF.at.
Auch der Sprecher der für die Pflegeheime zuständigen Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) weist die Darstellung des Gesundheitsminsiteriums zurück. Eine Gesetzesänderung auf Bundesebene sei notwendig, um eine klare rechliche Handhabe zu schaffen.
Informationspflicht für Staatsanwaltschaft gefordert
In einem Schreiben an die Länder will das Gesundheitsministerium jedenfalls über die bestehenden Möglichkeiten aufgeklären, damit sich derartige Vorfälle nicht wiederholen. Zusätzlich begrüße man die aktuelle Diskussion, wonach Staatsanwaltschaften die für die Berufsberechtigung zuständigen Behörden künftig über Strafverfahren und laufende Ermittlungen in Kenntnis setzen müssen. Dadurch könnten die Behörden auch in Fällen tätig werden, über die nicht medial berichtet wird.

29.-30.09.2017 Auch Heimleiterin wurde wegen Pflegeskandal entlassen (Der Standard, APA, 30.09.2017) http://derstandard.at/2000065084055/Auch-Heimleiterin-wurde-wegen-Pflegeskandal-entlassen
Pflegeskandal: Heimleiterin nicht entlassen (news.orf.at, 30.09.2017)
http://wien.orf.at/news/stories/2869396/ Zitat: "Die Heimleiterin soll laut Berichten von „Kurier“ und „Krone“ vor zwei Monaten von den Vorwürfen erfahren, aber keine Konsequenzen gezogen haben. Entgegen der Meldungen wurde sie jedoch nicht entlassen, wie sie gegenüber Ö1 bekräftigt.
Die Pflegerin und ihr Kollege, die in Niederösterreich Patienten gequält haben sollen, waren am Mittwoch wegen Tatbegehungsgefahr festgenommen worden. In der Folge entschied das Landesgericht St. Pölten, gelindere Mittel anzuwenden und sie gegen das Gelöbnis, bis zum Ende des Verfahrens nicht mehr im Pflegebereich zu arbeiten, zu enthaften...
"

Pflegeskandal: Verdächtige alleine im Nachtdienst (Kurier.at, Patrick Wammerl, Johannes Weichhart, 30.09.2017) https://kurier.at/chronik/oesterreich/pflegeskandal-verdaechtige-alleine-im-nachtdienst/289.060.809
Pflegeskandal: Wiener Heimleiterin gefeuert (krone.at, 29.09.2017) http://www.krone.at/591172  
Pflegeskandal: Orden „kannte Vorgeschichte nicht“ (religion.orf.at, 29.09.2017)
http://religion.orf.at/stories/2869283/ Zitat: "Die Geschäftsführung des Hauses Pater Jordan in Wien-Donaustadt habe weder Kenntnis davon gehabt, dass die betreffenden Mitarbeiter im Pflegeheim Kirchstetten angestellt waren, noch dass ein laufendes Strafverfahren anhängig war, erklärte die Ordensgemeinschaft der Salvatorianer am Freitag in einer Aussendung.
Gegen mehrere ehemalige Pflegekräfte des Clementinums läuft bereits seit Oktober des Vorjahres ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft St. Pölten, bei dem es um den Verdacht des Quälens oder Vernachlässigens wehrloser Personen geht. Die fünf Beschuldigten sollen pflegebedürftige Menschen unflätig beschimpft, gedemütigt und gequält haben.
" 

28.09.2017 Pflegeskandal: Gesetzesänderung gefordert http://noe.orf.at/news/stories/2868929/ Pflegeskandal: Sprechtag mit Pilz http://wien.orf.at/news/stories/2869010/
Zitat: "Pfleger, die in Niederösterreich Patienten gequält haben sollen, haben während der Ermittlungen in Wien erneut als Pfleger gearbeitet. Patientenanwältin Sigrid Pilz hat als Reaktion einen Sprechtag der Heimkommission einberufen... Der Anwalt der Beschuldigten sagte am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal, dass die Leitung des Wiener Pflegeheims von den laufenden Ermittlungen gewusst habe. Christian Pilnacek, der Leiter der Sektion Strafrecht im Justizministerium, hat sich für zumindest vorübergehende Berufsverbote ausgesprochen, wenn in derartig gravierenden Fällen ermittelt wird - ähnlich wie es das etwa bei Ärzten bereits gibt. Pilnacek sieht hier dringenden Handlungsbedarf ..."  
27.09.2017 Massive Vorwürfe gegen Pflegeheim, Beschuldigte nicht geständig (Der Standard, red, APA 27.09.2017) https://derstandard.at/2000064842489/Massive-Vorwuerfe-gegen-Pflegeheim-in-Kirchstetten-Beschuldigte-nicht-gestaendig Zitat:
"In dem Akt gebe es auch "Aussagen, die darauf hindeuten, dass schwer Kranke ermordet werden hätten sollen". So sollen Pfleger eine hoch fiebernde alte Frau in der Kälte ohne Decke vor ein geöffnetes Fenster gelegt haben."
Zitat: "Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Pfleger in einem Heim in Kirchstetten (Bezirk St. Pölten) haben zumindest zwei von ihnen weiter in der Pflege gearbeitet. Das wirft die Frage nach einer möglichen Gesetzeslücke auf.
Pflegeskandal: Hacker will Gesetzesänderung (wien.orf.at, 27.09.2017) http://wien.orf.at/news/stories/2868906/ Zitat: "Zwei Beschuldigte im niederösterreichischen Pflegeskandal haben nach ihrem Rauswurf in Wien erneut in einem Pflegeheim gearbeitet. Um so etwas zu verhindern, will Peter Hacker vom Fonds Soziales Wien das Gesetz ändern.
Mehrere Pflegekräfte werden beschuldigt, in einem Heim in Kirchstetten demente Menschen grausam gequält und erniedrigt zu haben. Zwei von ihnen, darunter der Hauptbeschuldigte, sollen nach ihrem Rauswurf in Niederösterreich im privaten Pflegeheim „Haus Pater Jordan“ in Wien-Donaustadt wieder einen Job als Pflegekräfte bekommen haben.
"

Pflegeanwaltschaft mit Frühwarnsystem (noe.orf.at, 22.02.2017) http://noe.orf.at/news/stories/2827235/ Zitat: "Die Pflegeanwaltschaft wird neu strukturiert. Damit reagiert man auf einen Pflegeskandal in einem Heim in Kirchstetten (Bezirk St. Pölten). 2016 wurden mehrere Pflegekräfte entlassen, die ihre Schützlinge misshandelt haben sollen."
Zwei Festnahmen in Pflegeskandal http://noe.orf.at/news/stories/2868878/
Pflegeskandal: Pfleger haben weitergearbeitet http://noe.orf.at/news/stories/2868728/
Zitat: "Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Pfleger in einem Heim in Kirchstetten (Bezirk St. Pölten) haben zumindest zwei von ihnen weiter in der Pflege gearbeitet. Das wirft die Frage nach einer möglichen Gesetzeslücke auf.
Pflegeskandal: Beschuldigte nicht geständig http://noe.orf.at/news/stories/2868645/
Zitat: "Nach Bekanntwerden des mutmaßlichen Quälens von Patienten in einem Pflegeheim in Kirchstetten (Bezirk St. Pölten) dauern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft an. Fünf Beschuldigte seien im Verfahren, sie sind nicht geständig."
Siehe zum Vergleich z. B.: https://de.wikipedia.org/wiki/Stanford-Prison-Experiment
Arbeitsmarkt: Schlechte Chancen für pflegende Angehörige (Der Standard, red, idw, 18.08.2017) https://derstandard.at/2000062810581/ArbeitsmarktSchlechte-Chancen-fRWI-Pflegende-Angehoerige-haben-es-auf-dem-schwerer Siehe Originalpublikation: http://www.rwi-essen.de/media/content/pages/publikationen/ruhr-economic-papers/rep_17_703.pdf
31.08.2017 Erste Fehler im neuen Heimopfergesetz aufgetaucht (Der Standard, Steffen Arora) http://derstandard.at/2000063384550/Erste-Fehler-im-neuen-Heimopfergesetz-aufgetaucht
11.08.2017 Misshandlungsopfer in Vorarlberg wird doch entschädigt
http://derstandard.at/2000062575618/Vorarlberg-Misshandlungsopfer-wird-doch-entschaedigt ( Sozialministerium verwehrte Misshandlungsopfer Entschädigung
http://derstandard.at/2000062541735/Sozialministerium-verwehrte-Misshandlungsopfer-Entschaedigung )

12.07.2017 Opposition fordert von Tiroler Landesregierung Verjährungsverzicht bei Heimopfern (Steffen Arora, Der Standard) http://derstandard.at/2000061154346/Opposition-fordert-von-Tiroler-Landesregierung-Verjaehrungsverzicht-bei-Heimopfern 
30.06.2017 Heimopfer können ab sofort monatliche Rente beantragen (Steffen Arora, Der Standard) http://derstandard.at/2000060616823/Heimopfer-koennen-ab-sofort-monatliche-Rente-beantragen
21.06.2017 OTS: Rentenkommission zur Entschädigung von Heimopfern nimmt Arbeit auf (Volksanwaltschaft) https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170621_OTS0079/rentenkommission-zur-entschaedigung-von-heimopfern-nimmt-arbeit-auf 
[Anm.: So sieht eine legale Placebo-Kommission gemäß HOG Art. 1 § 15 aus (siehe des Weiteren http://ruzsicska.blogspot.co.at/p/blog-page_10.html#Art1§15_HOG ), gewürzt mit einem willigen Vorzeigeopfer...]: 
"...Die Leitung der Rentenkommission übernimmt Volksanwalt Günther Kräuter. Folgende Expertinnen und Experten wurden als Mitglieder der Kommission bestellt:
Brigitte DÖRR (Büroleiterin, Unabhängige Opferschutzanwaltschaft)
Dr. Gabriele FINK-HOPF (Vizepräsidentin, OLG Wien)
Dr. Norbert GERSTBERGER (Richter, LG für Strafsachen Wien)
Prim. Dr. Ralf GÖßLER (Kinder- und Jugendpsychiater, KH Hietzing)
Dr. Hansjörg HOFER (Behindertenanwalt)
a. Univ.-Prof. Dr. Michael JOHN (Sozialhistoriker)
Prof. (FH) Mag. Dr. Rainer LOIDL (Soziologe, FH Joanneum Graz)
Dr. Oliver SCHEIBER (Leiter BG Meidling, Vorstandsmitglied Weißer Ring)
Romana SCHWAB (Obfrau, Verein ehemalige Heim- und Pflegekinder)
Mag. Natascha SMERTNIG (Weißer Ring, JKU Linz)
Barbara WINNER, MSc (Psychologin, Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol)
Mag. Hedwig WÖLFL (Psychologin und Psychotherapeutin, Die Möwe)

Entschädigung für Heimopfer: Volksanwaltschaft nimmt Arbeit auf, sieht aber noch Schwachstellen im Gesetz https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170621_OTS0229/entschaedigung-fuer-heimopfer-volksanwaltschaft-nimmt-arbeit-auf-sieht-aber-noch-schwachstellen-im-gesetz bzw. https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK0768/index.shtml "Die bei der Volksanwaltschaft angesiedelte Rentenkommission zur Entschädigung von Heimopfern wird ihre Arbeit Anfang Juli aufnehmen, Volksanwalt Günther Kräuter sieht aber noch Schwachstellen im jüngst verabschiedeten Gesetz. Kinder und Jugendliche, die in Krankenanstalten misshandelt und missbraucht wurden, seien derzeit nämlich nicht von der Rentenleistung umfasst. "Hier darf es keinen Unterschied geben", sagte er im heutigen Volksanwaltschaftsausschuss des Nationalrats. Als Vorsitzender der Rentenkommission in der Volksanwaltschaft, die künftig Empfehlungen über die Zuerkennung einer zusätzlichen Rente von 300 Euro pro Monat für Heimopfer aussprechen wird, will er deswegen eine halbjährliche Evaluierung dieser "höchst sensiblen und schwierigen" Aufgabe durchführen. Es sei schwer abzuschätzen, wie viele Fälle auf die Volksanwaltschaft zukommen, so Kräuter.
Mit der Rentenkommission wird die Volksanwaltschaft jedenfalls mit zusätzlichen Aufgaben betraut. Bereits versprochene Planstellen wurden bis dato aber nicht zugeteilt. Kräuter rechnet aufgrund der Verlegung des Bundesfinanzrahmens in den Spätherbst und die Neuwahlen im Oktober mit einer Personalaufstockung im Frühjahr. "Das wird uns vor erhebliche Probleme stellen", so Kräuter. Volksanwalt Peter Fichtenbauer bekräftigte den Personalwunsch insbesondere im juristischen Bereich...
"  

Heimopfer-Rentengesetz: Kirchenopfer außerhalb von Heimen gehen leer aus: (http://www.betroffen.at/) https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170621_OTS0148/heimopfer-rentengesetz-kirchenopfer-ausserhalb-von-heimen-gehen-leer-aus 
Hauptausschuss diskutiert Geschäftsberichte von Zukunftsfonds und Nationalfonds:
[Anm.: Zukunftsfonds wird abgedreht...] "...Dotiert ist der Zukunftsfonds mit den verbliebenen Mitteln aus dem Versöhnungsfonds zur Zwangsarbeiter-Entschädigung. Er unterstützt in erster Linie Projekte, "die den Interessen und dem Gedenken der Opfer des nationalsozialistischen Regimes, der Erinnerung an die Bedrohung durch totalitäre Systeme und Gewaltherrschaft sowie der internationalen Zusammenarbeit dienen". Darüber hinaus werden Projekte gefördert, "die zu einer Förderung der Achtung der Menschenrechte und der gegenseitigen Toleranz auf diesen Gebieten beitragen". Auch wissenschaftliche Arbeiten zu diesen Themen können mit Mitteln des Zukunftsfonds finanziert werden..." https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK0764/index.shtml
02.06.2017 (Update, 15.06.2017)
Verurteilte Kindsmörderin wurde als Pflegemutter geduldet
http://www.kleinezeitung.at/steiermark/suedsuedwest/5228314/Suedsteiermark_Verurteilte-Kindsmoerderin-wurde-als-Pflegemutter > Zitat des Kommentars von PublikationJ.W., 06.06.2017: "Zusammenfassung: Baby bei Kindesmörderin Kind noch immer bei Kindesmörderin, obwohl es zwei rechtskräftige Urteile gibt einmal wegen Kindesmord und einmal wegen Kindesmisshandlung. Kind kommt Psychiatrie keine Befragung, ob es Misshandelt wurde. Kind wird durch, falsch Gutachten 30% behindert gemacht. Kind kommt in geschlossene Anstalt. Kind wird durch falsch Gutachten sämtlicher Bildung beraubt. Kirche und Anstalt misshandeln Kind auf grausame weise weiter. Jahre später neu Gutachten Kind hatte nie 30% Behinderung 1981 erste Aufdeckung durch Anrainer die eine Anzeige machten. Akten belegen diese Grausame tat."
[Anm.,03.06., 14.06., 22.06.2017: Nach der prunkvoll-üppigen Staatsheuchelei im Parlament vom 17.11.2016 und der eiligen Verabschiedeung eines Almosen-Heimofergesetztes welches noch dazu die am schlimmsten Betroffenen nachhaltig ihrer Rechte beraubt...
... wiederholte Verantwortungsdiffusion (= professionelles sich nicht zuständig wähnen von staatlichen bzw. staatsähnlichen Verantwortungsträgern), was naturgemäß nicht anders zu erwarten ist und war, bereitet gnadenlos die Wiederholung der Geschichte fortgesetzt vor. 

Während die Jugendwohlfahrtsträger nach wie vor die besinnungslose Profitmaximierung ihrer HintermännerIninnen mittels professionellster Verwaltung zeitgenössischen Nutzviehs in aller Vehemenz und Niedertracht durchziehen und gemäß zeitgenössischer Verharmlosungspropaganda so tun, als ob mittels bundesweiter Segmentierung von Betreuungsinstitutionen, sowie div. Ankündigungen das Betreuungspersonal in diesen noch besser auszubilden, die Wahrscheinlichkeit von Übergriffen weitgehend vermieden werden könnte.
Tatsächlich wird bestens ausgebildetes Betreuungspersonal in Konkurrenz mit präkarisierten Hilfspersonal bzw. weniger gut ausgebildeten Fachkräften gesetzt, wobei es naturgemäß div. Vorzeigeeinrichtungen gibt, welche das grundsätzlich bestehende Betreuungsproblem bundesweit vernebeln... 
Siehe des Weiteren: http://ruzsicska.blogspot.co.at/p/zwangsarbeit.html#27.05.2017
Siehe zum Vergleich die subtile Mainstreampropaganda:
Studie Pflegekinder als Arbeitskräfte (19.06.2013) http://wien.orf.at/news/stories/2589371/ und Professionelle Pflegeeltern als Berufsbild (26.08.2016) http://wien.orf.at/news/stories/2793219/ und Jugendwohlfahrt: Pflegefamilien bestes Modell (26.08.2016) http://oe1.orf.at/artikel/450219 und https://www.wien.gv.at/menschen/magelf/adoption/pflegefamilie.html und siehe, wie es um die Pflege derzeit bestellt ist > Bundesrat zu Pflege: Keine Panikmache, aber Missstände rasch abstellen https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170511_OTS0208/bundesrat-zu-pflege-keine-panikmache-aber-missstaende-rasch-abstellen und siehe z. B. folgende genauere Darstellungen bez. zeitgenössischer Pflegepraxis http://katja.at/ bzw.: http://daheim-statt-heim.katja.at/ ]
Zu den Dokumenten: https://twitter.com/PublikationJW/status/827699419856457732 und https://twitter.com/PublikationJW/media und https://twitter.com/PublikationJW/
( Anm.: Meine besondere Hochachtung gilt Walfried Janka (Alois Oswald), der es wagt, die Öffentlichkeit unanonymisiert und korrekt zu konfrontieren! )
19.06.2017 ORF Thema: Vorinterview mit dem Redakteur Christoph Feuerstein:
https://www.youtube.com/watch?v=E1Fh12oJyAY
ORF - Thema - Als Pflegekind bei einer Kindesmörderin 19.06.2017:
https://www.youtube.com/watch?v=tCegsf_pCzA
[ Anm., 22-23.06.2017: Irgend eine obskure Kommission der Kirche tagte laut Auskunft des ORF am 21.06.2017 und beabsichtigte ihre Entscheidung bis am Abend zu treffen. Am Abend des folgenden Tages, den 22.06.2017 wurde Herr Janka naturgemäß noch nicht bez. der Entscheidung informiert....  Die geneigten UntertänInnen mögen erraten, um welche "Kommission" es sich dabei handelt - Siehe z. B.: http://www.ombudsstellen.at/ bzw.: http://www.opfer-schutz.at/ ]
Land Steiermark Land richtet wieder Anlaufstelle für misshandelte Pflegekinder ein (kleinezeitung.at, 09.06.2017) http://www.kleinezeitung.at/steiermark/landespolitik/5232286/Land-Steiermark_Land-richtet-wieder-Anlaufstelle-fuer-misshandelte
Steiermark öffnet wieder Anlaufstelle für misshandelte Pflegekinder - Österreich - (derStandard.at, 09.06.2017) http://derstandard.at/2000059026976/Steiermark-oeffnet-wieder-Anlaufstelle-fuer-misshandelte-Pflegekinder
Amt duldete Kindsmörderin als Pflegemutter - steiermark.ORF (02.06.2017)
"...SPO und OVP lehnen ein Wiederaufleben der Opferschutzaktion ab"
http://steiermark.orf.at/news/stories/2846870/
Verurteilte Kindsmörderin als Pflegemutter geduldet (Veröffentlicht am 02.06.2017)
https://www.youtube.com/watch?v=MaRE44CbuW0
Volksanwaltschaft: Neue Kommission für Entschädigung von Heimopfern (OTS, 02.06.2017) https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170602_OTS0081/volksanwaltschaft-neue-kommission-fuer-entschaedigung-von-heimopfern?asbox=box1&asboxpos=3
26.05.2017 "Die Scham schleppt man ein Leben lang mit sich herum" (Wiener Zeitung, von Alexander U. Mathé) http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtleben/894408_Die-Scham-schleppt-man-ein-Leben-lang-mit-sich-herum-Die-Scham-schleppt-man-ein-Leben-lang-mit-sich-herum.html Siehe dazu "Mythos der Vergebung" (Norbert Denef, 24.01.2012): http://netzwerkb.org/2012/01/24/mythos-der-vergebung/ und http://netzwerkb.org/wp-content/uploads/2012/01/netzwerkB_Positionspapier_Vergebung_24.01.2012.pdf
13.05.2017 Heimskandal: Opfer droht Zwangsexekution zugunsten der Republik (Der Standard, Renate Graber) http://derstandard.at/2000057476449/Heimskandal-Opfer-droht-Zwangsexekution-zugunsten-der-Republik
12.05.2017 Ex-Heimkind fordert Schadenersatz und bezieht nun auch Steyr ein (nachrichten.at, Hannes Fehringer, Steyer) "STEYR, TRIER. Jenö Molnar klagt an, dass er damals ohne Papiere auf die Straße gesetzt wurde." [16.05.2017 Tagsatzung in Linz]
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/steyr/Ex-Heimkind-fordert-Schadenersatz-und-bezieht-nun-auch-Steyr-ein;art68,2564868,PRINT?_FRAME=33
10.05.2017 "Heimkinder": Stadt Wien hat bisher keine Prozesskosten gefordert (Der Standard, Renate Graber) http://derstandard.at/2000057280284/Heimkinder-Stadt-hat-bisher-keine-Prozesskosten-eingefordert
08.05.2017 Blümel/Trittner: Zwangsexekution gegen ehemalige Heimkinder der Stadt Wien stoppen - Menschlichkeit, Anstand und Augenmaß statt Zwangsexekution gefordert https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170508_OTS0110/bluemeltrittner-zwangsexekution-gegen-ehemalige-heimkinder-der-stadt-wien-stoppen
06.05.2017 Heimopfern droht Zwangsvollstreckung (Der Standard, Renate Graber)
http://derstandard.at/2000057082264/Stadt-Wien-Heimopfern-droht-Zwangsvollstreckung
28.04.2017 20 Jahre Gewaltschutzgesetz: Kinderschutz soll ausgeweitet werden
http://derstandard.at/2000056677229/20-Jahre-Gewaltschutzgesetz-Kinderschutz-soll-ausgeweitet-werden
27.04.2017 Kirche und Klasnic begrüßen Zusatzrente für Heimopfer http://derstandard.at/2000056655689/Kirche-und-Klasnic-begruessen-Zusatzrente-fuer-Heimopfer
26.04.2017 300 Euro Zusatzrente für Heimopfer ab Juli
http://derstandard.at/2000056615110/300-Euro-Zusatzrente-fuer-Heimopfer-ab-Juli
https://klub.spoe.at/story/nationalrat-beschliesst-zusatzrente-fuer-misshandelte-heimkinder 
09.04.2017 Nationalrat muss wegen Kopierfehlers erneut über Heimopferrenten abstimmen http://derstandard.at/2000057265227/Nationalrat-Erneute-Abstimmung-zu-Heimopferrenten-aus-Formalgruenden
Wiener Zeitung, 09.04.2017: http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/884686_Schoenborn-skeptisch-zu-Entschaedigungsgesetz-fuer-Heimkinder.html
"Kardinal Christoph Schönborn ist skeptisch, was das derzeit im Parlament liegende Gesetz zur weiteren Entschädigung von misshandelten Heimkindern angeht. Wörtlich sprach er in der ORF-"Pressestunde" von einem "Schnellschuss", bei dem es noch so manche rechtliche Klärung brauche. Vehement sprach sich der Wiener Erzbischof gegen ein Verbot religiöser Symbole im öffentlichen Raum aus.

Verständnis zeigte der Kardinal für gewisse Bekleidungsvorschriften im beruflichen Feld, die religiöse Symbole verbieten: "Dass ein Arbeitgeber gewisse Bekleidungsvorschriften macht, halte ich für legitim." So werde ein Feuerwehrwehrmann nicht mit einem Brustkreuz in den Einsatz gehen können. Ein generelles Verbot, wie es künftig bei der Vollverschleierung gelten soll, halte er aber für falsch, auch wenn eine Vollverhüllung nie wünschenswert sei.

Auch kann Schönborn nichts mit der Forderung der Richter anfangen, die Kreuze aus den Gerichtssälen zu entfernen: "Das Kreuz erinnert daran, dass es so etwas wie eine heilige Pflicht der Gerechtigkeit gibt", erläuterte Schönborn. So passt es aus seiner Sicht auch gut in den Gerichtssaal als sichtbares Zeichen an die Richter, dass sie gerecht zu urteilen haben.

Religiöse Symbole überhaupt aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, hieße "alle Kirchtürme abzuschneiden". Das sei absurd: "Man kann sich nicht ein religionsfreies Land wünschen", befand Schönborn.
 

Verärgert ist die katholische Kirche weiterhin über das Vorgehen der Regierung bei der Entschädigung von Heimopfern. Diese Woche war im Sozialausschuss des Nationalrats bereits beschlossen worden, in staatlichen oder kirchlichen Einrichtungen misshandelten Heimkindern eine gesetzliche Rentenleistung von 300 Euro monatlich zukommen zu lassen. Was Schönborn hier besonders stört ist, dass es keinerlei Konsultationen mit der Kirche gegeben habe, die aber mitbezahlen solle. Das sei gegen alle Usancen.

Ohnehin bedürfe es hier noch gründlicher Überlegung rechtlicher Art. Denn alles, was bisher an Entschädigungen etwa im kirchlichen Bereich ausverhandelt worden sei, habe sich in außergerichtlichen Verfahren ergeben. Dies ist insofern von Bedeutung, als Basis für die Zusatzpension die Zuweisung einer pauschalierten Entschädigungsleistung vom Heimträger ist.


Kritisch sieht der Kardinal die Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik. Er könne die Schließung der Balkan-Route verstehen. Aber jetzt entstehe ein wachsender Nationalismus und Populismus, wo jedes Land versuche noch schrecklicher zu sein als das andere statt beispielsweise humanitäre Korridore zu schaffen. Tendenzen, der EU den Rücken zu kehren, erteilte Schönborn ebenfalls eine Absage. Rhetorisch fragte der Erzbischof, ob man nun neben dem großen Amerika, dem großen China und dem großen Russland wieder zur "Kleinstaatlerei" zurückkehren solle.

Was seine persönliche Zukunft anlangt, betonte Schönborn, er würde dankbar sein, wenn in drei Jahren sein Rücktrittsgesuch mit Erreichen des 75.Lebensjahrs vom Vatikan auch angenommen werde. Einen Wechsel nach Rom werde es für ihn "sicher nicht" geben."
Siehe auch: http://derstandard.at/2000055626443/Schoenborn-kritisiert-wachsenden-Populismus-und-Nationalismus 
07.04.2017 https://www.kathpress.at/goto/meldung/1490839/misshandelte-heimkinder-sollen-ab-juli-zusaetzliche-rente-erhalten 
06.04.2017, Parlamentskorrespondenz: "...Ausschussvorsitzender Josef Muchitsch teilte noch mit, dass die SozialsprecherInnen der einzelnen Fraktionen am 19. April über die einzelnen Punkte beraten werden. Er hoffe, dass dann im Nationalratsplenum ein einstimmiger Beschluss des Heimopferrentengesetzes (HOG) möglich ist."
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK0414/index.shtml
https://www.parlament.gv.at/PAKT/AKT/SCHLTHEM/SCHLAG/068Heimkinder.shtml
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170406_OTS0263/fluechtlinge-sozialausschuss-beschliesst-verpflichtendes-integrationsjahr
https://albertsteinhauser.at/2017/04/06/opferrente-fuer-heimkinder-wo-es-noch-nachbesserungen-braucht/
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170406_OTS0166/steinhauser-rente-fuer-opfer-von-heimgewalt-bis-zum-beschluss-nochmals-ueberarbeiten
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170406_OTS0261/fpoe-belakowitsch-jenewein-heimopfergesetz-derzeit-leider-noch-flickwerk
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170406_OTS0247/misshandelte-heimkinder-erhalten-zusaetzliche-rente-von-300-ab-juli-2017
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170406_OTS0181/woeginger-gespraech-mit-allen-parteien-soll-weitere-verbesserungen-fuer-opfer-von-gewalt-in-heimen-bringen
https://kurier.at/politik/inland/sozialausschuss-300-euro-rente-fuer-misshandelte-heimkinder-beschlossen/256.776.374
http://derstandard.at/2000055518528/Rente-fuer-misshandelte-Heimkinder-im-Sozialausschuss-beschlossen
06.04.2017, Ö1-Morgenjournal - Heimkinder: Feilen an Entschädigung
"Für Menschen, die ihre Kindheit in Heimen verbracht haben und dort Opfer von Gewalt wurden, wird es bald eine zusätzliche Pensionsleistung geben. 300 Euro monatlich sollen sie als späte Entschädigung erhalten. Aber es besteht die Gefahr, dass ihnen dann im Gegenzug die Mindestsicherung gekürzt wird; diese Gefahr besteht laut Sozialministerium und auch andere Stimmen machen darauf aufmerksam.
Gestaltung: Bernt Koschuh, Katja Arthofer"
http://oe1.orf.at/player/20170406/467594
https://www.youtube.com/watch?v=r8E-A4Ot6Oo
Tagesordnung der Ausschusssitzung für Arbeit und Soziales - (06.04.2017):
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A-AS/A-AS_00001_00360/TO_03371270.html
Kinderpsychiatrie: FPÖ für höhere Opferrente (ORF, 17.03.2017)
"Die vom Bund beschlossene Opferrente für frühere Heimkinder, die Opfer von Gewalt wurden, in Höhe von 300 Euro müsse von der Stadt Wien zumindest verdoppelt werden, so Nepp." http://wien.orf.at/news/stories/2831691/
http://www.springermedizin.at/artikel/57640-kinder-und-jugendpsychiatrie-fpoe-fordert-opferrente-und-gedenkakt 
http://derstandard.at/2000053823161/Geld-fuer-ehemalige-Heimkinder-Nur-ein-bisschen-schaemen bzw.: http://orf.at/stories/2382335/ ("Bischofskonferenz irritiert...") http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170307_OTS0230/regierung-will-heimopfern-rentenanspruch-zuerkennen bzw.: http://oe1.orf.at/player/20170307/464330 (Zitat Ö1: "€ 300.- monatlich ab dem Pensionsalter") bzw.: http://derstandard.at/2000053723729/Ehemalige-Heimkinder-bekommen-finanzielle-Unterstuetzung-fuer-Pension etc.: http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5179700/Ehemalige-Heimkinder-bekommen-Entschaedigung bzw.: http://www.vol.at/ehemalige-heimkinder-bekommen-unterstuetzung-fuer-pension/apa-1434848170 bzw.: https://kurier.at/politik/inland/heimopfer-bekommen-300-euro-zur-pension/250.423.074 bzw.: https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/ehemalige-heimkinder-bekommen-unterst%C3%BCtzung-f%C3%BCr-pension/ar-AAnY1fo 
https://www.weisser-ring.at/2017/03/07/heimopferpension-beschlossen/
Gewalt in Heimen: 1,5 Mio. Euro an Opfer
http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2830375/
Gewalt in Heimen: Viele Opfer in Kärnten
http://kaernten.orf.at/news/stories/2830454/ 



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B.   Vorinformation

Fundstellenverzeichnis von Urteilen und Entscheidungen des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) in deutscher Sprache: http://www.egmr.org/ (Anm.: Die meisten Urteile und Entscheidungen des EGMR gibt es leider nur in englischer Sprache) -
Hier gehts direkt zur Suchmaschine des Gerichtshofes HUDOC:
http://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22documentcollectionid2%22:[%22GRANDCHAMBER%22,%22CHAMBER%22]}
Schweizer Infoseiten zu Entscheidungen des EGMR:
http://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/europarats-organe/egmr/urteile/
Schweizer Direktliste von EGMR-Entscheiden:
http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/liste_cedh.html

Allgemeines:
Juristisches Grundlagenwissen
Literatur
Besonders beweiskkräftige Webseiten 
Wissenschaftliche Aufarbeitung (spezielle Literatur): 
http://ruzsicska.blogspot.co.at/p/wissenschaftliche-aufarbeitung.html
http://ruzsicska.blogspot.co.at/p/wissenschaftliche-aufarbeitung.html#Reflexionen
http://ruzsicska.blogspot.co.at/p/wissenschaft-div.html  
Dissertationen, Diplomarbeiten, Publikationen, Zeitschriften und Zeitungsartikel:
http://ruzsicska.blogspot.co.at/p/wissenschaftliche-aufarbeitung.html#Dissertationen
Siehe auch folgende Sammlung div. Zeitschriftenartikel etc.:
http://ruzsicska.lima-city.de/Wiss/ 


Besonderes von allgemeiner Bedeutung:
  • Unwiderlegbare persönliche Beweise über besonders verdienstvolle und geehrte Persönlichkeiten wie z. B. Ute Bock und Prof. Karl Hauer
  • Eine unvollständige Dokumentation aktueller Herrschaftspraktiken , welche deutlich zeigt, wie derzeit z. B. in Österreich mit rechtsuchenden Menschen "verfahren" wird.
____________ 


I.    Rechtliche Voraussetzungen (besonders den Sachverhalt Folter betreffend)



II.   State of the Art - Diskurs

 Medizinische- (besonders psychiatrische-) und erziehungswissenschaftliche Aspekte welche die Widersprüchlichkeit von Sein und Schein, sowie die gewalttätige Logik des Herrschaftssystems einschließlich dessen verantwortliche Personen klar und in aller Deutlichkeit bis zum heutigen Tage nachweisen.



III.  Wer hat wo und wann etwas gewusst? - Wer profitiert davon?

 Grundsätzlich kann schon allein auf Grund von folgenden unwiderlegbaren Beweisen davon ausgegangen werden, daß z. B. in den 1960er und 1970er-Jahren hohe Regierungsbeamte, die Regierungsspitze, sowie die zuständige höhere Beamtenschaft der Gemeinde Wien und des Jugendamtes (MA-11) über massive Menschwenrechtsverbrechen z. B. nachweislich öffentlich informiert waren und somit bis heute zusätzlich klare Verantwortlichkeit der Gemeinde Wien und des Jugendamtes (MA-11) unterstrichen ist. Die Legislative (Parlament) trägt u. a. dafür bis zum heutigen Tage besondere Verantwortung - z. B. durch jahrzehntelange Unterlassung der Durchführungsgesetzgebung von fundamentalen Menschenrechten. 
Genau so wird hier zu Lande z. B. Armut und die darus folgende systematische Verelendung der Untertanenmasse nutzdienlichst und nachhaltigst erzeugt - zum allernachhaltigsten Profit der Leistungsträgerklasse und deren willfährige Funktionseliten.
Des Weiteren ist davon auszugehen, daß durch die einstweilen noch nicht veröffentlichte Dokumentation die Verantwortlichkeit von Gesetzgebung (Legislative), ausübende Gewalt (Exekutive), Strafverfolgungsbehörden, Gerichte, Gemeinde, Medien etc. im Laufe der Zeit noch zusätzlich in klarer Nachweislichkeit verdeutlicht werden wird...
Siehe dazu z. B. sehr - politisch korrekte - Berichte aus der "Kronen-Zeitung" von Reinhard Hübl, Beschlagnahmte Kinder 1973: http://erziehungsheim-wimmersdorf.blogspot.co.at/p/beschlagnahmte-kinder.html

  • 1) SPARTAKUS - Protokolle
Herzlichen Dank an Michael Genner für das
Protokoll des SPÖ-Parlamentsclubs über die Frage der Erziehungsheime vom 14.07.1970: Dr. Keller, Dr. Hofbauer, Jakob Mytteis, Norma Mytteis, Christian Pillwein, Michael Genner:
http://ruzsicska.lima-city.de/SHG/SPO_Parlamentsklub_Heimkinder_14.07.1970.pdf
Update, 04.03.2015 - Kopien der Originale von Michael Genner:
Protokoll 14.07.1970 (SPÖ-Club) inkl. div. Protokolle von Insassen (1971)
http://ruzsicska.lima-city.de/SHG/Protokoll_17.07.1970_div_Protokolle_1971.pdf
Siehe dazu: Spätzündung - Ein Rückblick auf die Heimkampagne
von Michael Genner, vormals SPARTAKUS, jetzt Asyl in Not:

http://www.asyl-in-not.org/php/spaetzuendung,19305,28851.html
Siehe auch: Revolte in der Erziehungsanstalt: http://www.augustin.or.at/zeitung/tun-und-lassen/revolte-in-der-erziehungsanstalt.html

Die Spannung zwischen Arbeitsbegriff und Menschenrechten (Ian Lindner):
http://www.sandammeer.at/prosa/arbeitsbegriffundmenschenrechte.htm
Siehe auch: Forum Wir-Heimkinder ( http://www.wir-heimkinder.at/ )
- kirchberg am wagram aussenstelle von kaiserebersdorf:

http://www.wir-heimkinder.at/index.php?page=Thread&threadID=6553

Siehe des Weiteren einige Zusatzinformation bez. Kaiserebersdorf:
http://www.doew.at/erinnern/fotos-und-dokumente/1938-1945/gefaengnis-statt-erziehung-jugendgefaengnis-kaiser-ebersdorf-1940-1945#kaiser\-ebersdorf
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/museum/32128_Einstmals-Feste-heute-nur-Tristesse.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Justizanstalt_Wien_Simmering

U. a. waren folgende Personen über nachweisliche Menschenrechtsverbrechen nachweislich informiert:

Dr. Heinrich Keller http://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_00791/index.shtml

Dr. Hofbauer

Dr. Walter Prohaska http://ruzsicska.lima-city.de/Wiss/Einige_beweiskraeftige_Zeitschriftenartikel_29.05.2015.pdf
Siehe auch: http://ruzsicska.blogspot.co.at/p/wissenschaftliche-aufarbeitung.html#08.12.2015
http://ruzsicska.blogspot.co.at/p/wissenschaftliche-aufarbeitung.html#Rechtliches

Dr. Christian Broda

Dr. Bruno Kreisky

Dr. Rudolf Kirchschläger
(Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten, 21.04.1970 – 23.06.1974
Bundespräsident, 08.07.1974 – 08.07.1986)
vertrat z. B. in den Jahren 1970-1971 mehrmals den damaligen Justizminister Dr. Christian Broda, sowie den damaligen Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky
http://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_13960/index.shtml#tab-Plenum
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XII/WD/WD_00314/imfname_223780.pdf
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XIII/WD/WD_00328/imfname_221028.pdf

Maria Jacobi
http://de.wikipedia.org/wiki/Maria_Jacobi_%28SP%C3%96%29
http://www.dasrotewien.at/jacobi-maria.html
Zitat:
"Von 1945 bis 1975 gehörte Jacobi dem Wiener Gemeinderat an,
von 1959 bis 1973 war sie Amtsführende Stadträtin für das Wohlfahrtswesen. In ihre Amtszeit fielen die grundlegende Neuordnung der Wiener Sozialeinrichtungen, die Reform der Betreuung gefährdeter Jugendlicher, die Schaffung der Pensionis-
tenklubs und die Errichtung der ersten Pensionistenheime."

Siehe dazu (Herzlichen Dank an Herrn Rudolf Prinesdomu für die Veröffentlichung!!!):
http://erziehungsheim-wimmersdorf.blogspot.co.at/p/maria-jacobi.html

Siehe dazu Literatur:
Michael Genner "Verleitung zum Aufstand" (2012) 
http://mandelbaum.at/books/806/7440
Georg Hönigsberger / Irmtraut Karlsson "Verwaltete Kindheit" (2013):
https://www.kral-verlag.at/programm/geschichte/verwaltete-kindheit_978-3-99024-189-9-detail.html

 
  • 2) z. B. Werner Faymann, Doris Bures und Angelika Frasl waren naturgemäß zumindest seit Anfang der 80er Jahre über die Menschenrechtsverbrechen in den Kinderheimen wohl im Bilde (siehe Facebookeintrag vom 06-07.06.2015)...

    "Also net böse sein bis Anfang der 80ziger Jahre und wenn die Stadt Wien lauter Nazis als Jugendamtsleiter einstellt dann darf man sich wohl nichts anderes erwarten! Selbst der abgeschwächte Bericht der Wilheminenbergkommission spricht eindeutig von nationalsozialistischen Methoden!
    Gute Nacht Fr. Frasl bin mal neugierig ob und wie sich Hr. Schreuder zu diesem Szenario äußern wird. Ich denke mir da kommt jemand das Grausen. Allerdings viel Vertrauen in Ihre Partei scheinen Sie ja nicht zu haben, ebensowenig wie Selbstreflexion....

    Die Sehnsucht des Wählers nach dem nassen Fetzen
    SPÖ und ÖVP werden von immer mehr Wählern als eine Art Besatzungsmacht empfunden, die es ehebaldigst loszuwerden gilt. Das ist irgendwie verständlich"
    http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/christianortner/4747284/Die-Sehnsucht-des-Waehlers-nach-dem-nassen-Fetzen

    Dazu die Antwort im FB von Frau Ing. Angelika Frasl:


    "Anfang der 80er-Jahre also ist das auch schon ungefähr 35 Jahre her. Damals w4ren nicht nur ich, sondern auch Werner Faymann, Doris Bures und viele andere noch in der SJ. Wir haben das damals, soweit schon bekannt, sehr kritisiert, aber wir konnten es nicht verändern. Später wurde es verändert und bis heute MUSS das lückenlos aufgeklärt und aufgearbeitet werden.

    Aber das hat nichts mit der dreckigen Packelei mit der FPÖ zu tun. Weder mit der roten im Burgenland, noch mit der grünen in Wr. Neustadt und Gänserndorf.

    Na dann viel Spass wenn die Blaunen erst einmal wieder an der Macht sind. Dann werden sich alle noch nach der SPÖ sehnen.

    Gute Nacht."


http://www.rudolfsheim-fuenfhaus.spoe.at/die-spoe-rudolfsheim-fuenfhaus-der-bezirksvertretung
  



    IV.  Psychiatrie- und Anstaltenwirklichkeit

    Rudolf Forster, Jürgen M. Pelikan (1978)
    Patientenversorgung und Personalhandeln im Kontext einer psychiatrischen Sonderanstalt 
    Eine organisationssoziologische Untersuchung im Psychiatrischen Krankenhaus der Gemeinde Wien "Baumgartner Höhe", Band 1 u. 2
    https://www.ihs.ac.at/publications/lib/ihssp_0-1.pdf
    https://www.ihs.ac.at/publications/lib/ihssp_0-2.pdf
    https://www.ihs.ac.at/publications/lib/ihssp_0-3.pdf
    http://lbihpr.lbg.ac.at/de/sites/files/lbihpr/docs/Team/publikationen_forster_rudolf_13.01.2012.pdf


    Karl Schwediauer (1981) 
    Die soziale Situation von Geisteskranken in einer psychiatrischen Grossanstalt
    (Teilnehmende Beobachtung im psychiatrischen Krankenhaus der Stadt Wien Baumgartner Höhe) Diplomarbeit, Universität Wien. Grund- und Integrativwissenschaftliche Fakultät 
    http://ruzsicska.lima-city.de/Wiss/Die_soziale_Situation_von_Geisteskranken_1981-Teil1.pdf
    http://ruzsicska.lima-city.de/Wiss/Die_soziale_Situation_von_Geisteskranken_1981-Teil2.pdf

    Disziplinarmassnahmen bei Kindern in Krankenanstalten
    Bundesministerium für Soziale Verwaltung, den 10.05.1954, Zl. V-56.256-17/54
    Quelle: Staatsarchiv
    http://ruzsicska.lima-city.de/Disziplinierungsmassnahmen_bei_Kindern_in_Krankenanstalten_10.05.1954.pdf
    http://ruzsicska.lima-city.de/Disziplinierungsmassnahmen_bei_Kindern_in_Krankenanstalten_10.05.1954_Deckblatt.pdf
    Update, 12.12.2014 - Echtheitsbeweis des Erlasses vom 10.05.1954, Quelle OÖ Landesarchiv: http://ruzsicska.lima-city.de/San_1092_1954.pdf

    Siehe des Weiteren:
    http://ruzsicska.blogspot.co.at/p/kommissionsakrobatik.html#KAV
    http://ruzsicska.blogspot.co.at/p/kommissionsakrobatik.html#Malaria-Skandal
    http://ruzsicska.blogspot.co.at/p/kommissionsakrobatik.html#Historikerkommission_Malaria 

    Siehe des Weiteren: http://ruzsicska.blogspot.co.at/p/wissenschaftliche-aufarbeitung.html#Dissertationen
    Siehe auch folgende Sammlung div. Zeitschriftenartikel etc.:
    http://ruzsicska.lima-city.de/Wiss/

    Siehe des Weiteren zum Thema Maßnahmenvollzug:
    Symposion Maßnahmenvollzug
    Sinnhaftigkeit - Verantwortung - Menschenrechte
    am Mittwoch, den 20. November 2013
    um 9:00 Uhr
    Juridicum Dachgeschoß
    Universität Wien
    Rechtswissenschaftliche Fakultät
    A-1010 Wien, Schottenbastei 10-16
    Bernd-Christian Funk (Institut für Staats- und Verwaltungsrecht)
    Katharina Rueprecht
    Elisabeth Kammerlander
    (Verein Victims Mission)
    Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
    http://ruzsicska.lima-city.de/Symposion_Einladung_20.11.2013.pdf
    http://ruzsicska.lima-city.de/Symposion_Masznahmenvollzug_Wien_20.11.2013.pdf
    Audiodokumentation des gesamten Symposions:
    http://www.reflex.at/~michael.strauss/downloads/00_Juridicum_20.11.2013.mp3
    http://www.reflex.at/~michael.strauss/downloads/01_Juridicum_20.11.2013.mp3
    http://www.reflex.at/~michael.strauss/downloads/02_Juridicum_20.11.2013.mp3
    http://www.reflex.at/~michael.strauss/downloads/03_Juridicum_20.11.2013.mp3
    https://www.reflex.at/~michael.strauss/juridicum.htm

    Franziska Konstanze Kunzl, Dissertation, 2011 - Qualitätsanalyse österreichischer Gutachten zur Zurechnungsfähigkeit und Gefährlichkeitsprognose von Sexualstraftätern https://oparu.uni-ulm.de/xmlui/handle/123456789/2322
    Menschenrechtsbericht der österreichischen Liga für Menschenrechte 2015, 2016:
    http://ruzsicska.lima-city.de/Menschenrechtsbericht2015_Final_Web.pdf und http://ruzsicska.lima-city.de/Menschenrechtsbericht2016_liga_41.pdf siehe auch http://www.liga.or.at/projekte/menschenrechtsbefund/ 
    Einige Presseartikel zum Thema Maßnahmenvollzug in Österreich:
    http://derstandard.at/2000031444267/Recht-psychisch-Maengel-bei-Gutachtern-in-Oesterreich und http://derstandard.at/2000001505351/StrafvollzugOhne-Therapie-wenig-Chance-auf-Resozialisierung und http://derstandard.at/2000027304691/Massnahmenvollzug-scheint-reformresistent-zu-sein und http://derstandard.at/2000009800163/Massnahmenvollzug-Oesterreich-riskiert-Strassburg-Urteil und http://derstandard.at/2000001854871/Massive-Maengel-bei-Gerichtsgutachten-ueber-Sexualstraftaeter und http://derstandard.at/2000018549541/Freiwillig-oder-zwangsbehandelt-in-der-Haft und https://cms.falter.at/falter/2014/05/20/die-schande-von-stein/ und http://derstandard.at/2000018549541/Freiwillig-oder-zwangsbehandelt-in-der-Haft etc...

    Zur Problematik des Maßnahmenvollzuges zwei Artikel aus der Schweiz:
    Die Zweifel einer Richterin
    Sie ist eine der wenigen Richterinnen, die sich öffentlich und pointiert äussern: Die Luzernerin Marianne Heer spricht im Interview über Sinn und Unsinn der Verwahrung, erklärt die vergebliche Sehnsucht nach absoluter Sicherheit und verrät, wovor sie sich als Richterin fürchtet.
    Von Carlos Hanimann (Interview) und Tom Haller (Bilder), 07.03.2018

    https://www.republik.ch/2018/03/07/die-zweifel-einer-richterin

    Elend und Verantwortung der forensischen Psychiatrie
    Von den Liberalisierungstendenzen in der Psychiatrie Ende der sechziger Jahre bis zur heutigen Angst, MassnahmenpatientInnen eine gute Prognose auszustellen: Zum Fünfzigjahrjubiläum der Zürcher Gesellschaft für Psychiatrie hält der Psychiater Mario Gmür für die WOZ eine Rückschau und berichtet Ungeheuerliches aus dem Alltag der Gerichtspsychiatrie.
    www.woz.ch, Nr. 45/2016 vom 10.11.2016, von Mario Gmür
    https://www.woz.ch/-7448 

    Gegenwärtige Ausbeutungsstrukturen im Gefängnisalltag:
    Reportage Hackln im Häfn (Franziska Tschinderle, 03.06.2017)
    "Gut tausend österreichische Firmen lassen zu Billigstöhnen im Gefängnis produzieren. Der Staat verdient Millionen daran..."
    https://www.torial.com/franziska.tschinderle/portfolio/221480

    Massnahmenvollzug und Gutachtenproblematik in Österreich, siehe:
    Markus Drechsler, Blickpunkte (Hg.)
    Maßnahmenvollzug
    Menschenrechte weggesperrt und zwangsbehandelt
    368 Seiten, Format: 13,5x21, englische Broschur, ISBN: 978385476-527-1
    Erschienen: November 2016 https://www.mandelbaum.at/buch.php?id=732

    Inhaltsverzeichnis: https://massnahmenvollzug.files.wordpress.com/2016/08/inhaltsverzeichnis.pdf
    https://massnahmenvollzug.com/buch_zum_massnahmenvollzug/
    https://massnahmenvollzug.com/  



    V.  Psychotraumatologische Begutachtung

    State of the Art - Aktuelle Kriterien ordentlicher Begutachtung: http://ruzsicska.blogspot.co.at/p/wissenschaftliche-aufarbeitung.html#Begutachtung
    siehe auch: http://ruzsicska.blogspot.co.at/p/wissenschaftliche-aufarbeitung.html#Gutachterrichtlinien
    Siehe auch Abschlussbericht der Wiener Heimstudie (28.09.2017):
    http://heimstudie.univie.ac.at/fileadmin/user_upload/p_heimstudie/Bericht_Wiener_Heimkinderstudie.pdf
    http://heimstudie.univie.ac.at/
    http://heimstudie.univie.ac.at/publikationen0/

    Zum historischen psychoanalytischen Standpunkt gegenüber traumatisierten Kriegsopfern des 1. Weltkrieges: Zur Psychoanalyse der Kriegsneurosen 
    Beiträge von Sigm. Freud,Sandor Ferenczi, Karl Abraham, Ernst Simmel, Ernest Jones,
    1919, Internationaler Psychoanalytischer Verlag, Leipzig und Wien
    Internationale Psychoanalytische Bibliothek Nr.1
    Diskussion gehalten auf dem V. Internationalen Psychoanalytischen Kongreß in Budapest, 28. und 29. September 1918
    https://archive.org/details/ZurPsychoanalyseDerKriegsneurosen


    VI.  Psychologie, Folter und Manipulation

    Einige Beispiele des zeitgenössisch wissenschaftlichen Herrschaftsmanagements in Gestalt von Qualitätsmanagement siehe z. B.:
    http://ruzsicska.blogspot.co.at/p/amtsverkehr-ma-11.html#Donau-Quality_in_Inclusion
    Siehe dazu, wie z. B. mit Hilfe von mehrfach quervernetzten Non-profit-Organisationen und wissenschaftlicher Forschung Einfluss, Machterhalt und Profit erzeugt wird: http://ruzsicska.blogspot.co.at/p/frau-ute-bock-zur-ehre.html#NPO-Kompetenz

    Steuerungsprozesse der Politik und des öffentliches Meinungsmanagements:
    28. Pleisweiler Gespräch mit Professor Mausfeld - 22. Oktober 2017
    https://www.youtube.com/watch?v=aK1eUnfcK4Q

    Rainer Mausfeld http://www.uni-kiel.de/psychologie/psychophysik/mausfeld.html bzw.:
    http://www.uni-kiel.de/psychologie/mausfeld/
    Originaltitel: "Prof. Rainer Mausfeld: Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert?" (Vortrag von Prof. Rainer Mausfeld am 01.05.2017)
    https://www.youtube.com/watch?v=-hItt4cE0Pk
    https://www.youtube.com/channel/UCe5hl70Es-VQ4OWvxssFH4A

    Foltern für das Vaterland (2009)
    Über die Beiträge der Psychologie zur Entwicklung von Techniken der ‚weißen Folter’
    http://www.uni-kiel.de/psychologie/psychophysik/mausfeld/Mausfeld_Psychologie%20und%20Folter.pdf

    Psychologie, ,weiße Folter‘ und die Verantwortlichkeit von Wissenschaftlern
    http://www.uni-kiel.de/psychologie/psychophysik/mausfeld/Mausfeld_Psychologie%20'weisse%20Folter'%20und%20die%20Verantwortlichkeit%20von%20Wissenschaftlern_2009.pdf
    Prof. Rainer Mausfeld im Dialog mit Michael Krons am 31.01.15 - YouTube
    https://www.youtube.com/watch?v=4WclOOZuyjA
    Rainer Mausfeld „Warum schweigen die Lämmer“ - Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements - YouTube (22.06.2015) https://www.youtube.com/watch?v=Rx5SZrOsb6M
    http://www.free21.org/wp-content/uploads/2015/08/03-Transcript-Mausfeld-Laemmer-2.pdf
    http://www.uni-kiel.de/psychologie/mausfeld/pubs/Mausfeld_Warum%20schweigen%20die%20Laemmer_Demokratie,%20Psychologie%20und%20Techniken%20des%20Meinungs-%20und%20Empoerungsmanagements.pdf Rainer Mausfeld „Warum schweigen die Lämmer“ - Diskussion - YouTube
    (22.06.2015) https://www.youtube.com/watch?v=KNt8HWY0Eto
    Wie werden wir mit unserer Mithilfe von den Eliten manipuliert?
    Dieser Frage und einige mehr geht z. B. Herr Prof. Rainer Mausfeld nach:

    Prof. Rainer Mausfeld: Die Angst der Machteliten vor dem Volk (Veröffentlicht am 19.02.2017) https://www.youtube.com/watch?v=Rk6I9gXwack
    http://www.uni-kiel.de/psychologie/mausfeld/pubs/Mausfeld_Die_Angst_der_Machteliten_vor_dem_Volk.pdf
    Warum schweigen die Lämmer? – Demokratie, Psychologie und Empörungsmanagement.
    (Veröffentlicht am 15.07.2016) http://www.nachdenkseiten.de/?p=26804
    http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150806_Mausfeld.pdf#page=1&zoom=auto,-82,842
    Die neoliberale Indoktrination.
    (Veröffentlicht am 15.07.2016) http://www.nachdenkseiten.de/?p=30286

    https://www.youtube.com/watch?v=nELNwj2xELg
    KenFM im Gespräch mit: Prof. Rainer Mausfeld (Veröffentlicht am 03.08.2016):
    https://www.youtube.com/watch?v=OwRNpeWj5Cs

    So werden Sie manipuliert! Rico Albrecht - Sommer 2016 (veröffentlicht am 27.08.2016):
    https://www.youtube.com/watch?v=xleyq2oJt_8

    Erhellendes zur Geldthematik:
    KenFM im Gespräch mit: Paul Schreyer ("Wer regiert das Geld?") - Veröffentlicht am 21.08.2016 https://www.youtube.com/watch?v=GGQOXGjM_rE
    https://geldschoepfer.wordpress.com/


    Kommunikation und Verstehen aus philosophischer Sicht (Bazon Brock):
    https://deutsch.rt.com/19533/gesellschaft/rt-deutsch-interview-mit-dem-philosophen-bazon-brock-zu-unloesbaren-problemen-in-deutschland/
    Der Philosoph Bazon Brock zu unlösbaren Problemen in Deutschland (Am 12.05.2015 veröffentlicht): https://www.youtube.com/watch?v=jdOcxB_0E9w
    "Der Westen ist im permanenten Ausnahmezustand" - Bazon Brock (Am 24.09.2015 veröffentlicht): https://www.youtube.com/watch?v=52wplIxBH0o
    Bazon gegen unendlich – eine Lebensinventur (Hochgeladen am 16.08.2016):
    https://www.youtube.com/watch?v=TDOe7IIJpYo
    "Anlässlich seines 80. Geburtstags stellte Bazon Brock seine Theoreme vor. Am 3. Juni 2016 erfüllte Bazon Brock in der Denkerei seine Verpflichtung zur Lebensinventur „Er lebte, liebte, lehrte und starb, was hat er sich dabei gedacht?“ mit Bekenntnis zur neuen Anschrift CH-4-13.
    Bazon Brock: Was ist Public Interest Design? (Bergische Universität Wuppertal, 20.11.2017, Am 01.02.2018 veröffentlicht): https://www.youtube.com/watch?v=PCc_bzgE1kQ 
    https://www.youtube.com/channel/UCVJgBcY6jZKwzLh9Fj-k3VQ 
    http://www.bazonbrock.de/

    Jürgen Eilert
    Psychologie der Menschenrechte (2012)
    Menschenrechtsverletzungen im deutschen Heimsystem (1945–1973)
    http://www.v-r.de/de/psychologie_der_menschenrechte/t-0/1008157/
    http://ep.cvjm-hochschule.de/ueber-uns/lehrende/juergen-eilert/

    http://ep.cvjm-hochschule.de/fileadmin/PDFs/Lehrende/Publikationsliste_Eilert_2015.pdf
    Inhaltsverzeichnis (PDF): http://www.v-r.de/pdf/titel_inhaltsverzeichnis/1008157/inhalt_978-3-89971-902-4.pdf

    Exkurs von Prof. Dr. Jürgen Eilert: Menschenrechtsverletzungen im deutschen Heimsystem (1945-1973), Veröffentlicht am 14.10.2014 https://www.youtube.com/watch?v=AZpUp5BHUDw


    ________________________________________________________________
    Besonders beweiskkräftige Webseiten 

    http://erziehungsheim-wimmersdorf.blogspot.co.at/

    http://kommissionsbericht-wimmersdorf.blogspot.co.at/
    bzw.:
    http://ruzsicska.lima-city.de/Kommissionsberichte/Kommissionsbericht-Wimmersdorf_2013_Kapitel_1-3_28.10.2013.pdf

    http://beweisinformation-wimmersdorf.blogspot.co.at/
    http://obrigkeitsdschungel.blogspot.co.at/

    ________________________________________________________________
    Juristisches Grundlagenwissen

    Gerhard Köbler http://www.koeblergerhard.de/
    Juristisches Wörterbuch für Studium und Ausbildung (15. Auflage 2012)
    15., neubearbeitete Auflage 2012. XVI, 512 S.: Kartoniert
    Vahlen ISBN 978-3-8006-3961-8

    http://www.vahlen.de/productview.aspx?product=10154555
    Deutsches Etymologisches Wörterbuch, 1995
    http://www.koeblergerhard.de/derwbhin.html
    Fernlernkurs Recht
    http://www.koeblergerhard.de/fernkern.html
    div. Österreichische Gesetze
    http://www.koeblergerhard.de/oegesetze.html
    Publikationsliste
    http://www.koeblergerhard.de/publikat.html

    Schumacher, Sebastian (2006)
    Das Prinzip des rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens
    Dissertation, Universität Wien. Rechtswissenschaftliche Fakultät
    BetreuerIn: Funk, Bernd-Christian
    http://othes.univie.ac.at/13705/
    http://othes.univie.ac.at/13705/1/schumacher_rechtsstaatl_verwaltungsverfahren.pdf


    Info über den Amtssachverständigen - Sachverständigendienst in der Verwaltung:
    Zitiert aus dem Vortrag „Der Sachverständige im Verwaltungsverfahren“ von Dr. Franz Sturm (Amt der Kärntner Landesregierung, 2004)

    http://www.ktn.gv.at/12946_DE-Abt18_ASV-Sachverstaendigendienst

    Dr. Martin Attlmayr
    Der/die Sachverständige im Verwaltungsverfahren
    Kärntner Verwaltungsakademie 2013

    http://www.ktn.gv.at/280330_DE--Der_Sachverstaendige_im_Verwaltungsverfahren_Attlmayr_2013.pdf
    siehe auch: http://ruzsicska.blogspot.co.at/p/wissenschaftliche-aufarbeitung.html#Gutachterrichtlinien

    Dr. Heinz Schwarzbeck 
    Der Sachverständigenbeweis im Verwaltungsverfahren
    Amt der Stmk. Landesregierung
    Fachabteilung 13 B – Bau- und Raumordnung
    November 2008

    http://www.verwaltung.steiermark.at/cms/dokumente/11058871_74834912/1b91ce99/Sachverst%C3%A4ndigenbeweis.pdf


    Kirchenrecht

    Kodex des Kanonischen Rechtes
    http://www.vatican.va/archive/DEU0036/_INDEX.HTM
    Gesamtrext zum Download: http://www.clerus.va/content/clerus/de/biblioteca.html
    Universität Innsbruck, Links zum Kirchenrecht
    http://www.uibk.ac.at/praktheol/kirchenrecht/weblinks_krecht.html
    Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhle und der Republik Österreich
    https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10009196

    Das Kanonische Recht 01 - Workshop via Joe Kreissl - YouTube
    https://www.youtube.com/watch?v=Q5C00H1knkY
    Das Kanonische Recht 02 - Workshop via Joe Kreissl - YouTube
    https://www.youtube.com/watch?v=23pndW3qJgQ
    FreemanTalk Joe Kreissl ‘Die souveräne Erfreiung‘ - Teil 1 - YouTube
    https://www.youtube.com/watch?v=vhIyMi4F4cU
    FreemanTalk Joe Kreissl ‘Die souveräne Erfreiung‘ - Teil 2 - YouTube
    https://www.youtube.com/watch?v=-b4nUPVexPk
    FreemanTalk | Joe Kreissl | ‘Die Stunde der Entnunft‘ - Teil 1
    https://www.youtube.com/watch?v=wc8hND6nVPU

    FreemanTalk | Joe Kreissl | ‘Die Stunde der Entnunft‘ - Teil 2
    https://www.youtube.com/watch?v=dDjgCO9Rr5I

    Siehe des Weiteren (sehr empfehlenswert!!!):
    Joe Kreissl FREEMANAUSTRIA
    https://freemanaustria.wordpress.com/
    https://www.youtube.com/user/Freemanaustria
    Joe Kreissl im Interview - Freeman on the Land
    (23.12.2015): https://www.youtube.com/watch?v=BVxLLkJALUg
    FreemanTalk | Joe Kreissl | 'Die erlösterreichische BundesEntfassung' -
    (26.06.2015): https://www.youtube.com/watch?v=pp9OuL--2TQ

    ________________________________________________________________

    Literatur
    ________________________________________
    Siehe auch:
    Dissertationen, Diplomarbeiten, Publikationen, Zeitschriften und Zeitungsartikel:
    http://ruzsicska.blogspot.co.at/p/wissenschaftliche-aufarbeitung.html#Dissertationen

    Siehe auch folgende Sammlung div. Zeitschriftenartikel etc.:
    http://ruzsicska.lima-city.de/Wiss/

    ________________________________________
    Michael Genner

    Verleitung zum Aufstand
    256 Seiten
    Format 12 x 19
    englische Broschur
    19.90 €
    ISBN: 978385476-616-2

    Erscheinungstermin: Dezember 2012
    Ein Versuch über Widerstand und Antirassismus http://mandelbaum.at/books/806/7440
    Michael Genner schreibt über seinen jahrzehntelangen Versuch, Verfolgte zu schützen, Menschenrechte zu verteidigen: von der »Spartakus«­Kampagne »Öffnet die Heime« bis zur Flücht­lingshilfe bei »Asyl in Not«.
    Diese Kämpfe langer Jahre schildert Genner anhand vieler »Einzelfälle«: er erzählt von Jugendlichen auf der Flucht vor dem Erziehungsheim, von Asylsuchenden, denen die Abschiebung droht, von rassistischen BeamtInnen und Apartheidgesetzen. Er beschreibt Mechanismen des Unrechts und nennt dessen AkteurInnen beim Namen.
    Genners Buch ist daher nicht nur autobiographisch, sondern dokumentiert den antidemokratischen Ungeist, der seit jeher die politischen und gesellschaftlichen Strukturen dieses Landes durchdringt. Es zeigt aber auch, dass Widerstand Erfolg haben kann, und welche Methoden zum Ziel führen. Daher gibt sein Buch, trotz den darin beschriebenen Schrecknissen, den LeserInnen Hoffnung. Es ist eine Verleitung zum Aufstand gegen eine unmenschliche Politik.


    ________________________________________
    Georg Hönigsberger / Irmtraut Karlsson
    Verwaltete Kindheit
    Der österreichische Heimskandal
    Kral Verlag
    ISBN: 978-3-99024-189-9
    Erscheinungsdatum: Mitte Oktober 2013

    http://www.kral-verlag.at/programm/geschichte/verwaltete-kindheit_978-3-99024-189-9-detail.html
    ...mit ausführlichem Kapitel klarer, harter und starker Fakten über das Kinderheim Wimmersdorf in Niederösterreich... 

    "Der Kinderheim-Skandal ist die vermutlich größte menschliche Tragödie der Zweiten
    Republik. Rund 100.000 Kinder wurden von Bund, Ländern oder Gemeinden – oder ihren
    Eltern – in Heime gegeben. Zumindest bis in die 1970er-Jahre herrschte in einigen dieser
    Institutionen ein gewaltsames, sadistisches Regime. Kinder wurden als schwererziehbar
    abgestempelt, mit Gruppenstrafen, Foltermethoden und sexuellem Missbrauch gebrochen.
    Erst 40 Jahre später kam das Ausmaß der Tragödie durch ehemalige Heimkinder
    ans Licht. Im Buch „Verwaltete Kindheit – Der österreichische Heimskandal“ wird gezeigt,
    dass die himmelschreienden Zustände in vielen Kinderheimen der Öff entlichkeit bereits
    in den 1970er-Jahren bekannt waren. Politik, Verwaltung und Gewerkschaft bemühten
    sich erfolgreich, den Skandal zu vertuschen. Richter, Ärzte, Polizei unterstützten sie dabei tatkräftig. Medienvertreter und Wissenschaftler, die die Zustände ans Tageslicht bringen wollten wurden unter Druck gesetzt. Eine Sozialwissenschaftlerin und ein Journalist beleuchten die Hintergründe und zeigen auf, wie zehntausende Kinder verwaltet wurden, statt ihnen eine adäquate Erziehung und Ausbildung zukommen zu lassen."


    Davon zwei besonders beweiskräftige Kapitel bez. des Kinderheims Wimmersdorf:
    Kapitel über die Totale Institution (Seite 104-110)
    Kapitel über Wimmersdorf (Seite 111-122)
    Siehe Auszug: http://ruzsicska.lima-city.de/Totale_Institution_Wimmersdorf_Auszug_Hoenigsberger_Karlsson_2013.PDF


    Zum Download die Arbeiten von Frau Irmtraut (Leirer) Karlsson in PDF-Form,
    in den durch die MA-11 zensurierten Fassungen:
    http://ruzsicska.lima-city.de/VerwalteteKinder(1975)Schreibmaschinenform.pdf
    http://ruzsicska.lima-city.de/VerwalteteKinder(1976)Buchform.pdf
    Quellen:
    Schreibmaschinenform 1975: Wienbibliothek des Wiener Rathauses
    Buchform 1976: Wiener Stadt und Landesarchiv MA-8 


    ________________________________________ 
    Aufarbeitungsprozesse und Hilfe für Heimopfer und Pflegekinder

    Studien im Auftrag der MA-11 (Update, 13.05.2018):

    Reinhard Sieder / Andrea Smioski
    Gewalt gegen Kinder in Erziehungsheimen der Stadt Wien - Endbericht (2012)

    Dr.in Barbara Helige, Dr. Michael John, HRin Dr.in Helge Schmucker, DDr.in Gabriele Wörgötter, Wissenschaftliche Koordination: Dr.in Marion Wisinger
    "Endbericht" der Kommission Wilhelminenberg (2013)

    Projektleitung: FH-Prof.in Mag.a Dr.in Elisabeth Raab-Steiner, DSAin
    Leiterin des Kompetenzzentrums für Soziale Arbeit, Leiterin des Studiengangs Sozialraumorientierte und Klinische Soziale Arbeit, Dipl. Sozialarbeiterin, Klinische – und Gesundheitspsychologin  
    Wissenschaftliche Mitarbeit: Mag.aDr.in Gudrun Wolfgruber Historikerin
    Zur Lebenswelt der Pflegekinder in der Wiener Nachkriegszeit von 1955-1970 (2013)

    https://www.wien.gv.at/menschen/magelf/experten/aufarbeitungsprozesse.html
    Zitat Anfang -  
    2010 wurde im Auftrag des Stadtrates Christian Oxonitsch der Weisse Ring von der Abteilung für Jugend und Familie (MA 11) im Rahmen einer Subvention beauftragt, Opfer von Gewalt in Wiener Erziehungsheimen und in Pflegefamilien zu betreuen und ihnen auf unbürokratische Weise Entschädigungszahlungen, Psychotherapie sowie rechtliche Beratung zukommen zu lassen.

    Bis zum 31. Dezember 2013 haben sich 2.036 Betroffene beim Weissen Ring gemeldet. In 1.083 Fällen wurde vom Weissen Ring Psychotherapie bewillig. In 1.418 Fällen wurden finanzielle Unterstützungszahlungen zuerkannt. Insgesamt hat die Stadt Wien über 40 Millionen Euro für dieses wichtige Aufarbeitungsprojekt zur Verfügung gestellt.

    Bis zum 5. Februar 2016 haben sich 2.705 Betroffene beim Weissen Ring gemeldet. In 1.569 Fällen wurde vom Weissen Ring Psychotherapie bewilligt. In 2.048 Fällen wurden finanzielle Unterstützungszahlungen zuerkannt. Durchschnittlich erhielt jede beziehungsweise jeder Betroffene rund 17.000 Euro. Insgesamt hat die Stadt Wien in den letzten sechs Jahren Mitteln in Höhe von 52,5 Millionen Euro für dieses wichtige Aufarbeitungsprojekt zur Verfügung gestellt.

    Über 60 Prozent der Vorfälle von psychischer und/oder sexueller Gewalt fielen in den Zeitraum der 1950er- und 1960er-Jahre.

    Mit 31. März 2016 wurde das Projekt "Hilfe für Opfer von Gewalt in Einrichtungen der Wiener Jugendwohlfahrt" beendet. Auch danach werden Opfer nicht alleine gelassen. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft leistet gemeinsam mit dem Psychosozialen Dienst rechtliche und psychotherapeutische Hilfe.

    Studien


    Von der MA 11 wurden mehrere historische Studien in Auftrag gegeben, um der Geschichte der ehemaligen Heim- und Pflegekinder eine Stimme zu geben.

    • Im Jahre 2012 legte die Historikerkommission und der Leitung von Univ. Prof. Sieder einen umfangreichen Bericht über die Erziehungskonzepte, Organisationsstrukturen und erschütternden alltäglichen Erziehungspraktiken in Wiener Erziehungsheimen vor.
      • Gewalt gegen Kinder in Erziehungsheimen der Stadt Wien - Endbericht: 3 MB PDF
    • Im Juni 2013 präsentierte die Kommission Wilhelminenberg unter der Leitung von Dr.in Babara Helige den Abschlussbericht über das Kinderheim Wilhelminenberg.
      • Endbericht der Kommission Wilhelminenberg: 5 MB PDF
    • Ebenfalls im Juni 2013 wurde die Pflegkinder-Studie des Forschungsinstituts des FH-Campus Wien, Leiterin FH-Prof.in Raab-Steiner, einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt.
      • Zur Lebenswelt der Pflegekinder in der Wiener Nachkriegszeit von 1955-1970: 700 KB PDF
     Zitat - Ende -
    ________________________________________
    Lisa Maria Stadlmayr
    Dissertation, Rechtswiss. Fakultät der Uni. Wien, September 2012 -
    http://othes.univie.ac.at/21861/
    Aus dem Vorwort (Seite 7): "... Das Manuskript wurde für die Drucklegung aktualisiert und berücksichtigt wesentliche Entwicklungen bis März 2013."
    Herausgeber:
    Manfred Nowak / Fiona Steinert / Hannes Tretter

    Wiedergutmachung bei Menschenrechtsverletzungen
    Die Umsetzung völkerrechtlicher Wiedergutmachungspflichten in Österreich
    Studienreihe des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte Band 27 

    483 Seiten, broschiert, Jun 2013
    ISBN: 978-3-7083-0917-0
    http://www.nwv.at/recht/verfassungsrecht/1020_wiedergutmachung_bei_menschenrechtsverletzungen/
    "Österreich: Ein Opfer von Folter durch Polizeibeamte erhält jahrelang weder Entschuldigung noch Schadenersatz, die Täter versehen lange weiterhin Dienst bei der Polizei. Ein Beschwerdeführer wendet sich mit der Behauptung einer Menschenrechtsverletzung nach Genf und bekommt Recht - nationale Behörden lehnen finanziellen Ausgleich mit Hinweis auf die Unverbindlichkeit der internationalen Entscheidung ab.
    Die Rechte der Opfer von Menschenrechtsverletzungen rückten international zuletzt verstärkt in den Vordergrund - getragen von der Erkenntnis, dass die Wirksamkeit menschenrechtlicher Garantien maßgeblich davon abhängt, welche Konsequenzen deren Verletzung nach sich zieht: Rechte, deren Verletzung nicht mit durchsetzbaren Ansprüchen bewehrt ist, nützen dem Einzelnen kaum. In Österreich steht die EMRK im Verfassungsrang, viele UN-Menschenrechtsinstrumente sind ratifiziert - doch was kann ein Einzelner bei einer Verletzung der dort verbrieften Rechte erreichen, welche „Werkzeuge" gibt ihm das nationale Recht an die Hand? Welche Möglichkeiten hat das Opfer einer international festgestellten Menschenrechtsverletzung, um innerstaatlich Abhilfe zu erhalten?
    Eine Untersuchung zur Umsetzung völkerrechtlicher Wiedergutmachungspflichten bei Menschenrechtsverletzungen in Österreich fehlte bislang - diese Lücke wird durch das vorliegende Werk geschlossen."


    ________________________________________
    Jürgen Eilert
    Psychologie der Menschenrechte
    Menschenrechtsverletzungen im deutschen Heimsystem (1945–1973)
    http://www.v-r.de/de/psychologie_der_menschenrechte/t-0/1008157/
    http://ep.cvjm-hochschule.de/ueber-uns/lehrende/juergen-eilert/
    Inhaltsverzeichnis (PDF): http://www.v-r.de/pdf/titel_inhaltsverzeichnis/1008157/inhalt_978-3-89971-902-4.pdf
    1. Auflage 2012
    958 Seiten kartoniert
    ISBN 978-3-89971-902-4
    V&R unipress
    "Menschenrechtsverletzungen in deutschen Erziehungsheimen nach 1945 waren einerseits durch die Auslieferung von Kindern und Jugendlichen an die totale Institution »Kinderheim« bedingt, anderseits durch implizite eugenische und rassenhygienische Traditionen: »Verwahrloste« wurden auch nach 1945 als Menschen zweiter Klasse kodiert. Dies zeigt sich auch in habituellen und personellen Kontinuitäten zu NS-Jugendkonzentrationslagern und zum »Polen-Jugendverwahrlager Litzmannstadt« (slawische Jugendliche galten den NS-Besatzern vor 1945 a priori als »verwahrlost«). Den dabei wirksamen und kulturgeschichtlich breit nachweisbaren holistischen Deutungsschemata liegen evolutionäre Adaptationen zugrunde. Auf deren Grundlage können Interaktionen, Organisationen, gesellschaftliche Funktionssysteme und ganze Gesellschaften im Sinne menschenverachtender Praktiken rekodiert werden, ohne dass dieser Entmenschlichungsprozess an eine spezifische (z.B. NS-)Weltanschauung gebunden sein muss."
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    Jasmin Neuner
    (1. MCI - Management Center Innsbruck, Innsbruck, Austria)
    Fremdunterbringung durch die Jugendwohlfahrt (Masterarbeit 2014)
    http://link.springer.com/book/10.1007/978-3-658-04532-6
    Print-ISBN 978-3-658-04531-9
    Online-ISBN 978-3-658-04532-6
    Einschätzungen aus der Sicht von heute erwachsenen Betroffenen
    "Was passiert, wenn eine Familie nicht (mehr) in der Lage ist, ihre Kinder adäquat zu versorgen? Die Jugendwohlfahrt muss darauf reagieren und Kinder gegebenenfalls in dafür vorgesehenen Einrichtungen fremd unterbringen. Das Ziel dieser Fremdunterbringung ist es, das Wohl der Kinder sicher zu stellen. Jasmin Neuner untersucht, wie betroffene Kinder diese Maßnahme erleben. Sehen sie es tatsächlich als Hilfe oder beurteilen sie das Herausnehmen aus der Familie auch im Nachhinein als negativ? Wurden sie darauf vorbereitet und konnten mitentscheiden? Was wäre den Betroffenen wichtig gewesen? In problemzentrierten Leitfadeninterviews beurteilen ehemals Betroffene die Fremdunterbringung in der Retrospektive. Die Autorin präsentiert die Ergebnisse als Grundlage für eine positiv erlebte Fremdunterbringung, die in der Jugendwohlfahrtssozialarbeit Berücksichtigung finden sollte." 


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